Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Transparente Behörden

| Autor: Susanne Ehneß

Durch die Verpflichtung, auch Metadaten zu generieren, wird der Datenbestand der Bundesbehörden im GovData-Portal weiter anwachsen
Durch die Verpflichtung, auch Metadaten zu generieren, wird der Datenbestand der Bundesbehörden im GovData-Portal weiter anwachsen (Bild: © gonin - stock.adobe.com)

Das Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in den vergangenen zwei Jahren verstärkt genutzt worden.

Dies geht aus dem „Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017“ der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hervor. Demnach wurden im Jahr 2016 fast 9.000 und im Jahr 2017 fast 13.000 IFG-Anträge an die Bundesbehörden gestellt.

Dementsprechend haben sich der Vorlage zufolge auch zahlreiche Bürger mit der Bitte um Unterstützung ihres Informationsbegehrens an die Bundesbeauftragte gewandt. Ein „nicht unerheblicher Teil“ sei dabei wie schon bei der Antragstellung bei den Bundesbehörden unter Pseudonym aufgetreten. Oftmals sei dann ebenfalls unter Pseudonym der IFG-Antrag zu den bei ihr im Zusammenhang mit diesen Eingaben entstandenen Unterlagen gefolgt, führt Voßhoff weiter aus. Hier stelle sich „mitunter die Frage, ob derartige, teils zeitlich und thematisch koordinierte pseudonyme Eingaben und IFG-Anträge noch der Intention des Informationsfreiheitsgesetzes entsprechen“. Die Belastung bei den „hauptbetroffenen“ obersten Bundesbehörden sei jedenfalls enorm hoch gewesen.

Open-Data-Gesetz

Als erfreulich wertet die Bundesbeauftragte, dass mit dem Open-Data-Gesetz „ein erster Schritt hin zu einer verstärkten proaktiven Transparenz“ gemacht worden sei. Sie würde sich „jedoch freuen, wenn auch jenseits solcher neuer gesetzlicher Regelungen über mehr Transparenz auf Seiten der Behörden nachgedacht werden würde“, heißt es in der Vorlage weiter.

In diesem Sinne würde sie die Entwicklung eines staatlichen Portals auf Bundesebene begrüßen, „das eine Antragstellung auf Grundlage aller Informationszugangsgesetze des Bundes erlaubt und eine einheitliche, auch proaktive, Veröffentlichung von Informationen durch die Behörden ermöglicht“.

GovData

Zum Datenportal GovData meint Voßhoff: „Eine Aufwertung hat GovData mit den Regelungen des Ersten Gesetzes zur Änderung des EGovernment-Gesetzes erfahren. Damit werden die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung nunmehr zur Veröffentlichung offener Verwaltungsdaten verpflichtet.“ Neben den Daten selbst sollen demnach auch Metadaten generiert und zentral auf GovData als dem nationalen Metadatenportal veröffentlicht werden.

„Durch diese Verpflichtung wird der Datenbestand der Bundesbehörden im Portal weiter anwachsen. Die bislang nicht auf dem Portal vertretenen Behörden sollten sich daher zeitnah mit dessen Möglichkeiten vertraut machen und ggf. auch die automatisierten Varianten zur Bereitstellung von Daten als Option ins Auge fassen. Die weitere Entwicklung des Portals werde ich mit Interesse verfolgen“, betont Voßhoff.

Link zum Bericht

Den vollständigen Tätigkeitsbericht mit IFG-Statistiken und Praxisbeispielen aus Bundesministerien und -behörden finden Sie online als PDF HIER.

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Eine aktuelle Behörden-Transparanz konnte ich gestern feststellen: Da ich beim Googeln das...  lesen
posted am 14.08.2018 um 08:32 von Unregistriert


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