Nachbericht zum 3. Zukunftskongress Staat & Verwaltung

Staat und Gesellschaft im digitalen Umbruch

| Autor / Redakteur: Manfred Klein / Susanne Ehneß

Moderner Staat und Innovation

Höhepunkt des zweiten Kongress­tages war eine Ansprache des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel. In einer Grundsatzrede zum Thema „Moderner Staat und Innovation“ betonte der Bundeswirtschaftsminister die Bedeutung einer schlanken und innovativen Verwaltung für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger.

„Ein moderner Staat muss Anschluss halten an die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. eGovernment kann mehr Dienstleistungsorientierung, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Produktivität und mehr Wirtschaftlichkeit bringen“, so Gabriel.

Es gehe dabei aber nicht allein um die schlichte Digitalisierung bestehender Papierverfahren. Mit der Digitalisierung der Verwaltung biete sich vielmehr die Chance zu weniger Bürokratie und für besseren Service und mehr Partizipation, so Gabriels Ausführungen.

Daher Gabriels Fazit: „Wir wollen zum Beispiel, dass Gründer und vor allem mittelständische Unternehmen alle notwendigen Vorgänge mit der Verwaltung vollständig elektronisch über eine Stelle abwickeln können, von der Antragstellung über die Anzeigepflichten bis hin zum Empfang von Bescheiden. Mit der eVergabe werden bürokratische Hemmnisse vor allem für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut; das erleichtert die Teilnahme an Ausschreibungen, vergrößert den Bieterkreis und schafft so mehr Wettbewerb.“

Aufbruchstimmung in Sachen Digitalisierung

Als weiteren Schwerpunkt nannte der Minister den Abbau überflüssiger Bürokratielasten: „Die Bundesregierung hat den festen Willen, die Bürokratiekosten für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen zu senken. Mit dem jüngst vorgelegten Paket zum Bürokratieabbau verbessern wir die Rahmenbedingungen. Ein besonders kraftvolles Signal ist die sogenannte „One in, one out“-Regel, wonach zusätzlicher Erfüllungsaufwand, der durch neue Gesetze und Verordnungen entsteht, an einer anderen Stelle wegfallen muss. Das gab es noch nie in Deutschland.“

So darf man nicht nur auf das Programm des kommenden Zukunftskongresses Staat & Verwaltung gespannt sein. Spannend wird sicher auch sein, welche Fortschritte die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen bis dahin in Sachen eGovernment und Digitalisierung erzielen werden.

Ergänzendes zum Thema
 
Der Zukunftskongress Staat & Verwaltung 2016

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