Datenschutzgrundverordnung in der EU

Stärkung des digitalen Binnenmarkts als Ziel

| Redakteur: Manfred Klein

Das Recht auf auf Vergessen für Europas Bürger
Das Recht auf auf Vergessen für Europas Bürger (Bild: bluedesign - fotolia.com)

Die Justizminister der EU haben sich auf eine gemeinsame Datenschutzgrundverordnung festgelegt. Die Verordnung soll einen gemeinsamen Rechtsraum für den Datenschutz in Europa festlegen und die Rechte der Verbraucher und Bürger stärken. Sie bleibt jedoch hinter den Forderungen des EU-Parlaments zurück.

Die von der Kommission bereits 2012 in die Wege geleitete Datenschutzreform zielt laut EU-Kommission darauf ab, den Bürgern mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten zu geben. Außerdem sollen jetzt die modernisierten Regeln dank der Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher dazu beitragen, dass Unternehmen die Chancen des Digitalen Binnenmarkts bestmöglich nutzen können.

Durch den gemeinsamen Rechtsrahmen für den Datenschutz soll zudem die Sicherheit für Bürger, Unternehmen und Behörden in rechtlicher wie praktischer Hinsicht erhöht werden.

Mit der nun festgelegten allgemeinen Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung wurde eine Einigung über folgende Punkte erzielt:

  • Ein Kontinent, ein Recht: Die Verordnung wird eine einheitliche Datenschutzregelung schaffen, die EU-weit gültig ist. Unternehmen müssen damit nur noch ein Gesetz anstelle von 28 befolgen. Dies soll Einsparungen von rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erbringen. Durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands sollen die neuen Regeln zudem insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen. Unnötige Verwaltungsanforderungen, wie Meldepflichten für Unternehmen, werden beseitigt. Allein durch diese Maßnahme werden Unternehmen jährlich 130 Millionen Euro einsparen.
  • Gestärkte und zusätzliche Rechte: Das Recht auf Vergessenwerden wird gestärkt. Wenn Bürger keine weitere Verarbeitung ihrer Daten wünschen und kein legitimer Grund für die Speicherung der Daten vorliegt, muss der Verantwortliche die Daten löschen, es sei denn er kann nachweisen, dass sie weiterhin erforderlich oder relevant sind. Außerdem werden die Bürger im Fall eines Hacker-Angriffs besser informiert. Das Recht auf Datenübertragbarkeit wird es Benutzern erleichtern, personenbezogene Daten zwischen Diensteanbietern zu übertragen.
  • Europäische Regeln auf europäischem Boden: Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas werden dieselben Regeln befolgen müssen, wenn sie Dienstleistungen in der EU anbieten.
  • Erweiterte Befugnisse für unabhängige nationale Datenschutzbehörden: Die Behörden werden gestärkt, damit sie die Regeln wirksam durchsetzen können, und sie werden befugt, Geldbußen über Unternehmen zu verhängen, die gegen die EU-Datenschutzbestimmungen verstoßen. Dies kann Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens nach sich ziehen.
  • Zentrale Anlaufstellen: Die Regeln sehen zentrale Anlaufstellen für Unternehmen und Bürger vor. Unternehmen müssen sich nur noch an eine einzige Aufsichtsbehörde statt an 28 richten, wodurch es für sie einfacher und günstiger wird, EU-weit Geschäfte zu tätigen. Einzelpersonen können sich an die nationale Datenschutzbehörde ihres Landes in ihrer eigenen Sprache wenden, selbst wenn ihre personenbezogenen Daten außerhalb dieses Landes verarbeitet werden.

Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: „Ich fühle mich durch diesen positiven Schritt in Richtung verbesserter und harmonisierter Datenschutzregeln bestärkt. Datenschutz bildet das Herzstück des digitalen Binnenmarkts; und die Grundlage, um Europa dabei zu unterstützen, innovative digitale Dienstleistungen wie Big Data und Cloud Computing besser zu nutzen.“

Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Wir sind heute ein gutes Stück voran gekommen, um Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen dürfen zeitgemäße Datenschutzbestimmungen erwarten, die mit den jüngsten technologischen Entwicklungen Schritt halten. Hohe Datenschutzstandards werden das Vertrauen der Verbraucher in digitale Dienstleistungen stärken, und Unternehmen werden von einem einheitlichen Regelwerk in 28 Ländern profitieren. Ich bin überzeugt, dass wir bis Ende des Jahres zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat gelangen.”

Im Rahmen der sogenannten Trilop-Verhandlungen soll die Grundverordnung nun zwischen Kommission, Parlament und EU-Rat weiterverhandelt werden. Eine endgültige Fassung soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

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