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Nachbericht zum 3. Zukunftskongress Staat & Verwaltung Staat und Gesellschaft im digitalen Umbruch

| Autor / Redakteur: Manfred Klein / Susanne Ehneß

Der seit 2013 unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministers stattfindende Zukunftskongress Staat & Verwaltung überzeugte in diesem Jahr erneut. „Die digitale Revolution wird nur dann gelingen, wenn wir uns den Herausforderungen für eGovernment in Deutschland stellen“, forderte Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière moderierte das Forum Digitale Gesellschaft des IT-Gipfels @ Zukunftskongress
Bundesinnenminister Thomas de Maizière moderierte das Forum Digitale Gesellschaft des IT-Gipfels @ Zukunftskongress
(Bild: Wegweiser)

So konnte Oliver Lorenz, Geschäftsführer des Veranstalters „wegweiser“ zum Abschluss des Kongress, der in diesem Jahr unter dem Motto „Staat und Gesellschaft in der digitalen Revolution“ stand, erklären: „Es hat sich gezeigt, dass die Digitale Agenda die Veränderungsbereitschaft in Staat und Verwaltung schon geschärft hat; immerhin konnten wir gegenüber dem Vorjahr ein um mehr als 25 Prozent gestiegenes Interesse am Kongress verzeichnen“. Dazu hätten über 1.300 Teilnehmer, davon zwei Drittel aus Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen sowie mehr als 90 institutionelle und private Partner beigetragen.

Eröffnet wurde der Kongress mit einer Keynote von Taavi Kotka, Deputy Secretary General for Communication and State Information Systems, Ministry of Economic Affairs and Communications for Estonia. Estland gilt als Vorreiter im europäischen eGovernment und verfügt über eine moderne digitale Infrastruktur, die von Bürgern und Unternehmen inzwischen mit großer Selbstverständlichkeit genutzt wird. So werden laut Angaben der estnischen Regierung allein mit Hilfe der digitalen Unterschrift bereits Zeitersparnisse im Wert von etwa 2 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Estlands erreicht.

eGovernment-Chancen bleiben ungenutzt

Für den Erfolg von eGovernment sei es wichtig, dass die Politik eindeutige Ziele und Zeitvorgaben mache, soTaavi Kotka in seiner Rede weiter. Die Politik müsse entscheiden, wo und bis wann eine Brücke gebaut werden soll. Das Bauen selbst müsse man den Ingenieuren überlassen.

Im konkreten Vergleich zu Deutschland ist das Glas im Hinblick auf die genutzten Chancen der Digitalisierung für Bürger, Wirtschaft und die Verwaltungen selbst jedoch erst halb voll. So analysierte das „Zukunftspanel Staat & Verwaltung“, eine jährliche Untersuchung der Hertie School of Governance, die im Vorfeld des Zukunftskongresses bei über 1.200 Behörden durchgeführt wurde, dass eine deutliche Mehrheit in der Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014 - 2017“ noch ungenutzte Potenziale sieht.

Kritisiert werden vor allem die unzureichende Finanzierung sowie die ungenügende systematische Koordination im föderalen System. Laut Studie habe die Umsetzung der Digitalen Agenda bisher auch kaum einen spürbaren Einfluss auf die Arbeit der Behörden genommen.

Knapp drei Viertel der befragten Behörden haben allerdings mittlerweile eine (eigene) digitale Strategie oder planen eine solche. Defizite zeigen sich allerdings hinsichtlich der Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“. 38 Prozent der befragten Behörden geben an, diese innerhalb der nächsten fünf Jahre umsetzen zu wollen, 49 Prozent können hingegen noch nicht abschätzen, wann die Vorgaben realisiert werden.

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