KGSt-Umfrage Stärkt Open Source die Digitale Souveränität?

Autor: Manfred Klein

Geht es um das Thema Digitale Souveränität, dann ist das Unwohlsein im Public Sector groß. So das Ergebnis einer KGSt-Umfrage. Doch was ist damit gewonnen? eGovernment Computing sprach mit Marc Groß von der KGSt.

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Herr Groß, die Studie „Open Source in Kommunen“ bezeichnet sich als Denkanstoß, fragt tatsächlich aber in weiten Bereichen bezüglich Open Source und Digitale Souveränität letztlich nur ein Stimmungsbild ab. Welche belastbaren Schlussfolgerungen lassen sich dann noch aus der Studie ziehen?

Groß: Lieber Herr Klein, Sie wählen den Begriff Studie. An dieser Stelle sind wir deutlich bescheidener. Wir sprechen erst einmal von einer Befragung. Für die Darstellung der Umfrageergebnisse haben wir das Format des KGSt-Denkanstoßes gewählt. Sie zielen darauf ab, Orientierung zu geben, zu inspirieren und die konstruktive Auseinandersetzung mit dem Themen zu fördern. Und in diesem Fall wollten wir dies ganz konkret für das Thema Open Source tun. Ihre Rückmeldung und die viele anderer zeigen uns erst einmal, dass wir dieses Ziel erreicht haben.

Marc Groß: „Digitale Souveränität ist ein übergeordnetes Ziel“
Marc Groß: „Digitale Souveränität ist ein übergeordnetes Ziel“
(Bild: KGSt)

In Ihrer Frage greifen Sie gleich zwei Themen auf: Digitale Souveränität und Open Source. Das Thema Digitale Souveränität spielt in unserer Befragung keine unmittelbare Rolle. Es liegt ja auf der Hand, dass in einer zunehmend digitalisierten Welt die digitale Souveränität eine Schlüsselgröße ist, und ihre Stärkung ist von strategischer Bedeutung. Da sind wir uns sicherlich schnell einig. Digitale Souveränität ist also ein übergeordnetes Ziel. Open Source ist dabei ein Baustein, um diese Schlüsselgröße zu stärken.

Und uns ist doch allen sehr wohl bewusst, dass die Öffentliche Verwaltung in Deutschland auf allen Ebenen zunehmend von einzelnen Software-Anbietern abhängig ist. Das kann man erst einmal wertfrei betrachten. Es kann aber den Handlungsspielraum bei Beschaffung, Entwicklung und Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie einschränken und damit Sicherheit, Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit, also die digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung gefährden. Durch den Einsatz von Open Source kann unserer Meinung nach diese Abhängigkeit vermindert werden. Wir wissen aber auch, dass dies nur gemeinsam durch eine ebenenübergreifende Zusammenarbeit gelingen kann. Dazu hat sich ja auch der IT-Planungsrat in seiner 31. Sitzung positioniert.

In diesem Zusammenhang haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und die AG „Cloud Computing und digitale Souveränität“ des IT-Planungsrats, in der wir ebenfalls vertreten sind, eine ebenenübergreifende Befragung zum Einsatz von Open Source initiiert. Mit Unterstützung des Deutschen Städtetages und der Vitako haben wir im Februar 2020 eine Befragung für die kommunale Ebene angepasst und Kommunalverwaltungen sowie kommunale IT-Dienstleister zum einen dazu befragt, ob und warum eine Abhängigkeit von Software- und Cloud-Anbietern gesehen wird und welche Konsequenzen diese mit sich bringt.

Außerdem wollten wir Erfolgsmodelle und erste Handlungsbedarfe identifizieren, um darauf aufbauend den Einsatz von Open Source zu stärken. Wir wollten also wissen, ob und wo der Schuh in den Kommunen drückt. Aus den über 160 Rückmeldungen haben wir dazu einiges an „Futter“ bekommen. Gleichzeitig haben wir aber auch erfahren, dass in vielen, insbesondere in nutzerfernen Bereichen, bereits Open Source in Kommunen im Einsatz ist. Open Source ist also kein neues Thema. Es gibt schon viele Erfahrungen. Darauf setzen wir jetzt auf, um den Einsatz von Open Source in Kommunen weiter zu stärken und zu professionalisieren. Auf die „Vorstudie“ folgt jetzt also ein KGSt-Bericht in dem konkrete Handlungsstränge für einen professionellen Einsatz von Open Source beschrieben werden. Das machen wir nicht alleine. Wir machen das zusammen mit erfahrenen kommunalen Praktikern, mit privatwirtschaftlichen Unternehmen und mit der Open Source-Community.

