Nachbericht zum 3. Zukunftskongress Staat & Verwaltung Staat und Gesellschaft im digitalen Umbruch

Autor / Redakteur: Manfred Klein / Susanne Ehneß

Der seit 2013 unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministers stattfindende Zukunftskongress Staat & Verwaltung überzeugte in diesem Jahr erneut. „Die digitale Revolution wird nur dann gelingen, wenn wir uns den Herausforderungen für eGovernment in Deutschland stellen“, forderte Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière moderierte das Forum Digitale Gesellschaft des IT-Gipfels @ Zukunftskongress
Bundesinnenminister Thomas de Maizière moderierte das Forum Digitale Gesellschaft des IT-Gipfels @ Zukunftskongress
(Bild: Wegweiser)

So konnte Oliver Lorenz, Geschäftsführer des Veranstalters „wegweiser“ zum Abschluss des Kongress, der in diesem Jahr unter dem Motto „Staat und Gesellschaft in der digitalen Revolution“ stand, erklären: „Es hat sich gezeigt, dass die Digitale Agenda die Veränderungsbereitschaft in Staat und Verwaltung schon geschärft hat; immerhin konnten wir gegenüber dem Vorjahr ein um mehr als 25 Prozent gestiegenes Interesse am Kongress verzeichnen“. Dazu hätten über 1.300 Teilnehmer, davon zwei Drittel aus Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen sowie mehr als 90 institutionelle und private Partner beigetragen.

Eröffnet wurde der Kongress mit einer Keynote von Taavi Kotka, Deputy Secretary General for Communication and State Information Systems, Ministry of Economic Affairs and Communications for Estonia. Estland gilt als Vorreiter im europäischen eGovernment und verfügt über eine moderne digitale Infrastruktur, die von Bürgern und Unternehmen inzwischen mit großer Selbstverständlichkeit genutzt wird. So werden laut Angaben der estnischen Regierung allein mit Hilfe der digitalen Unterschrift bereits Zeitersparnisse im Wert von etwa 2 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Estlands erreicht.

eGovernment-Chancen bleiben ungenutzt

Für den Erfolg von eGovernment sei es wichtig, dass die Politik eindeutige Ziele und Zeitvorgaben mache, soTaavi Kotka in seiner Rede weiter. Die Politik müsse entscheiden, wo und bis wann eine Brücke gebaut werden soll. Das Bauen selbst müsse man den Ingenieuren überlassen.

Im konkreten Vergleich zu Deutschland ist das Glas im Hinblick auf die genutzten Chancen der Digitalisierung für Bürger, Wirtschaft und die Verwaltungen selbst jedoch erst halb voll. So analysierte das „Zukunftspanel Staat & Verwaltung“, eine jährliche Untersuchung der Hertie School of Governance, die im Vorfeld des Zukunftskongresses bei über 1.200 Behörden durchgeführt wurde, dass eine deutliche Mehrheit in der Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014 - 2017“ noch ungenutzte Potenziale sieht.

Kritisiert werden vor allem die unzureichende Finanzierung sowie die ungenügende systematische Koordination im föderalen System. Laut Studie habe die Umsetzung der Digitalen Agenda bisher auch kaum einen spürbaren Einfluss auf die Arbeit der Behörden genommen.

Knapp drei Viertel der befragten Behörden haben allerdings mittlerweile eine (eigene) digitale Strategie oder planen eine solche. Defizite zeigen sich allerdings hinsichtlich der Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“. 38 Prozent der befragten Behörden geben an, diese innerhalb der nächsten fünf Jahre umsetzen zu wollen, 49 Prozent können hingegen noch nicht abschätzen, wann die Vorgaben realisiert werden.

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Im Mittelpunkt der Aufgaben, die sich Behörden stellen, stehen IT-Sicherheit, die Einführung der elektronischen Akte, der Auf- und Ausbau des Online-Angebots von Behördendienstleistungen sowie der Aufbau interner Kapazitäten und Kompetenzen im Bereich eGovernment. Die Möglichkeit der elektronischen Bezahlung wird hingegen erst von 25 Prozent der befragten Behörden aufgegriffen. Und mit De-Mail, Mobile Government-Anwendungen, Cloud Computing und Big Data beschäftigen sich deutsche Behörden bisher kaum.

Es geht um die Zukunft des Standorts

„Die digitale Revolution wird nur dann gelingen, wenn wir uns den Herausforderungen für eGovernment in Deutschland stellen“, erklärt Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates anlässlich des Kongresses. „Anstatt die vorhandenen Kräfte zu bündeln und dadurch die Schlagkraft zu erhöhen, wird noch zu oft nebeneinander her gearbeitet. Erst wenn wir internationale Vorbilder ernst nehmen und eine echte Koordinierung von Ideen und Ressourcen über Ressort- und Verwaltungsgrenzen hinweg erreichen, werden Bürger, Unternehmen und Verwaltungen tatsächlich profitieren“, so Ludewig weiter.

