Wenn das Bürgeramt zur Börse wird Terminhandel in Bürgerämtern

Redakteur: Manfred Klein

Güter haben auf den Wirtschaftsmärkten ihren Preis. Was aber, wenn es überhaupt keinen offiziellen Markt gibt? Können zum Beispiel auch Besuchstermine für Bürgerämter und andere Öffentliche Verwaltungen gehandelt und verkauft werden? Diese Fragen stellen sich derzeit auch Berliner Bürger und Behörden. Denn in Berlin zeitnah einen Termin im Bürgeramt zu bekommen, ist so gut wie unmöglich.

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(Bild: BlueSkyImages_Fotolia.com)

Wartezeiten über mehrere Wochen bis zu Monaten sind die Regel. Ein eigentlich unhaltbarer Zustand.

Die Gründe dafür sind vielschichtig und liegen nicht allein im Organisationsversagen der Verwaltung. Die Zahl der Zuzüge steigt erheblich. Allein in diesem Jahr wird Berlin um rund 40.000 Einwohner wachsen. Das entspricht der Einwohneranzahl einer Mittelstadt. In den vergangenen Jahren ist auch die Personaldecke in den Bürgerämtern geschrumpft. Aktuell wird zwar wieder Personal eingestellt, aber auch das ist nicht so einfach von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

Geld gegen Termin

Bis dahin wird der Druck auf die Terminvergabe in den Ämtern weiter gewaltig ansteigen. Das gilt auch für die Fahrzeugzulassung. Schlangen vor den Behörden sind auch hier keine Seltenheit.

Aus dieser Not heraus haben drei junge Leute eine Internetplattform für die Vermittlung von Terminen bei den Berliner Bürgerämtern geschaffen. Frei gewordene Termine werden auf dieser Plattform für 25 Euro, beziehungsweise 45 Euro verkauft. Wer bereit ist, fünf Tage zu warten, zahlt 25 Euro. Für 45 Euro bekommt man den Termin schon in zwei Tagen.

Dieses System funktioniert folgendermaßen: Ein intelligenter Algorithmus sucht 24 Stunden am Tag nach Terminlücken bei den Berliner Bürgerämtern. Hintergrund: Die Berliner Verwaltung stellt Termine, die in 40 Bürgerämtern der Stadt freigeworden sind auf der städtischen Webseite online.

Ein Bürger, der nun nach einem kurzfristigen Termin sucht, müsste nun permanent die Aktualisierungen der Website beobachten. Der Algorithmus, den die jungen Entwickler programmiert haben, erledigt diese Aufgabe um ein Vielfaches schneller und effizienter.

Auf der Plattform www.buergeramt-Termine.de werden die freigewordenen Termine mit den Wünschen der Nachfrager automatisch abgeglichen. Im Fall einer Übereinstimmung trägt das Programm die Daten des Kunden automatisch in die Onlineterminvergabestelle des Bürgeramts ein und vereinbart damit einen gültigen Termin.

Der Nachfrager hat vorher seine zeitlichen Präferenzen auf der Plattform eingetragen. Das zu zahlende Entgelt wird erst nach erfolgreicher Vermittlung der gewünschten Dienstleistungen fällig.

Auf den ersten Blick eine gute Sache, ist diese Praxis einer alternativen Terminvergabe dennoch fragwürdig, da Behördentermine nicht verkauft werden dürfen. Welche Schlussfolgerungen sind nun daraus zu ziehen?

Eine rechtliche Handhabe gegen dieses Verfahren gibt es vonseiten des Senats nicht. Nichtsdestotrotz gibt es Überlegungen, durch technische Änderungen des Verfahrens, den Handel mit Terminen zu unterbinden.

So werden neuerdings im Bereich der Kfz-Zulassung abgesagte Termine nicht mehr wie bisher erneut online zur Verfügung gestellt, sondern für die Bürger ausschließlich über die Service Nummer 902269-3300 buchbar sein. Hier stellt sich allerdings die Frage, warum ein solches Vorgehen nicht über die einheitliche Behördenrufnummer 115 organisiert wird. Ob das alles dadurch einfacher wird, bleibt dahingestellt.

Kooperieren statt verklagen

Anstatt zu überlegen, wie man gegen den Terminhandel rechtlich und technisch vorgehen kann, wäre es für die Verwaltung viel interessanter und wirkungsvoller, dass Engagement der jungen Leute aus der Start-Up-Szene in Berlin zu hinterfragen und für gemeinsame Weiterentwicklungen elektronischer Dienstleistungen zu nutzen. Denn die kreativen Ideen der Start-Up-Szene bieten ein gigantisches Potenzial für die Modernisierung der Verwaltung im digitalen Zeitalter. Politik und Verwaltung wären gut beraten, diese Möglichkeit zu nutzen.

Vielleicht sollte die Verwaltung die Gründer der Plattform einmal einladen. Warum sollte nicht ein kommunales Rechenzentrum eine halbe Etage für ein interessiertes Start-Up frei machen, um mit seinen Mitgliedern an neuen Services für Bürger und Unternehmen zu arbeiten? Einen Versuch wäre es allemal wert. Freilich: Die dem entgegenstehenden Vorschriften müssten für einen festgelegten Zeitraum vermutlich ausgesetzt werden. Darüber nachzudenken könnte ein gutes Ergebnis des Berliner Terminhandels sein.

In den USA hat sich die Kooperation zwischen der Plattform „Table8“ für Reservierungshandel in begehrten, normalerweise immer ausgebuchten Restaurants mit den Restaurantbesitzern bereits bewährt. So wird immer ein festes Kontingent an Tischen für die Plattformnutzer freigehalten, die dann eine Reservierung kaufen können. Der Preis wird durch die Nachfrage bestimmt, das heißt je höher die Interessentenzahl für eine Reservierung in einem Restaurant zu einer bestimmten Zeit, desto höher ist der Preis.

Falls das Restaurant ohnehin freie Kapazitäten hat, kann der Kunde eine Reservierung tätigen, ohne eine Gebühr zahlen zu müssen.

Die Einnahmen der Plattform werden je zur Hälfte zwischen ihren Gründern und den Restaurantbesitzern aufgeteilt, sodass beide Parteien profitieren (https://www.table8.com/).

Dieses Modell lässt sich insofern auf die Verwaltung anwenden, als es die Vorteile einer Kooperation zwischen den Kontrahenten im Bereich des Terminhandels darstellt. Vor der Zusammenarbeit war es teilweise so, dass keine Reservierungen auf normalem Weg mehr möglich waren, da der Algorithmus der Plattform sämtliche freien Termine auf die Plattform umleitete, deren Besitzer also Gewinn machten, während die Restaurantbesitzer leer ausgingen. Diese Situation zeigt außerdem die Gefahr des Terminhandels, dass eine eigentlich kostenlose Dienstleistung plötzlich nur noch gegen Gebühr zu bekommen ist.

Ähnliches könnte Verwaltungen widerfahren, wenn die Algorithmen weiter entwickelt werden. In der Folge müsste ein noch größerer Aufwand betrieben werden, die Plattform zu bekämpfen. Eine Kooperation mit dem Start-Up, um ein effizienteres Vergabesystem zu entwickeln oder die Verwaltung so zu modernisieren, dass bestimmte Prozesse technisiert und die Mitarbeiter dafür im Kundenbereich arbeiten können, erscheint da sinnvoller. Die gesellschaftspolitische Komponente außen vorgelassen, könnte die Einrichtung von einigen, gebührenpflichtigen, limitierten „Priority-Terminen“, den Kommunen etwas Geld in die oft klammen Kassen spülen.

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