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US-Behörde will neue Regeln zur Netzneutralität Staatssekretärin Brigitte Zypries plädiert für Netzneutralität in der EU

Redakteur: Manfred Klein

Die Pläne der US-Telekommunikationsbehörde zu einem Zweiklasseninternet haben nun auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, erklärte, man werde sich auf EU-Ebene weiter für die Netzneutralität einsetzen.

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(Foto: Calado - Fotolia.com)

Als sich Anfang des Monats das europäische Parlament für die Netzneutralität und gegen Roaming-Gebühren aussprach, war die Begeisterung unter Netzaktivisten und Bürgerrechtlern groß.

Nun hat die US-Telekommunikationsbehörde FCC (Federal Communication Commission) angekündigt, im Mai neue Regelungen zur Netzneutralität aufstellen zu wollen. Die Behörde will US-Unternehmen im Netz die Möglichkeit einräumen, bestimmte Internetinhalte gegen Aufpreis schneller und damit bevorzugt durch ihre Netze leiten zu dürfen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, erklärte dazu: „Wir setzen uns in den laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene zur Netzneutralität weiter nachdrücklich für ein offenes Internet ein, so wie wir es heute kennen.“

Der Erhalt des offenen und freien Internet, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb seien zentrale Anliegen der Bundesregierung, so Zypries. „Wir werden uns auf EU-Ebene dafür stark machen, dass der Transport von Datenpaketen ohne Bevorzugung einzelner inhaltlicher Angebote erfolgt. Klar ist aber auch, dass das Internet entwicklungsoffen und dynamisch angelegt werden muss.“

Die Bundesregierung bekenne sich klar zum Ziel der Wahrung der Netzneutralität.

Ganz anders sieht man diese Entwicklung, die es Inhalte-Anbietern erlauben soll bei Netzbetreibern garantierte Übertragungsqualitäten einkaufen dürfen, beim Branchenverband Bitkom.

Dazu erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Gesicherte Qualitätsklassen sind notwendig, um die Güte neuer Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Anwendungen wie Videos profitieren von garantierten Bandbreiten, Online-Gamer von geringen Reaktionszeiten, Videotelefonie von absolut stabilen Verbindungen. Bei eMails dagegen kommt es nicht auf eine Sekunde mehr oder weniger an.“

„Regelungen zur Netzneutralität müssen sowohl das so genannte ‚Best Effort‘-Prinzip wie auch gesicherte Qualitätsklassen ermöglichen.“

Die FCC mache nunmehr den Weg für gesicherte Übertragungsqualitäten frei.

„Die EU sollte sich bei ihren Plänen zur Netzneutralität daran orientieren. Sie muss dafür sorgen, dass Europa bei der Entwicklung garantierter Leistungen im Internet mit den USA und weiteren Ländern Schritt halten kann.“

Gerade junge Unternehmen, die sich keine teuren Standleitungen leisten könnten, würden von gesicherten Qualitätsklassen profitieren. So hätten die Nutzer mehr Auswahl und können selbst über Erfolg oder Misserfolg neuer Produkte und Geschäftsmodelle am Markt entscheiden.

„Ebenso muss das so genannte ‚Best Effort‘-Prinzip im Internet erhalten und ausgebaut werden. Dieses Prinzip bedeutet, dass Daten schnellstmöglich und im Rahmen der verfügbaren Ressourcen nach besten Möglichkeiten übertragen werden. Dies wird regelmäßig über bloße Mindeststandards hinausgehen, kann aber gerade nicht garantiert werden.“

„Das strenge deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht verhindert heute bereits eine wettbewerbswidrige Diskriminierung gleichwertiger Dienste, wie sie von vielen Kritikern gesicherter Qualitätsdienste befürchtet wird. Netzbetreiber müssen ihre Angebote allen Interessenten zu kommerziellen und transparenten Bedingungen zugänglich machen.“

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