Welche Rolle spielen bei dieser Analyse die in der Studie angeführten Schmerzpunkte?

Groß: Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat bereits im August des vergangenen Jahres einen Abschlussbericht zur Strategischen Marktanalyse zur Reduzierung von Abhängigkeiten von einzelnen Software-Anbietern veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die Bundesverwaltung von wenigen Software-Anbietern stark abhängig ist, was die digitale Souveränität gefährden kann. Im Sinne eines gemeinsamen Engagements von Bund, Ländern und Kommunen für mehr digitale Souveränität in der Arbeitsgruppe „Digitale Souveränität und Cloud Computing“ des IT-Planungsrates war es uns wichtig, auch für die kommunale Ebene hier noch einmal anzusetzen und nachzufragen. Dadurch ergibt sich der direkte Bezug. Er zeigt zum einen interessante Gemeinsamkeiten auf. Er macht es uns aber auch möglich, herauszuarbeiten, an welcher Stelle sich kommunale Problemstellungen durch die Abhängigkeit von einzelnen Software- und Cloud-Anbietern von denen des Bundes oder der Länder unterscheiden.

Die teilnehmenden Kommunen und Rechenzentren haben beispielsweise angegeben, dass fremdgesteuerte Innovationen ein starker Schmerzpunkt sind. Ein Beispiel: Durch die Einführung neuer Produktversionen ohne Wahlmöglichkeit lässt sich nicht steuern, welche Funktionen und Features es für den digitalen Arbeitsplatz vor Ort wirklich braucht oder eben nicht braucht. Im Bereich der Informationssicherheit werden hingegen weniger Probleme gesehen. Dazu muss man sagen, dass wir uns, im Gegensatz zum genannten Abschlussbericht, in der Befragung ganz bewusst nicht nur auf die großen Software-Anbieter beziehen, sondern ganz allgemein danach gefragt haben.

Auch wird bei der aktuellen Diskussion um das Thema Digitale Souveränität gerne mit der Abhängigkeit von einzelnen Software- bzw. Cloud-Anbietern argumentiert – das zeigt auch ihre Studie. Tatsächlich ist die Realität aber sehr viel komplizierter. So preist Microsoft Open-Source-Anwendungen und auch bei den Anbietern nicht-proprietärer Software lauern manche Fallstricke für Öffentliche Verwaltungen. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?

Groß: Proprietäre Software ist nicht generell schlecht. Genauso ist Open Source Software nicht per se gut. Dennoch sollten Kommunen vermehrt auf Open Source-Software setzen, wenn diese die Anforderungen gleichermaßen erfüllt und beispielsweise durch eine ausgereifte Entwicklungs-Community ein nachhaltiger Betrieb sichergestellt werden kann. Auch Microsoft ist ein großer Contributer für Open Source Software. Auf der anderen Seite sind wir natürlich gerade von Microsoft-Produkten abhängig.

Uns geht es aber mit dem Denkanstoß gerade nicht darum, ein Microsoft-, SAP- oder anderweitiges „Bashing“ zu betreiben. Wir müssen unseren Blick verändern: Weg von einzelnen Anbietern, hin zur Funktionsweise. Wenn uns das nicht gelingt, verlieren wir uns in Schuldzuweisungen. Wir wollen Open Source generell zum Thema machen und auf eine andere Ebene bringen, wo das Thema nicht nur besprechbar wird, sondern durch das Engagement auch weiter forciert wird. Denn hier gibt es für Kommunen und kommunale IT-Dienstleister noch viele Möglichkeiten.

Auch in Zukunft werden Kommunen weiter proprietäre Software einsetzen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam reflektieren, wann wir uns – bewusst – in eine Abhängigkeit begeben und wann und wie wir ganz entschlossen und konsequent entgegenwirken wollen, um digital souveräner zu werden und zu bleiben. Und genau deshalb werden wir das Thema Open Source als ein Baustein für mehr digitale Souveränität in der KGSt weiter verfolgen und bearbeiten.

