Warnung vor Speicherung aller Verbindungsdaten

Standhaft bleiben beim Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

| Redakteur: Peter Schmitz

Nach den Anschlägen von Paris sind die Rufe nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung wieder lauter geworden. Nun stimmte auch die Bundeskanzlerin mit ein.
Nach den Anschlägen von Paris sind die Rufe nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung wieder lauter geworden. Nun stimmte auch die Bundeskanzlerin mit ein. (Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net)

Schon kurz nach den Anschlägen von Paris wurde von der CSU und anderen Unionspolitikern, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Forderung nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung wieder lauter. Auch die Bundeskanzlerin stimmte diesen Überlegungen jetzt zu, sehr zum Missfallen des Bundesverbands IT-Mittelstand.

Bundeskanzlerin Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung: „Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, dass wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird.“

Angesichts der wieder aufkommenden Forderung warnt der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) vor einer Speicherung aller Verbindungsdaten von Telefon, E-Mail und Internet, wie Innenminister de Maizière sie bewirbt.

„Die Vorratsdatenspeicherung ist kein probates Mittel, um die IT-Sicherheit zu verbessern.“ erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. „Vielmehr hat die Vergangenheit gezeigt, dass es immer wieder zu Skandalen bei der Nachnutzung von Daten zum Beispiel aus Massenfunkzellenabfragen kommt.“

Einem von vielen Experten angezweifelten Nutzen einer flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung steht große Missbrauchsgefahr gegenüber.

Daneben sollten aber auch die Konsequenzen für die Wirtschaft nicht übersehen werden. „Die Belastung für die Unternehmen wird durch die Vorratsdatenspeicherung enorm sein. Mit „ein bisschen speichern“ ist es hier nicht getan“ mahnt Grün. „Im Interesse des IT-Mittelstandes appellieren wir an Justizminister Heiko Maas, dem Druck der Großen Koalition nicht nachzugeben!“

Bereits seit Jahren versuchen CDU und CSU, umfassende Vorschriften zur Datenspeicherung einzurichten. Das Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verhinderten diese Bemühungen bisher.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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