Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020 Studie fordert mehr Kompetenzen für den IT-Planungsrat

Redakteur: Manfred Klein

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat eine Expertenstudie zur Gestaltung des digitalen Fortschritts in Deutschland veröffentlicht. Die Studie „Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020“ wurde im Auftrag des BMI sowie der IT-Beauftragen von Bayern, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen erstellt.

Firmen zum Thema

(Foto: Bundesinnenministerium)

Ziel der Studie ist es, Impulse für ein „Digitales Deutschland“ zu setzen und dabei auch den föderalen Gedanken zu stärken.

Dazu die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe „Wir brauchen eine digitale Strategie, um die Chancen der zunehmenden Vernetzung aller Lebensbereiche optimal nutzen zu können. Mit Blick auf die beginnende Legislaturperiode im Bund ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Aufgabe und Rolle des Staates bei der Gestaltung der Digitalisierung in einem breiteren Kreis zu erörtern. Die Expertenstudie unterbreitet dazu erste Vorschläge. Unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung wird das Vertrauen in die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik und den Schutz unserer Daten sein.“

Die Studie erfasst und beschreibt nahezu alle gesellschaftspolitisch relevanten Kernbereiche der Digitalisierung. So werden neben den digitalen Trends in Politik und Verwaltung auch die Grundlagenthemen wie Infrastruktur, Souveränität, Sicherheit und Datenschutz, aber auch die digitalen Lebenswelten der Bürger (Verwaltung, Arbeit, Verkehr und Mobilität, Umwelt und Energie, Gesundheit und Kultur) in den Fokus gerückt.

Nach Ansicht der über 500 befragten Experten muss sich das Engagement des Staates unmittelbar auf die Basisthemen „Digitale Infrastruktur“, „Digitale Souveränität“ und „IT-Sicherheit und Datenschutz“ konzentrieren. Im föderalen Kontext sollte der IT-Planungsrat bei der Gestaltung der Digitalisierung eine treibende Rolle als steuernder Moderator, Koordinator und gestaltende Kraft einnehmen.

Nach Ansicht der Autoren zeigen die Ergebnisse der Expertenbefragung und die daraus abgeleiteten Erkenntnisse, dass eine ganzheitliche, übergreifende Digitalisierungs- und IT-Strategie für Deutschland zeitnah zwingend erforderlich ist.

Nur so seien die zukünftigen Potenziale des digitalen Wandels zum Wohle der Gesellschaft und der Wirtschaft bestmöglich nutzbar. Daher bedürfe es eines gemeinsamen Vorgehens und zeitnaher Maßnahmen zur Gestaltung der IT-Systeme und Infrastrukturen in den verschiedenen Lebenswelten der Bürger.

Dies trage nachhaltig dazu bei, den Menschen in Deutschland eine hohe Lebensqualität auch in Zukunft zu sichern.

Weitere zentrale Ergebnisse formulieren die Autoren so: „Das Engagement des Staates muss sich unmittelbar auf die Grundlagenthemen 'Digitale Infrastruktur', 'Digitale Souveränität' sowie 'IT-Sicherheit und Datenschutz' fokussieren.“

In nahezu allen von der Digitalisierung betroffenen Lebenswelten spielten diese drei Bereiche eine übergeordnete Rolle und seien Grundvoraussetzung für die weitere Ausgestaltung.

„Um gestärkt aus der Digitalisierung hervorzugehen, muss der Staat seine Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen und die Grundlagenthemen bei der Weiterentwicklung der Vernetzung priorisieren. Im föderalen Kontext soll der IT-Planungsrat bei der Gestaltung der Digitalisierung eine treibende Rolle als steuernder Moderator, Koordinator und gestaltende Kraft einnehmen.“

Politische Priorität Breitbandausbau

Darüber hinaus müsse der flächendeckende Breitbandausbau in Stadt und Land sowie für alle Gebäude höchste politische Priorität erhalten.

„Der Staat muss die treibende Kraft beim Ausbau einer zukunftssicheren Breitbandinfrastruktur sein, das heißt der Ausbau der Netze sollte vor allem im Rahmen der Finanzplanung höher priorisiert werden.“

Nur der rein marktwirtschaftlich getriebene Infrastrukturwettbewerb werde zu keiner flächendeckenden zukunftsfähigen Versorgung in ganz Deutschland führen. Die aktuelle Vorgehensweise des selektiven Breitbandausbaus müsse daher grundlegend überdacht werden und durch eine strategisch geplante und systematische Herangehensweise ersetzt werden.

