Steuergelder

Steuerverschwendung in Bund, Land und Kommune

| Autor: Susanne Ehneß

Steuergelder landen manchmal nicht dort, wo sie landen sollten
Steuergelder landen manchmal nicht dort, wo sie landen sollten (© Zerbor - stock.adobe.com)

Fehlerhafte Stimmzettel bei der Kommunalwahl, fehlende Verträge mit IT-Dienstleistern oder geklautes Gold in der Grundschule: Der Bund der Steuerzahler hat Fälle von Steuergeldverschwendung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gesammelt.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sein 47. Schwarzbuch veröffentlicht. Auch in der aktuellen Ausgabe dokumentiert der Verein zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung. Zudem werden „staatliche Wirtschaftsflops“, „chaotisches Controlling“ und die „teure Imagepflege“ der Politik thematisiert – insgesamt hat der BdSt 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene recherchiert. Hier einige Beispiele.

Panne beim Stimmzettel

In Rheinland-Pfalz tauchten im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 Fehler auf den Stimmzetteln auf – die Namen der Kandidaten waren teilweise falsch geschrieben. Die Landeshauptstadt Mainz sowie die Landkreise Bad Dürkheim, Bad Kreuznach und Mayen-Koblenz merzten daraufhin die Fehler aus, insgesamt mussten mehr als eine halbe Million Stimmzettel für rund 80.000 Euro neu gedruckt werden. Allein auf Mainz entfielen rund 160.000 Stimmzettel, deren Neudruck rund 41.000 Euro gekostet hat.

Teure Zertifizierung fürs Rathaus

Die Stadt Elmshorn baut ein neues Rathaus, nach aktuellem Terminplan ist der Baubeginn für 2023 vorgesehen. Ohne Grundstückskosten und Stellplätze wird derzeit mit rund 18,7 Millionen Euro netto für die 300 vorgesehenen Arbeitsplätze geplant.

Parallel sollen die Auswirkungen des Gebäudes auf Umwelt, Menschen und Wirtschaftlichkeit über die gesamte Lebensdauer optimiert werden – deshalb soll das neue Rathaus nach den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen eine Gold-Zertifizierung erhalten. Die Erfüllung der damit verbundenen Qualitätskriterien ist Gegenstand aller Ausschreibungen. Für die Gebühren und Auditorenleistung rechnet man mit zusätzlichen Kosten von rund 72.000 Euro brutto.

EDV-Großprojekt des Kultusministeriums wird zum finanziellen Desaster

Baden-Württemberg plant die Bereitstellung einer Bildungsplattform namens ELLA. Schüler und Lehrer sollen diese zur Kommunikation und für Kooperationen nutzen, angedacht sind eine sichere Cloud, ein Online-Office-Paket, eine eMail- und Kalenderfunktion sowie eine Videokonferenzfunktion. Das Ganze soll modular aufgebaut werden, um weitere Dienste einbinden zu können.

Das Kultusministerium beauftragte die Landesoberbehörde IT-Baden-Württemberg (BITBW) mit der Implementierung und dem Projektmanagement. Diese wiederum betraute den kommunalen Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden- Franken (KIVBF, seit 1. Juli 2018 ITEOS) mit der technischen Umsetzung. ITEOS ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft des Landes und der Kommunen in Baden-Württemberg. ITEOS seinerseits arbeitete bei der Realisierung mit weiteren technischen Dienstleistern zusammen. Dem Kultusministerium als Auftraggeber und Zahler des Projekts war das Ganze bis zum Jahr 2018 rund 8,7 Millionen Euro wert – für die Softwareentwicklung, Hardware und Basiseinrichtung.

Der Startschuss für ELLA sollte im Februar 2018 fallen, kurz vor dem Start mit 100 Testschulen wurde das Projekt aber gestoppt. Zur Begründung teilte das Kultusministerium laut BdSt mit, dass wegen technischer Probleme eine stabile Nutzung während der Erprobungsphase nicht garantiert werden könne. Um die Gründe für die technischen Probleme zu erfahren, schaltete das Kultusministerium für 50.000 Euro einen Gutachter ein. Dieser fand heraus, dass es für die Zusammenarbeit zwischen ITEOS und einem für die Umsetzung der Plattform zentralen Subunternehmen keine gültigen Verträge gab – oder zumindest keine Verträge, die ITEOS, wie vom Land gefordert, vorlegen konnte.

„Das Land hatte also eine Software, die nicht in vollem Umfang funktionierte, zahlreiche Mängel hatte und die zudem von einem Unternehmen mitentwickelt wurde, mit dem keine gültigen Verträge bestanden“, fasst der BdSt zusammen. Die Folge war, dass BITBW im Oktober 2018 von dem sogenannten Letter of Intent (LoI) – eine Art Vorvertrag − mit ITEOS zurücktrat.

Allerdings gingen damit die finanziellen Streitigkeiten erst richtig los. Auch ITEOS seinerseits hatte nämlich den Letter of Intent aufgekündigt und machte eine ausstehende Vergütung in Höhe von 20 Millionen Euro geltend. Die Landesregierung hält die Forderung der ITEOS für nicht berechtigt, da das Land noch vor der Kündigung von ITEOS wirksam vom Vertrag zurückgetreten sei, und fordert wiederum die Rückzahlung der bereits geleisteten 6,5 Millionen. Wie die Sache ausgeht, ist ungewiss, denn mittlerweile wurde der Rechnungshof eingeschaltet, der die ganze Angelegenheit nun prüft.

Das Projekt wird laut BdSt nun europaweit ausgeschrieben.

Teures Gästehaus & geklautes Gold – auf der nächsten Seite.

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 46217786 / Commerce & Procurement)