eGovernment in Mecklenburg-Vorpommern

Redakteur: Manfred Klein

Mecklenburg-Vorpommern ist eines der am dünnsten besiedelten Bundesländer. Und der demografische Wandel verstärkt sich. Das hat Folgen: Die Öffentliche Verwaltung muss neue Wege gehen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. eGovernment wird da schnell zum Königsweg. Doch mit der bloßen „Elektronifizierung“ ist es nicht getan.

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Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern übernimmt die Richtlinienkompetenz für eGovernment
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern übernimmt die Richtlinienkompetenz für eGovernment
(Foto: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern)

Staatssekretär Thomas Lenz, IT-Beauftragter in Mecklenburg-Vorpommern
Staatssekretär Thomas Lenz, IT-Beauftragter in Mecklenburg-Vorpommern
(Foto: Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern)
Für den Erfolg sind vor allem die Einbindung der Kommunen und das richtige strategische Konzept entscheidend. eGovernment Computing sprach mit dem Landes-CIO, Staatssekretär Thomas Lenz, über die Details des neuen eGovernment-Masterplans

Herr Lenz, beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Land Mecklenburg-Vorpommern vergangenes Jahr eine umfassende eGovernment-Strategie verabschiedet. Welches sind die wesentliche­n Inhalte der Strategie? In welchen Punkten unterscheidet sich das Dokument von seinem Vorgänger?

Lenz: Kurz vor der Sommerpause im vergangenen Jahr hat das Ministerium für Inneres und Sport die neue eGovernment-Strategie des Landes Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. In dieser wird zu den aktuellen strategischen Fragen des elektronischen Regierungshandelns und zu dem bisher erreichten Stand der eGovernmentvorhaben Stellung genommen sowie ein Ausblick bis zum Jahr 2015 gegeben. Während der Schwerpunkt in der Vergangenheit im Aufbau der eGovernment-Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern lag, spielen heute die zunehmende Verzahnung mit der Verwaltungsmodernisierung und die Weiterentwicklung der IT-Organisation eine wesentliche Rolle.

Es stehen somit nicht mehr isolierte Projekte im Fokus, sondern es steht vielmehr das Zusammenspiel der verschiedensten Komponenten und Beteiligten im Vordergrund. Neben den vielen signifikanten Unterschieden ist jedoch ein wesentliches gemeinsames Element in beiden Masterplänen die strategische Zusammenarbeit mit den Kommunen, welche seit 2003 kontinuierlich ausgebaut worden ist. Sichtbares Zeichen der erfolgreichen Zusammenarbeit ist das gemeinsame Büro Kooperatives eGovernment.

Neben diesen kooperativen Ansätzen der Zusammenarbeit mit den Kommunalverwaltungen und der Wirtschaft ist eine enge Bindung an die vom IT-Planungsrat beschlossene Nationale eGovernment-Strategie ein weiteres prägendes Element der Landesstrategie. So sind die künftigen Arbeitsschwerpunkte in den Handlungsempfehlungen des eGov­ernment-Masterplans entsprechend der Zielsetzungen der Nationalen eGovernment-Strategie gesetzt worden. Die Handlungsempfehlungen zeigen die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen auf, die künftig einen starken Einfluss auf die Landesverwaltung haben werden.

Welche Ziele konnten inzwischen erreicht werden und wo gibt es noch Probleme?

Lenz: Der aktuelle Masterplan enthält eine Rückschau auf das bisher Erreichte. Von den ursprünglich 75 Projektideen sind 24 Projekte erfolgreich umgesetzt worden. Bei den anderen ist aus fachlichen oder wirtschaftlichen Gründen von einer Umsetzung Abstand genommen worden. Zu den erfolgreich umgesetzten Projekten gehören beispielsweise das moderne Dokumentemanagement- und Vorgangsbearbeitungssystem der Ministerien sowie landesweit wirkende Großprojekte, wie etwa ein zentrales Personalmanagementsystem und ein einheitliches fortschrittliches IP-Telefoniesystem. Eine Heraus­forderung für die Zukunft stellt sich mit der steigenden Durchdringung der Verwaltung mit einer immer komplexer werdenden Informationstechnik. Hierdurch steigen die Anforderungen an das Personal nicht nur im IT-Bereich, sondern auch bei den Endanwendern. Im Zusammenhang mit dem weiter abzubauenden Personal und dem gleichzeitig im Durchschnitt immer älter werdenden Mitarbeitern sehe ich es als eine besondere Herausforderung an, diese Technik für die Anwender beherrschbar zu gestalten.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Auswirkungen des demografischen Wandels schon zu spüre­n. Eine Reform der Kreisverwaltung soll vor diesem Hintergrund zukunftsfähige Strukturen schaffen. Welche Rolle spielt dabei eGovernment?

Lenz: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat aufgrund des prognostizierten Bevölkerungsrückgangs einen klaren Weg in Richtung Verwaltungsmodernisierung eingeschlagen.

Die Neuordnung auf der kommunalen Ebene muss aber für alle Teile und alle Altersgruppen der Bevölkerung gewährleisten, dass die Menschen – unabhängig von ihrem Wohnort – über die verschiedensten Kommunikationswege einen einfachen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen erhalten. Dabei kommt dem kooperativen eGovernment eine führende Rolle zu.

