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Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag

Thüringen zu zaghaft bei Digitalisierung?

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Freifunk als Breitbandalternative

Der Zugang zum schnellen Internet wird als Teil der Daseinsvorsorge verstanden. Die Koalition unterstützt bürgerschaftliches Engagement im Bereich des Netzzugangs. Freifunk-Initiativen in Thüringen sollen stärker gefördert und beraten werden. Ebenso werden die Kommunen bei der Einrichtung öffentlicher WLAN Netze unterstützt.

Die Koalition will sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Störerhaftung für die privaten und kommunalen Anbieter freier Netzzugänge einsetzen. Modellprojekte zum „Kommunalen WLAN“ und „WLAN im ÖPNV“ sollen eingerichtet werden.

Die Koalition spricht sich klar für Netzneutralität aus und hält diese für ein hohes Gut. Alle Bestrebungen, diese zu beschränken, werden abgelehnt. Geprüft werden soll, ob im Rahmen des Breitbandausbaus die Vergabe von Fördermitteln an die Wahrung der Netzneutralität geknüpft werden kann.

Enttäuschend sind eher die Aussagen zur IT-Strategie. So will die Landesregierung in Abstimmung mit den Kommunen und unter Einbeziehung des Landesdatenschutzbeauftragten die IT-Modernisierung in der Öffentlichen Verwaltung voranbringen und bürgerfreundliche eGovernment-Strukturen in Thüringen entwickeln. Dazu soll eine Rahmenvereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

Außer einer allgemeinen Absichtserklärung befinden sich im Koalitionsvertrag jedoch keinerlei Aussagen, was konkrete Ziele und Zeiträume der Umsetzung betrifft.

Weiter heißt es, dass die IT-Beschaffung vereinheitlicht werden soll, eine zentrale IT-Beschaffungsstelle eingerichtet und das Thüringer Landesrechenzentrum sowohl personell als auch durch die Überführung weiterer bestehender Serverstationen und Rechenzentren in den Verantwortungsbereich des Zentrums gestärkt werden sollen.

Verbraucherorganisationen, die sich als Marktwächter unter anderem für den Bereich Digitalisierung und internetbasierte Kommunikation verstehen, sollen unterstützt werden.

Fazit: Nicht viel Neues unter der „Rot-Rot-Grünen“ Sonne.

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