Kommunen können sich hier sicherlich untereinander noch viel mehr unterstützen. Als kommunaler Fachverband ist uns daran gelegen, das kommunale Wissen und die Erfahrungen auch in diesem Bereich zu bündeln. Es gibt Unsicherheiten beispielsweise im Bereich der Beschaffung oder zu rechtlichen Fragen, die wir aufgreifen werden. Außerdem sammeln wir kommunale “Forcierungsstrategien” für Open Source, die heute schon häufig in kommunale IT-Strategien eingebettet sind. Außerdem planen wir „Proof of Concepts“, also Good Practices, vorzustellen. Die Kommunikation ist zu diesem Thema von großer Bedeutung. Denn von dem Wissen, was viele Kommunen sich bereits erarbeitet haben, kann letztlich die gesamte kommunale Ebene profitieren. Wir werden uns daher auch weiterhin in der AG Cloud beim IT-Planungsrat engagieren, um das Thema auch im föderalen Kontext weiter voranzutreiben.

Das Thema Digitale Souveränität verlangt vor dem Hintergrund der OZG-Umsetzung einen übergreifenden föderalen Ansatz – und der Schaffung eines auch digitalen europäischen Wirtschaftsraumes einen europäischen Blickwinkel. Welche Forderungen ergeben sich daraus für Politik und Verwaltung sowie für den IT-Planungsrat und die FITKO?

Groß: In seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat beschlossen, dass die AG Cloud Computing und Digitale Souveränität in eine Arbeitsstruktur überführt wird und gleichzeitig die FITKO damit beauftragt, die Arbeitsgruppe mitsamt ihrer Unterarbeitsgruppen zu unterstützen. Dadurch wird das Thema nun auch strukturell weiter verankert. Das ist ein guter Schritt, um das Thema Digitale Souveränität kontinuierlich föderal und international voranzutreiben. Das betrifft insbesondere die weitere Arbeit an den von der AG bereits zuvor definierten Zielen und Handlungsfeldern in einem gemeinsamen Eckpunktepapier.

Bund, Länder und Kommunen haben fünf Handlungsfelder beschrieben mit dem Ziel, die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung in ihren Rollen als Nutzer, Bereitsteller und Auftraggeber von Digitalen Technologien gemeinsam und kontinuierlich zu stärken. Dazu gehören die strategische Analyse von Abhängigkeiten und die Identifikation von alternativen Vorhaben. Hier setzt der Denkanstoß für die kommunale Ebene in einem ersten Schritt an.

Es sollen weiterhin strategische Lösungen konzipiert werden. Dazu zählen der vorzugsweise Einsatz von Open Source Software und die Forderung offener Standards und Schnittstellen. Bund, Länder und Kommunen wollen sich weiterhin regelmäßig hinsichtlich der Umsetzung von Lösungen und Konzepten abstimmen und auch gemeinsame Entscheidungen finden. Durch das gemeinsame Vorgehen wird eine breite Stärkung der Digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung angestrebt. Es sollen auch gemeinsame Beschaffungen und Verbünde ermöglicht werden. Hier wird die FITKO eine wichtige Koordinierungsfunktion haben. Der IT-Planungsrat, als zentrales Gremium für die IT-Koordinierung von Bund, Ländern und für die föderale Zusammenarbeit, sollte das Engagement der AG Cloud Computing und Digitale Souveränität vorantreiben, indem er mit seinen Beschlüssen ein übergeordnetes, gemeinsames Rahmenwerk für diese Aktivitäten umsetzt. Nur wenn wir uns in Deutschland einig sind, dass wir dieses Thema weiter vorantreiben wollen werden wir unsere Erfolge auch wirkungsvoll in den europäischen Raum tragen können.

Welche weiteren Schlussfolgerungen ziehen Sie aus der Studie?

Groß: Nicht nur aus unserem Denkanstoß, sondern auch aus allen weiteren unserer Aktivitäten zum Thema Digitale Souveränität und Open Source ziehen wir den Schluss, dass wir hier nur gemeinsam vorankommen. Als Fachverband ist uns sehr daran gelegen, dass wir auf kommunaler Ebene eine „breite Schulter“ zeigen, uns auf Verbandsebene eng abstimmen und gemeinsam vorangehen. Daher sind wir auch im engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Vitako. Weiterhin wird eine gute föderale ­Zusammenarbeit hier ein maßgeblicher Erfolgsfaktor sein. Die über 11.000 Kommunen sind in Summe der größte Nutzer, Bereitsteller und Auftraggeber von digitalen Technologien - daher kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu.

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