So hat das Land schon vor Jahren ein einheitliches Verwaltungsnetz für die gesamte Landes- und Kommunalverwaltung aufgebaut. Durch die gemeinsame Nutzung dieser Infrastruktur und bestehender Basiskomponenten können einzelne Leistungen der Verwaltungen direkt vor Ort gebracht werden. Der einfache Zugang wird durch die eGovernment-Aktivitäten auf mehreren Medienkanälen (Telefon, Internet, vorausfüllbare Papierformulare) unterstützt. Mobile Bürgerbüros ergänzen die Vor-Ort-Services in den Rathäusern und die vom Wohnzimmer der Bürger erreichbaren Online-Verwaltungsdienstleistungen und bringen die Verwaltung wieder in den unmittelbaren Wohnort.

Welche Funktionen und Aufgaben übernimmt das Büro Kooperatives eGovernment bei der Steuerung der interkommunalen Zusammenarbeit im Land?

Lenz: Das Büro ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen. Neben der Steuerung der interkommunalen Zusammenarbeit kommt vor allem der Abstimmung der eGovernment-Aktivitäten der Kommunen mit denen des Landes eine wichtige Bedeutung zu. Gerade hierdurch können wesentliche Synergien hervorgerufen werden, die Vorteile für alle Verwaltungsebene haben.

Neben der Information und Kommunikation der Beteiligten und der Öffentlichkeit initiiert und steuert das Büro die konkrete Zusammen­arbeit von gemeinsamen eGovernment-Projekten. Auf diese Weise sind in den letzten zwei Jahren bereits Projekte wie D115, das Prozessmanagement und das Wissensmanagement für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht worden. Das organisatorische und technische Wissen über Projektziele und vorliegende nachnutzbare Ergebnisse wird über diesen beratenden Kompetenzknoten weitervermittelt.

Mit IT-Konsolidierung und Kostenreduktion befassen sich fast alle Bundesländer. Welche Maßnahmen verfolgt ihre Landesregierung hier?

Lenz: Auf der Grundlage der eGovernment-Strategie sollen der nachweisliche Nutzen und der nachhaltige Wertbeitrag der Informationstechnik für die Öffentliche Verwaltung verdeutlicht werden. Hierzu bedarf es einer entsprechenden organisatorischen Ausrichtung und strategischen Steuerung bezogen auf die Fach­ziele der Öffentlichen Verwaltung und deren Prozesse.

Damit im Ergebnis effiziente Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen zur Verfügung stehen, ist eine Weiterentwicklung der IT-Organisation ein unabdingbarer Teil der eGovernment-Strategie der Landesregierung. Wir sind gegenwärtig dabei, die zentrale IT-Steuerung weiterzuentwickeln, damit eine besser steuerbare, leistungsfähige und kostengünstige IT-Unterstützung sichergestellt werden kann.

Unter Einbeziehung der Fachressorts und des IT-Dienstleisters des Landes wird dazu eine klar geregelte Steuerungskompetenz geschaffen. So sollen zentrale IT-Infrastrukturen weitergehend ressortübergreifend zusammengefasst und zentral gesteuert werden. Die Leistungserbringung wird schrittweise auf den IT-Dienstleister des Landes übertragen. Ausgehend von den definierten Schwerpunkten der IT-Strategie soll die a­rbeitsteilige Erledigung der IT-Aufgaben weiter systematisiert und optimiert werden. Dass wir mit dieser Ausrichtung auf dem richtigen Weg sind, belegen die begleitend durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.

Sie vertreten das Land auch im IT-Planungsrat. Welche politischen Positionen vertritt Mecklenburg-Vorpommern in diesem Gremium?

Lenz: Der IT-Planungsrat befasst sich nicht nur mit den politischen Fragestellungen der föderalen Zusammenarbeit. Wesentliche Aufgabe ist die Konzeption und Initiierung von eGovernment-Lösungen im föderalen und politischen Kontext des Wirkungsbereichs des IT-Planungsrats.

In dieser Funktion wirkt er koordinierend in Abstimmung mit den einzelnen Fachministerkonferenzen. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen im IT-Planungsrat diskutiere ich, wie es künftig möglich sein wird, bereits in der Phase der Gesetzesvorbereitung auf eine weitgehende durchgängige Kommunikation hinzuwirken, damit die Effizienzpotenziale im Rahmen der Modernisierungsvorhaben umfassend genutzt werden können.

Über die Arbeit im IT-Planungsrat hinaus, sind Mitarbeiter des Innenministeriums im Land in der Kooperationsgruppe Strategie, dem Beirat der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KosIT) und der Arbeitsgruppe föderale Infrastruktur aktiv und bringen dort ihr Wissen um die zukünftigen Anforderungen an die Informationstechnik in der Landes- und Kommunalverwaltung in die Facharbeit mit ein. Die Erfahrungen aus der hiesigen Landesverwaltung werden auch auf Bundesebene positiv wahrgenommen. Diese Aktivitäten sehe ich als notwendige Zukunftsinvestition, um den politisch Verantwortlichen gezielte Initiativen anzubieten, mit denen die Verwaltungen an die notwendigen Veränderungen angepasst werden können.

In diesem Jahr soll ein Fortschrittsbericht zum Masterplan veröffentlicht werden. Wie wird die Zwischenbilanz ausfallen?

Lenz: Derzeit beraten wir gerade die Methodik des Fortschrittsberichtes. Es ist bereits jetzt abschätzbar, dass wie in der Vergangenheit eine Vielzahl von Projekten planmäßig umgesetzt wird. Andere befinden sich noch in der organisatorischen Vorbereitung. Daher besteht eine der wichtigsten Überlegungen darin, den Fortschrittsbericht nicht wie herkömmlich in Textform zu veröffentlichen, sondern als Fortschritts­monitor im Intranet aufzubereiten. Davon erhoffe ich mir eine stärkere Wahrnehmung auf der Ebene der Führungskräfte.

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