Onlinezugangsverbesserungsgesetz

Startschuss für ein übergreifendes Verwaltungsportal?

| Redakteur: Manfred Klein

Das Onlinezugangsverbesserungsgesetz soll eGovernment zum Durchbruch verhelfen
Das Onlinezugangsverbesserungsgesetz soll eGovernment zum Durchbruch verhelfen (Bild: © nicotombo – Fotolia.com)

Das Bundeskabinett hat die Weichen für einen Durchbruch zu einem modernen eGovernment gestellt. Innerhalb von fünf Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten werden, Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen sie künftig direkt, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können.

Die lange Suche im Netz nach der richtigen Stelle soll also entfallen. Dazu sollen es in Zukunft über jedes Verwaltungsportal – egal ob auf kommunaler, Landes-, oder Bundes-Ebene – einen vollständigen Zugang zu allen online angebotenen Verwaltungsleistungen geben.

„Die beschlossenen Regelungen sind der Durchbruch für ein modernes eGovernment in Deutschland: Die deutsche Verwaltung kommt im 21. Jahrhundert an und wird digital. Wir ermöglichen künftig allen Nutzern einen komfortablen, schnellen und sicheren Zugang zu allen online verfügbaren Verwaltungsleistungen, ganz gleich auf welcher Ebene. Das ist ein großer Schritt hin zu der modernen Verwaltung, die die Menschen von uns erwarten“, so Minister de Maizière.

Die Verwaltungsportale aller Behörden in Bund, Ländern und Kommunen sollen zu einem „Portalverbund“, das heißt zu einem „virtuellem Portal“ verknüpft werden. Über individuelle Nutzerkonten soll es möglich sein, sich an diesem Portalverbund anzumelden und sich mit dem für die jeweilige Verwaltungsdienstleistung notwendigen Sicherheitsniveau zu authentifizieren. Um dieses Ziel zu erreichen, erhält der Bund im Kontext der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durch eine Grundgesetzänderung (Art. 91 c Abs. 5 GG -neu-) eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern (einschließlich Kommunen); das notwendige Miteinander von Bund und Ländern wird über die Zustimmungspflicht im Bundesrat gesichert.

Das ebenfalls im Kabinett verabschiedete Begleitgesetz mit Namen Onlinezugangsverbesserungsgesetz – OZG soll die weitere Ausgestaltung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben regeln. Das OZG verpflichtet Bund und Länder – einschließlich der Kommunen – alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen binnen fünf Jahren auch online anzubieten und sie über einen Verbund der Verwaltungsportale von Bund und Ländern zugänglich zu machen.

Mit den im Portalverbund vorgesehenen Nutzerkonten sollen, nach einer einmaligen Registrierung, alle angebotenen Leistungen im Portalverbund von jeder Stelle aus genutzt werden können. Um die Sicherheit des Portalverbundes zu gewährleisten, sieht das OZG vor, dass der Bund die Fragen der IT-Sicherheit mittels einer Rechtsverordnung regeln und allen am Portalverbund beteiligten vorgeben kann.

Der Nationale Normenkontrollrat, der seit langem die schleppende Umsetzung von eGovernment in Deutschland kritisiert, erklärte anlässlich der neuen Regelung: „Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt, dass die im Bundeskabinett verabschiedete Änderung des Grundgesetzes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine engere Zusammenarbeit bei den Online-Angeboten der Verwaltungen vorsieht.“

Und Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, ergänzte: „Der gordische Knoten, den der Nationale Normenkontrollrat beim Thema eGovernment seit Jahren attestiert, ist durchschlagen: Mit der Einigung von Bund und Ländern auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ist endlich auch der Weg für eine ernstgemeinte Digitalisierung der Verwaltung bereitet“.

„Nun wird es darauf ankommen, dass der lang erhoffte Durchbruch für die digitale Verwaltung in der Praxis tatsächlich gelingt. Mit dem Recht, Vorgaben zu machen, ist der Bund nun zugleich in der Pflicht, praktikable Lösungen vorzulegen. Das wird nur in Kooperation mit den Praktikern in Ländern und Kommunen gehen. Außerdem muss das nun geplante Digitalisierungsbudget so ausgestattet sein, dass die notwendigen Investitionen getätigt werden können. Die Chance, in den nächsten fünf Jahren zu den digitalen Spitzenreitern in Europa aufschließen zu können, ist groß“, so Dr. Ludewig weiter.

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