Suchen

News Städte- und Gemeindebund Niedersachsen hält EU-Normenprüfung für groben Unfug

| Redakteur: Gerald Viola

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wettert gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Unter der Überschrift „Es gibt ein neues Bürokratiemoster“, heißt es in einer Presseerklärung

Firmen zum Thema

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund wettert gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Unter der Überschrift „Es gibt ein neues Bürokratiemoster“, heißt es in einer Presseerklärung der Organisation: „Europa hat sich wieder etwas nettes ausgedacht: Unternehmen sollen durch sogenannte einheitliche Ansprechpartner überall gleich gut von den Verwaltungen bedient werden.“ Der Pressesprecher und Europareferent des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, erklärt dazu: „Dies hört sich erst einmal gut an und ist auch gut gemeint – aber schlecht gemacht“. Denn neben Bestimmungen über die Art, wie die Verwaltungen den Unternehmen die Aufnahme einer Tätigkeit europaweit ermöglichen sollen, gebe es in der EU-Dienstleistungsrichtlinie eine Vorschrift, die dazu führe, dass Verwaltungen sich künftig mit sich selbst beschäftigen: Das sogenannte Normenscreening. Danach seien Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2009 alle Vorschriften, die es in Deutschland gibt, nach Brüssel zu melden. Hierzu gehört auch das Ortsrecht der 12.500 Kommunen in Deutschland. Damit nicht genug, so der Städte- und Gemeindebund: Jede Vorschrift müsse einem aufwendigen Prüfverfahren unterzogen und gegebenenfalls an EU-Vorschriften angepasst werden. Hierzu gebe es schon ein 62-seitiges Prüfraster, dem jede Norm unterzogen werden müsse. „Ein bürokratischer Unsinn, der den Steuerzahler Millionen kostet und sofort abgeschafft oder für die Kommunen erheblich vereinfacht werden muss! Wenn schon geprüft werden muss, dann durch die EU-Kommission oder direkt durch die Mitgliedsstaaten, die dieses Normenscreening beschlossen haben", so Bullerdiek. Alternativ schlägt der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden vor, dass die Normenprüfung zentral vom Bund für eine Großstadt in Deutschland erfolgt und die Ergebnisse nach Brüssel gemeldet werden. Damit könnte den restlichen Kommunen die Prüfungspflicht erlassen und viel Geld gespart werden.

Artikelfiles und Artikellinks

(ID:2016829)