Masterplan Digitale Verwaltung Sachsen

Staatsregierung treibt OZG-Umsetzung

| Redakteur: Manfred Klein

Masterplan soll Rahmenbedingungen für OZG-Umsetzung schaffen
Masterplan soll Rahmenbedingungen für OZG-Umsetzung schaffen (Ilka Hartung)

Der Freistaat Sachsen stellt mit der Verabschiedung seines Masterplans „Digitale Verwaltung Sachsen“ die Weichen für Digitalisierung und OZG-Umsetzung. Der Masterplan ist gleichzeitig das Regierungsprogramm zum Ausbau der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen.

Im Fokus des Masterplans stehen laut Auskunft der Landesregierung zwei Ziele. Zum einen soll das Angebot an modernen Online-Diensten für Bürger und Unternehmen ausgebaut werden. Zum anderen soll die Bearbeitung der Verwaltungsverfahren innerhalb der Behörden soweit wie möglich durchgängig elektronisch erfolgen. Eine zentrale Rolle soll dabei die Gewährleistung von Datenschutz und Informationssicherheit spielen.

Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei, betonte: „Im jüngst veröffentlichten ‚Deutschland-Index der Digitalisierung 2019‘ hat Sachsen den größten Schritt nach vorn gemacht. Der Freistaat steht jetzt gleich nach den Stadtstaaten auf Platz 4. Unser Masterplan ‚Digitale Verwaltung Sachsen‘ nimmt diesen Schwung auf und setzt neue Impulse.“

In den meisten Lebensbereichen sei es inzwischen völlig normal, dass Informationen und Dienstleistungen immer und überall online verfügbar seien. Dies werde in Zukunft auch für die Verwaltung gelten.

Den rechtlichen Rahmen für den Masterplan habe insbesondere das Onlinezugangsgesetz (OZG) vorgegebenen. Diesem zufolge sind bis Ende 2022 alle dafür geeigneten Verwaltungsleistungen online verfügbar zu machen.

Die Staatskanzlei will dazu das bereits seit Oktober 2018 bestehende Serviceportal Amt24 weiter ausbauen. Es soll als zentraler Einstiegspunkt fungieren, der auch mit Smartphones einfach genutzt werden können soll. Als Beispiele für die geplanten Online-Dienstleistungen sind laut Staatskanzlei Beurkundungen des Standesamts, die Anmeldung eines Hundes, die An-, Um- und Abmeldung eines Kraftfahrzeuges, die Anmeldung eines Gewerbes, Auskünfte aus dem Handelsregister oder der Zugriff auf digitalisiertes Archivgut des Sächsischen Staatsarchivs.

Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß unterstrich die Bedeutung der Digitalisierung für die erfolgreiche Zukunft des Freistaates: „Wir stellen in diesem Doppelhaushalt mehr als eine Milliarde Euro bereit, um die digitale Infrastruktur auszubauen. Dadurch können wir für alle die Chancen der Digitalisierung nutzbar machen. Für die Verwaltung heißt das, die elektronischen Angebote für Unternehmen und Bürger auszubauen und die internen Abläufe effizienter zu gestalten.“

Der Masterplan wurde unter Federführung der Staatskanzlei zusammen mit allen Ressorts und den kommunalen Spitzenverbänden Sächsischer Städte- und Gemeindetag sowie Sächsischer Landkreistag erarbeitet. In die Erstellung waren auch Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden eingebunden.

Die Umsetzung des Masterplans soll gemeinsam mit den kommunalen Akteuren erfolgen. Der Masterplan bilde den verbindenden Rahmen hierfür. Um die vielfältigen Entwicklungen im rechtlichen Rahmen und bei der Informationstechnik aufzunehmen, werde der Masterplan regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben, so die Staatsregierung.

Ziele des Masterplans

Beim Masterplan handelt es sich um das Regierungsprogramm der Sächsischen Staatsregierung zum Ausbau der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen. Er bildet unter anderem den Rahmen für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und weiterer Vorgaben, zum Beispiel aus dem Europarecht.

Bekanntlich umfasst das OZG mehr als 2.000 Verwaltungsleistungen in 575 Bündeln (Anliegen), die online zur Verfügung zu stellen sind. Die Umsetzung erfolgt arbeitsteilig zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sachsen hat die Federführung für das Themenfeld „Recht & Ordnung“ übernommen. Zur Unterstützung der Umsetzung des OZG in den sächsischen Kommunen wurde ein Förderprogramm mit einem jährlichen Volumen von 3 Millionen Euro aufgelegt.

Die beiden Kernziele sind, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen gemäß OZG-Umsetzungskatalog elektronisch für Bürger und Unternehmen verfügbar sind und dass alle Verwaltungsverfahren soweit wie möglich innerhalb der Verwaltung durchgängig elektronisch bearbeitet werden. Weitere Ziele, wie zum Beispiel der Ausbau der elektronischen Bürgerbeteiligung und der elektronischen Kommunikation sind enthalten.

Inhalte des Masterplans

Der Masterplan ist in drei Teile gegliedert. Im Zielteil sind die verbindlich umzusetzenden Ziele und Leitlinien vorgegeben. Dem schließen sich die Umsetzungsplanungen der Ressorts an, die zum einen den derzeitigen Ist-Stand abbilden und darauf aufbauend in groben Schritten die Wegmarken bis zur Zielerreichung vorgeben. Schlussteil ist der Maßnahmenkatalog, der derzeit über 100 einzelne Vorhaben der kommunalen und staatlichen Verwaltungen zur Untersetzung der Wegmarken enthält. Die beiden Teile Umsetzungsplan und Maßnahmenkatalog werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert und fortgeschrieben.

Weitere Beispiele für Vorhaben aus dem Masterplan sind:

  • Online-Angebote für Bürger und Unternehmen: Bewerbungsportal für den sächsischen Schuldienst (staatlich)
  • Online-Antrag auf Wohngeld (staatlich/kommunal)
  • Digitalisierung der Verfahren für Sondernutzungen (kommunal)

Durchgängige elektronische Bearbeitung innerhalb der Verwaltung:

  • Umsetzung der EU-Richtlinie zum Empfang und Weiterverarbeitung elektronischer Rechnungen
  • Auf- und Ausbau eines elektronischen Kommunalarchivs
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