Die Auswirkung einer Technologie auf den Begriff der „Staatlichkeit“ Thomas Hobbes und die Blockchain

Autor / Redakteur: Dr. Philipp Müller, Niels Proske / Manfred Klein

Hat die Blockchain-Technologie – die derzeit schon die Vorstände von Traditionsbanken umtreibt – auch das Zeug, unser Verständnis von Staatlichkeit zu revolutionieren oder wird es bei der Etablierung Serviceleistungen der Verwaltungen beim „weiter-wie-bisher“ bleiben?

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Welches Potenzial hat der Blockchain-Ansatz für die Öffentliche Verwaltung?
Welches Potenzial hat der Blockchain-Ansatz für die Öffentliche Verwaltung?
(Bild: greenvector - Fotolia.com)

Mit der zunehmenden Digitalisierung unseres Alltags sind wir in den letzten zwei Jahrzehnten mehrfach gezwungen worden, sehr grundsätzlich unsere Überzeugungen darüber zu überdenken, wie das gesellschaftliche Leben, Organisationen und Politik funktionieren. Unternehmen wie Netflix, Uber, Spotify oder Airbnb stellen tradierte und etablierte Geschäftsmodelle grundlegend in Frage.

Daneben belegen Projekte wie Linux, Ushahidi oder goVolunteer die Macht der Selbstorganisation. Den meisten dieser Innovationen gemein ist die Etablierung direkter Kooperations- und Transaktionsverbindungen – zuvor zwingend benötigte Mittler spielen plötzlich keine Rolle mehr. Mit Blockchain-Technologien drängen nun die nächsten Innovationen rapide in etablierte Strukturen.

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Es hat sich das Ritual etabliert, jede neue Digitaltechnologie überschwänglich als Universalproblemlöser zu begrüßen und kaum vorstellbare Transformationen in sämtlichen Lebensbereichen mit beinahe gesetzmäßiger Sicherheit anzukündigen.

Und so werden auch Blockchain-Technologien von der überschwänglichen Erwartung begleitet, die Art und Weise wie Menschen und Organisationen kooperieren – natürlich – grundlegend zu verändern. Nichts weniger als das Wesen, mindestens aber die Rolle von Staatlichkeit stehen dieses Mal im Mittelpunkt der Transformationserwartungen. Ist nun nach der Musikindustrie, dem Hotel- oder dem Taxigewerbe nun der Staat an der Reihe, sich mit einer potenziell disruptiven Innovation konfrontiert zu sehen?

Die Relevanz von Blockchain-Technologien

Um die Relevanz der Blockchain-Technologie für Unternehmen und vor allem den Staat zu verstehen, bietet es sich in diesem Fall an, einige Schritte zurückgehen und das Thema historisch aus ideengeschichtlicher Perspektive zu erschließen. Wenn nun angeblich das Wesen und die Rolle von Staatlichkeit berührt werden, ist es für eine Einordnung und Bewertung hilfreich, den Weg zu den Ursprüngen des Staates zurückzuverfolgen.

Thomas Hobbes ist der Denker, mit dem wir diese grundsätzliche Frage nach Staatlichkeit verbinden. Sein Gesellschaftsvertrag löst das kollektive Aktionsproblem, indem er einerseits die Sanktionsgewalt auf den Staat, den Leviathan, überträgt und andererseits den Leviathan zur zentralen Instanz erklärt, der die Einhaltung von Verträgen zwischen den Bürgern der Gesellschaft garantiert. Die Kombination aus diesen beiden Wertversprechen war für die Menschen im Naturzustand nach Hobbes so attraktiv, dass sie bereit waren, ihre natürlichen Rechte an den Leviathan abzugeben und einen Gesellschaftsvertrag zu schließen.

Ganz praktisch führte das zu einer Staatlichkeit, die über eine professionelle, regelgebundene Verwaltung geprägt ist. Die wesentlichen Merkmale in Max Webers Bürokratiemodell – wie etwa Aktenmäßigkeit und eben jene Regelgebundenheit – sind zentral für die Eliminierung von Willkür im Verwaltungshandeln und die Schaffung von Legitimität. Die so häufig karikierten Hängeregister und ausladenden Archive sind Ausfluss genau dieser konstituierenden Prinzipien. Nur auf der allgemein anerkannten und universellen Wirksamkeit dieser Prinzipien kann der Staat die Rolle des neutralen Schlichters und des unparteilichen Intermediärs ausfüllen. Eine Beglaubigungsinstanz, der man nicht glaubt, ist wertlos.

Die Blockchain-Technologie gibt nun eine neue, interessante Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit einer solchen zentralen Richtinstanz. Sie kann das Einhalten und die Wirksamkeit von Verträgen ebenso beglaubigen wie Eigentums- und Verfügungsrechte, ohne aber dass eine zentrale Instanz dafür notwendig wäre. Und das ist radikal!

Mit Blockchain-Technologien können alle Transaktionen mit kryptografisch gesicherten Werten fixiert und über die kontinuierliche Fortschreibung deren historische Provenienz belegt werden. Der Economist bezeichnete Blockchain als „Vertrauensmaschine“.

