KGSt-Umfrage

Stärkt Open Source die Digitale Souveränität?

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Auch wird bei der aktuellen Diskussion um das Thema Digitale Souveränität gerne mit der Abhängigkeit von einzelnen Software- bzw. Cloud-Anbietern argumentiert – das zeigt auch ihre Studie. Tatsächlich ist die Realität aber sehr viel komplizierter. So preist Microsoft Open-Source-Anwendungen und auch bei den Anbietern nicht-proprietärer Software lauern manche Fallstricke für Öffentliche Verwaltungen. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?

Groß: Proprietäre Software ist nicht generell schlecht. Genauso ist Open Source Software nicht per se gut. Dennoch sollten Kommunen vermehrt auf Open Source-Software setzen, wenn diese die Anforderungen gleichermaßen erfüllt und beispielsweise durch eine ausgereifte Entwicklungs-Community ein nachhaltiger Betrieb sichergestellt werden kann. Auch Microsoft ist ein großer Contributer für Open Source Software. Auf der anderen Seite sind wir natürlich gerade von Microsoft-Produkten abhängig.

Uns geht es aber mit dem Denkanstoß gerade nicht darum, ein Microsoft-, SAP- oder anderweitiges „Bashing“ zu betreiben. Wir müssen unseren Blick verändern: Weg von einzelnen Anbietern, hin zur Funktionsweise. Wenn uns das nicht gelingt, verlieren wir uns in Schuldzuweisungen. Wir wollen Open Source generell zum Thema machen und auf eine andere Ebene bringen, wo das Thema nicht nur besprechbar wird, sondern durch das Engagement auch weiter forciert wird. Denn hier gibt es für Kommunen und kommunale IT-Dienstleister noch viele Möglichkeiten.

Auch in Zukunft werden Kommunen weiter proprietäre Software einsetzen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam reflektieren, wann wir uns – bewusst – in eine Abhängigkeit begeben und wann und wie wir ganz entschlossen und konsequent entgegenwirken wollen, um digital souveräner zu werden und zu bleiben. Und genau deshalb werden wir das Thema Open Source als ein Baustein für mehr digitale Souveränität in der KGSt weiter verfolgen und bearbeiten.

Kommunen können sich hier sicherlich untereinander noch viel mehr unterstützen. Als kommunaler Fachverband ist uns daran gelegen, das kommunale Wissen und die Erfahrungen auch in diesem Bereich zu bündeln. Es gibt Unsicherheiten beispielsweise im Bereich der Beschaffung oder zu rechtlichen Fragen, die wir aufgreifen werden. Außerdem sammeln wir kommunale “Forcierungsstrategien” für Open Source, die heute schon häufig in kommunale IT-Strategien eingebettet sind. Außerdem planen wir „Proof of Concepts“, also Good Practices, vorzustellen. Die Kommunikation ist zu diesem Thema von großer Bedeutung. Denn von dem Wissen, was viele Kommunen sich bereits erarbeitet haben, kann letztlich die gesamte kommunale Ebene profitieren. Wir werden uns daher auch weiterhin in der AG Cloud beim IT-Planungsrat engagieren, um das Thema auch im föderalen Kontext weiter voranzutreiben.

Das Thema Digitale Souveränität verlangt vor dem Hintergrund der OZG-Umsetzung einen übergreifenden föderalen Ansatz – und der Schaffung eines auch digitalen europäischen Wirtschaftsraumes einen europäischen Blickwinkel. Welche Forderungen ergeben sich daraus für Politik und Verwaltung sowie für den IT-Planungsrat und die FITKO?

Groß: In seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat beschlossen, dass die AG Cloud Computing und Digitale Souveränität in eine Arbeitsstruktur überführt wird und gleichzeitig die FITKO damit beauftragt, die Arbeitsgruppe mitsamt ihrer Unterarbeitsgruppen zu unterstützen. Dadurch wird das Thema nun auch strukturell weiter verankert. Das ist ein guter Schritt, um das Thema Digitale Souveränität kontinuierlich föderal und international voranzutreiben. Das betrifft insbesondere die weitere Arbeit an den von der AG bereits zuvor definierten Zielen und Handlungsfeldern in einem gemeinsamen Eckpunktepapier.

Bund, Länder und Kommunen haben fünf Handlungsfelder beschrieben mit dem Ziel, die Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung in ihren Rollen als Nutzer, Bereitsteller und Auftraggeber von Digitalen Technologien gemeinsam und kontinuierlich zu stärken. Dazu gehören die strategische Analyse von Abhängigkeiten und die Identifikation von alternativen Vorhaben. Hier setzt der Denkanstoß für die kommunale Ebene in einem ersten Schritt an.

Es sollen weiterhin strategische Lösungen konzipiert werden. Dazu zählen der vorzugsweise Einsatz von Open Source Software und die Forderung offener Standards und Schnittstellen. Bund, Länder und Kommunen wollen sich weiterhin regelmäßig hinsichtlich der Umsetzung von Lösungen und Konzepten abstimmen und auch gemeinsame Entscheidungen finden. Durch das gemeinsame Vorgehen wird eine breite Stärkung der Digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung angestrebt. Es sollen auch gemeinsame Beschaffungen und Verbünde ermöglicht werden. Hier wird die FITKO eine wichtige Koordinierungsfunktion haben. Der IT-Planungsrat, als zentrales Gremium für die IT-Koordinierung von Bund, Ländern und für die föderale Zusammenarbeit, sollte das Engagement der AG Cloud Computing und Digitale Souveränität vorantreiben, indem er mit seinen Beschlüssen ein übergeordnetes, gemeinsames Rahmenwerk für diese Aktivitäten umsetzt. Nur wenn wir uns in Deutschland einig sind, dass wir dieses Thema weiter vorantreiben wollen werden wir unsere Erfolge auch wirkungsvoll in den europäischen Raum tragen können.

Welche weiteren Schlussfolgerungen ziehen Sie aus der Studie?

Groß: Nicht nur aus unserem Denkanstoß, sondern auch aus allen weiteren unserer Aktivitäten zum Thema Digitale Souveränität und Open Source ziehen wir den Schluss, dass wir hier nur gemeinsam vorankommen. Als Fachverband ist uns sehr daran gelegen, dass wir auf kommunaler Ebene eine „breite Schulter“ zeigen, uns auf Verbandsebene eng abstimmen und gemeinsam vorangehen. Daher sind wir auch im engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Vitako. Weiterhin wird eine gute föderale ­Zusammenarbeit hier ein maßgeblicher Erfolgsfaktor sein. Die über 11.000 Kommunen sind in Summe der größte Nutzer, Bereitsteller und Auftraggeber von digitalen Technologien - daher kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu.

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