Hessen SPD fordert rascheren digitalen Ausbau in Hessen

Quelle: dpa

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Die SPD im hessischen Landtag fordert einen rascheren digitalen Ausbau im Land und äußert Kritik an der bisherigen Strategie der Landesregierung. Besonders wichtig sei Transparenz im Umgang mit diesem Thema.

Die SPD im hessischen Landtag fordert mehr Transparenz im Umgang mit dem Thema des digitalen Ausbaus und hat dafür nun einen Gesetzentwurf vorgelegt
Die SPD im hessischen Landtag fordert mehr Transparenz im Umgang mit dem Thema des digitalen Ausbaus und hat dafür nun einen Gesetzentwurf vorgelegt
(© © Klaus The. – stock.adobe.com )

Hessen liege in Sachen Glasfaser weit hinter dem Bundesdurchschnitt auf Platz 13, so der SPD-Abgeordnete Bijan Kaffenberger am Mittwoch im hessischen Landtag. Es reihe sich lediglich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Die schwarz-grüne Landesregierung setze auf eine freiwillige Selbstverpflichtung, bei der es an Transparenz über Ausbau und Versorgung mit digitaler Infrastruktur mangele.

Die SPD legte einen Gesetzentwurf vor, der den tatsächlichen Ausbau von Glasfasernetzen transparent machen soll. Das Land solle kontinuierlich Daten zum Verlauf von geförderter und nicht geförderter Telekommunikationsstruktur erheben und öffentlich zugänglich machen. In der Landesplanung solle der Verlauf digitaler Infrastruktur berücksichtigt und der Anschluss von Grundstücken als Planungsziel verankert werden.

Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sagte, die vorgeschlagenen Regelungen wären unnötig, denn dies sei auf Bundesebene bereits geregelt. Die Unterstützung des ländlichen Raumes sei zudem ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Auch der CDU-Abgeordnete Jörg Michael Müller sagte, die Forderungen der SPD seien bereits geregelt.

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