Eine verteilte Datenbank fixiert Werte

Man kann sich eine Blockchain als eine verteilte Datenbank vorstellen, in der Werte und Werteverschiebungen mit einem Zeitstempel versehen und nachvollziehbar dokumentiert werden. Über die Dokumentation werden die Transaktionen transparent und können bis zu ihrem Ursprung nachvollzogen werden. Die Kernidee ist, dass dieses Register eben nicht durch eine zentrale intermediäre Organisation (den Staat oder zum Beispiel eine Bank) betrieben wird, sondern dezentral, redundant auf vielen oder gar allen Computern der Teilnehmer.

Zunächst einigen sich zwei Teilnehmer einer Transaktion auf den Übergang von Verfügungsrechten und damit auf die Veränderung der Blockchain. Eine Blockchain besteht aus kettenförmig aneinandergereihten Blöcken, in denen Transaktionen gespeichert sind. Über kryptografische Funktionen sind die einzelnen Kettenglieder – die Blöcke – miteinander verbunden. Jeder Block enthält den Hash-Wert des vorhergehenden Blocks. Durch die kontinuierliche Fortschreibung der Blockchain ist die Transaktionsgeschichte jedes einzelnen Objekts nachvollziehbar.

Damit kann zum Beispiel innerhalb einer Transaktion sichergestellt werden, dass der überlassende Transaktionspartner die Verfügungsrechte auch tatsächlich besitzt. Über die Nutzung dieser kryptografischen Funktionen werden zugleich einseitige Veränderungen beziehungsweise Manipulationen sowie die Doppelverwendung von Werten verhindert. Auch Korruption in der Zentralorganisation wird durch die Etablierung unmittelbarer Strukturen entgegengewirkt.

Zentrale Register als beteiligte Dritte begegnen uns in vielen Lebensbereichen. Etwa beim Identitätsmanagement, der Feststellung und Verwaltung von Eigentumsverhältnissen (Grundbuch) oder Finanzen. Die Beglaubigung von Transaktionen und das Führen von Registern bindet dabei viele Ressourcen, nicht zuletzt durch komplexe Governance-Systeme.

Es gibt Anwendungsgebiete, wo durch die Blockchain-Technologie Transaktionskosten reduziert, Transparenz eingeführt, die Teilnahme erhöht und neue Möglichkeitsräume entdeckt und erschlossen werden können.

Beispiele aus der Finanzindustrie werden in diesen Tagen zwar allenthalben sehr strapaziert, aber sie belegen wirkungsvoll die Anwendung der Blockchain-Technologie auch in einem sehr sensiblen Kontext. Die Blockchain wird zum dezentralisierten Leviathan.

Die Dezentralisierung des Leviathans

Blockchain ist eine disruptive Technologie, die die Rolle von Staatlichkeit im Kern berührt. Der Aphorismus „Code is law“ von Larry Lessig von 1998 könnte durch diese Technologie Eingang in die Wirklichkeit finden. Staatlichkeit ist kein naturgegebenes Phänomen, noch heute gibt es Regionen, in denen der Staat gar keine oder eine sehr viel reduziertere Rolle spielt. Demgegenüber blicken wir beispielsweise im Westen auf Staaten mit leistungsfähigen und vertrauensvollen Institutionen, aber auch auf Staatsquoten von zum Teil 50 Prozent und mehr.

In Entwicklungsländern, in denen die Durchsetzung von Verfügungsrechten weniger zuverlässig ist, kann die Blockchain-Technologie überhaupt erst die notwendige Rechtssicherheit schaffen und sicherstellen, dass sich jeder der „Früchte seiner Arbeit sicher sein kann“ (Hobbes). Denn genau die Abwesenheit einer funktionsfähigen und vertrauensvollen Instanz, die die volle Ausübung der Verfügungsrechte sicherstellt, wirkt allzu oft als zentrales Hemmnis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung.

In entwickelten Gesellschaften mit vertrauenswürdigen und belastbaren Institutionen geht es dagegen in erster Linie um den Abbau von Transaktionskosten, vor allem durch die Reduzierung organisatorischer Komplexität, aber auch um die Beschleunigung von Prozessen. Ressourcen können an anderen Stellen eine viel effektivere Verwendung finden, als im Führen von Registern und administrativen Aufgaben in der Rolle eines Intermediärs. Nicht zuletzt gewinnen Transaktionen deutlich mehr Flexibilität und deren Abwicklung verkürzen sich rapide.

Fazit

Blockchain-Technologien eröffnen Möglichkeiten, die Wesenskerne konstituierender Staatlichkeit (Rechtssicherheit, Teilhabe, Ausgleich und öffentlicher Infrastruktur) in das digitale Zeitalter zu übertragen und mit den Merkmalen der jüngsten Innovationen zu verbinden. Direkte Kooperationsbeziehungen und Selbstorganisation verbinden sich mit den (positiven) bürokratischen Prinzipien der Aktenmäßigkeit, Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit.

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