„Nur so können die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwender auf der einen sowie die der Anbieter auf der anderen Seite in Einklang gebracht werden.“

Als weiteres wichtiges Ziel ist laut Studie der Aufbau digitaler Souveränität bei allen Bürgerinnen und Bürgern und in allen Unternehmen ist als wichtige politische Aufgabe umzusetzen.

„Die Digitalisierung muss insgesamt auf allen Ebenen stärker in das Bildungssystem integriert werden. Jeder einzelne Bürger ist in erster Linie selbst (in seiner Rolle als Schüler, Student, Berufstätiger oder als Eltern, im Privaten usw.) für den Aufbau digitaler Souveränität im Sinne einer umfassenden Medienkompetenz verantwortlich.“

Der Staat müsse aber Anreize und Hilfestellungen für den Ausbau der Medienkompetenz schaffen und hierzu die digitale Souveränität als weitere Kernkompetenz in die Lehrpläne der Schulen aufnehmen. Diese beträfe auch die Unternehmen, in denen eigenverantwortlich digitale Souveränität bei allen Mitarbeitern im Sinne eines lebenslangen Lernens systematisch geschult werden müsse.

Jeder einzelne Burger sollte zudem in die Lage versetzt werden, seine persönlichen Daten in der vernetzten Welt soweit wie möglich selbst zu schützen. In bestimmten Bereichen setze das auch den Einsatz finanzieller Mittel oder die staatliche Forderung bestimmter Technologien und Sicherheitsstandards voraus.

eGovernment als Nutzenstifter und Treiber

„Alle wesentlichen Dienste und Leistungen der Verwaltung sind zu digitalisieren“, so die Verfasser.

„Handlungsmaxime ist es, mehr Nutzungsanreize für Bürger und Unternehmen und Angebote der Verwaltung mit Mehrwert zu schaffen. Mit einer digitalisierten Verwaltung und digitalen Diensten wird mehr Transparenz zwischen staatlichen Einrichtungen und Bürgern sowie Wirtschaft geschaffen (Open Government), Partizipation ermöglicht sowie wirtschaftliche Entwicklungen angestoßen (neue Geschäftsmodelle und Ökosysteme wie zum Beispiel den Neuen Personalausweis).“

Weiterhin sei grundsätzlich ein professioneller, serviceorientierter Umgang der Verwaltung mit den Burgern essenziell. „Hier sollte der Staat starker in der Rolle des Dienstleisters auftreten und sich mit seinen Angeboten in die gewohnten Lebenswelten der Gesellschaft einbinden. Forschung und Bürgerbefragungen können dazu beitragen, die Dienste nutzerorientiert zu entwickeln.“

Und: „Eine effiziente Verwaltung hängt wesentlich von leistungsfähigen staatlichen IT-Systemen ab. Der Staat trägt die Verantwortung für die staatliche IT als einem wichtigen Treiber der Vernetzung. Um dieser gerecht zu werden, sollte er sichere und konsolidierte Strukturen beziehungsweise Netze im Rahmen von eGovernment-Diensten bereitstellen.“

Bei der Vorstellung der Studie in Berlin erklärte Prof. Dieter Rombach vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE: „Der flächendeckende Ausbau von leistungsfähigen Breitbandanschlüssen hat höchste Priorität. Ein barrierefreier Zugang zu leistungsfähigen Internetanbindungen sollte für alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland garantiert werden“.

Zudem habe die Studie deutlich gemacht, dass der Staat die Digitalisierung aktiv mitgestalten und die Rolle des steuernden Moderators übernehmen müsse, der eine übergreifende digitale Strategie erstellt, koordiniert und als Vorbild bei der Einführung digitaler Technologien vorausgeht.

Und Justizstaatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, Beauftragter für Informationstechnologie (CIO) des Freistaates Sachsen, ergänzte: „Die Gewährleistung von Informationssicherheit und Datenschutz und damit von Vertrauen in die IT ist Voraussetzung dafür, dass sich die Potenziale der Digitalisierung entfalten können. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verlangt Schutzmaßnahmen weit über nationale Grenzen hinaus. Dabei ist jeder Einzelne für den verantwortungsvollen Umgang mit seinen Daten verantwortlich; die dafür wichtige Medienkompetenz zu stärken, ist gleichzeitig eine bedeutende staatliche Aufgabe. Die Studie ‚Zukunftspfade Digitales Deutschland 2020‘ gibt uns wichtige Anstöße für den weiteren Weg.“

(ID:42393366)