Und Catrin Hinkel, Geschäftsführerin des Bereichs Öffentliche Verwaltung und Gesundheitswesen bei Accenture, ergänzte: „Zwar sprechen wir auf dem Zukunftskongress über Verwaltung, doch im Kern geht es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“ Die Wirtschaft spreche längst über Smart Services, für die Vernetzungsfähigkeit und Kollaboration entscheidend seien. Auch die Behörden seien nun gefordert, im Sinne der Bürger ihre Angebote nutzerfreundlich und vernetzt zu gestalten.

„Das persönliche Engagement von Bundesinnenminister de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht den Stellenwert der Verwaltung als Wegbereiter für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes deutlich. Der Zukunftskongress ist damit die Plattform für neues Denken und greifbare Veränderungen“, so Hinkel weiter.

Digitale Prominenz auf dem Kongress

Ein besonderes Programmhighlight des ersten Kongresstages war nach Ansicht der Veranstalter denn auch das Forum Digitale Gesellschaft des IT-Gipfels @ Zukunftskongress mit dem Titel: „Die Zukunft der Verwaltung in der digitalen Welt“. Dieses Dialogforum des Bundesinnenministeriums wurde durch die Neuausrichtung des IT-Gipfels zum Bestandteil des diesjährigen Zukunftskongresses.

Bundesinnenminister Dr. Thomas Maizière übernahm die Moderation der Diskussionsrunde und sprach mit Vertretern aus der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Die Verwaltungen hätten heute mehr Aufgaben und weniger Ressourcen. Dies sei ein schwerer Auftrag, so de Maizière.

„Trotzdem wollen wir die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich mit öffentlichen Leistungen versorgen und die staatlichen Aufgaben anständig erfüllen. Die Verwaltung hat sich in letzten Jahren deswegen an vielen Stellen verändert: Es gibt mehr elektronische Angebote. Arbeitsabläufe wurden überprüft und IT-Systeme integriert“, so de Maizière weiter.

Dieser Prozess müsse weitergehen, unterstrich der Bundesinnenminister und betonte: „Das allein reicht aber nicht: Er muss an einigen Stellen noch stärker angetrieben werden. Mit der Digitalen Agenda 2014 - 2017 tun wir das. Digitalisierung ist kein endlicher Prozess. Die Veränderungen werden uns immer weiter begleiten. Deswegen ist es besonders wichtig, kluge Weichen zu stellen“.

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Moderner Staat und Innovation

Höhepunkt des zweiten Kongress­tages war eine Ansprache des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel. In einer Grundsatzrede zum Thema „Moderner Staat und Innovation“ betonte der Bundeswirtschaftsminister die Bedeutung einer schlanken und innovativen Verwaltung für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger.

„Ein moderner Staat muss Anschluss halten an die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. eGovernment kann mehr Dienstleistungsorientierung, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Produktivität und mehr Wirtschaftlichkeit bringen“, so Gabriel.

Es gehe dabei aber nicht allein um die schlichte Digitalisierung bestehender Papierverfahren. Mit der Digitalisierung der Verwaltung biete sich vielmehr die Chance zu weniger Bürokratie und für besseren Service und mehr Partizipation, so Gabriels Ausführungen.

Daher Gabriels Fazit: „Wir wollen zum Beispiel, dass Gründer und vor allem mittelständische Unternehmen alle notwendigen Vorgänge mit der Verwaltung vollständig elektronisch über eine Stelle abwickeln können, von der Antragstellung über die Anzeigepflichten bis hin zum Empfang von Bescheiden. Mit der eVergabe werden bürokratische Hemmnisse vor allem für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut; das erleichtert die Teilnahme an Ausschreibungen, vergrößert den Bieterkreis und schafft so mehr Wettbewerb.“

Aufbruchstimmung in Sachen Digitalisierung

Als weiteren Schwerpunkt nannte der Minister den Abbau überflüssiger Bürokratielasten: „Die Bundesregierung hat den festen Willen, die Bürokratiekosten für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen zu senken. Mit dem jüngst vorgelegten Paket zum Bürokratieabbau verbessern wir die Rahmenbedingungen. Ein besonders kraftvolles Signal ist die sogenannte „One in, one out“-Regel, wonach zusätzlicher Erfüllungsaufwand, der durch neue Gesetze und Verordnungen entsteht, an einer anderen Stelle wegfallen muss. Das gab es noch nie in Deutschland.“

So darf man nicht nur auf das Programm des kommenden Zukunftskongresses Staat & Verwaltung gespannt sein. Spannend wird sicher auch sein, welche Fortschritte die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen bis dahin in Sachen eGovernment und Digitalisierung erzielen werden.

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