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Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag Thüringen zu zaghaft bei Digitalisierung?

Autor / Redakteur: Franz-Reinhard Habbel, DStGB / Manfred Klein

Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag für das Land Thüringen wird beim Thema Digitalisierung besonders auf die Risiken eingegangen. Das gilt zum Beispiel für das Internet der Dinge und die Nutzung von Big-Data-Algorithmen. Ob der Vertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt, analysiert Franz-Reinhard Habbel.

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Thüringen plant eine Rahmenvereinbarung mit den Kommunen
Thüringen plant eine Rahmenvereinbarung mit den Kommunen
(Foto: Wikipedia/TomKidd)

Erfreulich ist der forcierte Einsatz von WLAN in Kommunen. Neue Impulse, die über das hinausgehen, was in den vergangenen Jahren als eGovernment Ziele bereits formuliert wurden, finden sich allerdings so gut wie nicht.

So heißt es im Vertragswerk, dass die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation seitens der Thüringer Behörden besser genutzt werden sollen. Dazu sind die Online-Portale auszubauen, Dokumente und Web-Angebote sollen möglichst durchgängig barrierefrei, nur im technisch begründeten Ausnahmen barrierearm, gestaltet sein.

Die zukünftige Regierung arbeitet darauf hin, dass alle Behördenangelegenheiten in Zukunft auch online erledigt werden können, soweit dies gesetzlich möglich und der Schutz persönlicher Daten gewährleistet ist. Dazu sollen die Kommunen bei der Umstellung auf elektronische Verfahren unterstützt werden.

Besondere Aufmerksamkeit wird einer gesicherten Kommunikation gewidmet. Die Koalition wird darauf hin wirken und die Kommunen dabei unterstützen, Angebote für die gesicherte End-to-End-verschlüsselte und signierte Bürger-Behörden-Kommunikation vorzuhalten.

Thüringen will sich umfangreich an der bundesweiten Daten Plattform „GovData“ beteiligen und die dort eingespeisten Daten mit offener Lizenz zur Verfügung stellen, so dass den Bürgerinnen und Bürgern ein zentrales Informationsregister zur Verfügung gestellt wird, das den Open-Data- Prinzipien völlig entspricht.

Die Koalition will den den Ausbau freier Software unterstützten und förderen. Gleiches gilt für das Verfügbarmachen frei zugänglicher digitaler Inhalte. Ein besonderes Augenmerk soll hier künftig auf wissenschaftliche Informationen und wissenschaftlich erhobene Daten gelegt werden.

Der Breitbandausbau soll unterstützt werden, um insbesondere die Digitalisierung der Unternehmen zu fördern. Ziel ist es, bis 2020 eine flächendeckend bedarfsgerechte Versorgung mit Breitbandanschlüssen für alle Haushalte und Unternehmen zu erreichen. Die Breitbandstrategie „Thüringen 2020“ soll in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen fortgeführt werden.

Freifunk als Breitbandalternative

Der Zugang zum schnellen Internet wird als Teil der Daseinsvorsorge verstanden. Die Koalition unterstützt bürgerschaftliches Engagement im Bereich des Netzzugangs. Freifunk-Initiativen in Thüringen sollen stärker gefördert und beraten werden. Ebenso werden die Kommunen bei der Einrichtung öffentlicher WLAN Netze unterstützt.

Die Koalition will sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Störerhaftung für die privaten und kommunalen Anbieter freier Netzzugänge einsetzen. Modellprojekte zum „Kommunalen WLAN“ und „WLAN im ÖPNV“ sollen eingerichtet werden.

Die Koalition spricht sich klar für Netzneutralität aus und hält diese für ein hohes Gut. Alle Bestrebungen, diese zu beschränken, werden abgelehnt. Geprüft werden soll, ob im Rahmen des Breitbandausbaus die Vergabe von Fördermitteln an die Wahrung der Netzneutralität geknüpft werden kann.

Enttäuschend sind eher die Aussagen zur IT-Strategie. So will die Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunen und unter Einbeziehung des Landesdatenschutzbeauftragten die IT-Modernisierung in der Öffentlichen Verwaltung voranbringen und bürgerfreundliche eGovernment-Strukturen in Thüringen entwickeln. Dazu soll eine Rahmenvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

Außer einer allgemeinen Absichtserklärung befinden sich im Koalitionsvertrag jedoch keinerlei Aussagen, was konkrete Ziele und Zeiträume der Umsetzung betrifft.

Weiter heißt es, dass die IT-Beschaffung vereinheitlicht werden soll, eine zentrale IT-Beschaffungsstelle eingerichtet und das Thüringer Landesrechenzentrum sowohl personell als auch durch die Überführung weiterer bestehender Serverstationen und Rechenzentren in den Verantwortungsbereich des Zentrums gestärkt werden sollen.

Verbraucherorganisationen, die sich als Marktwächter unter anderem für den Bereich Digitalisierung und internetbasierte Kommunikation verstehen, sollen unterstützt werden.

Fazit: Nicht viel Neues unter der „Rot-Rot-Grünen“ Sonne.

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