Vitako-Positionspapier

Spardose eGovernment

| Redakteur: Manfred Klein

Medienbruchfreie Prozesse gestalten

Realisieren ließen sich diese kostensparenden Prozesse, wenn die Verwaltungen auf das persönliche Erscheinen der Bürger verzichten würden, vermehrt elektronische Formulare verwenden würden und Nachweispflichten abschaffen beziehungsweise digitalisieren würden, sodass diese im Backoffice abgewickelt werden könnten.

So merken die Verfasser zum Punkt persönliches Erschienen an: „Die kommunale Praxis erfordert häufig die persönliche Vorsprache bei der Antragstellung, obwohl es nicht vorgeschrieben ist. Außer der persönlichen Vorsprache könnten auch Identitätsprüfungen entfallen. Zwar lassen sich Identitätsnachweise mithilfe der eID-Funktion des Personalausweises formal elektronisch abbilden. Da sich aber bisher weder in den Verwaltungen noch bei Bürgern der elektronische Personalausweis durch setzen konnte, sollten ersatzweise die Prozesse selbst vereinfacht werden.

Häufig lassen sich Verwaltungsleistungen, die nicht formell eine eindeutige Identifizierung erfordern, durch Plausibilisierung oder kontextbezogene Identifikation (zum Beispiel durch Angabe eines Aktenzeichens) einfacher umsetzen.“

Ebenfalls kritisch merken die Verfasser den Umgang mit elektronischen Formularen an und schlagen eine geänderte Vorgehensweise vor. So heißt es dazu: „Ein Antragsteller muss Formulare verwenden, die selbst in elektronischer Form oft eine Unterschriftszeile vorsehen, auch wenn dies rechtlich nicht erforderlich ist („gefühlte Schriftform“). Eine Klarstellung oder ein ergänzender Hinweis im jeweiligen Fachrecht könnte dabei helfen, Unsicherheiten bei der Interpretation der Rechtslage abzubauen.“

Und weiter: Die Verwendung elektronischer Formulare (und die Möglichkeit des elektronischen Bezahlens) würden den Prozess 'Anhörung bei Ordnungswidrigkeitsverfahren' beschleunigen und günstiger machen. Da weder ein Schriftformerfordernis noch eine Identifikationsnotwendigkeit besteht, würde eine kontextbezogene Identifikation mit dem Aktenzeichen des Bußgeldvorganges in einem elektronischen Formular 'Anhörung' vollkommen ausreichen. Wir haben für diese Lösung eine Kostenersparnis von knapp 27 Prozent errechnet.“

Und zum Thema Nachweispflichten merken sie an: „In der digitalen Verwaltung sind Nachweispflichten eigentlich ein Anachronismus.“ Auf dem Weg zu durchgängig medienbruchfreien Verwaltungsprozessen müsse darüber nachgedacht werden, wie diese Nachweise anders beigebracht werden könnten. die Autoren fordern in diesem Zusammenhang Nachweispflichten ähnlich wie Schriftformerfordernisse grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und wo immer möglich abschaffen.

Sollten dennoch Nachweise erforderlich sein – sollten sich Behörden in Zukunft untereinander die Nachweise selbst beschaffen. Es sei sinnvoller, auf einen gemeinsamen Datenbestand zuzugreifen als jedes Mal bereits erhobene Daten neu zu erfassen, zumal das eGovernment-Gesetz des Bundes diese Möglichkeit ausdrücklich vorsehe.

Kritisch vermerkt die Studie auch die Tatsache, dass viele Verwaltungen den zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen in Sachen Digitalisierung nicht ausschöpfen würden. So stünde bei den untersuchten Prozessen nur in drei Fällen aktuelles Recht einer vollständigen digitalen Umsetzung entgegen.

Handlungsbedarf

Vor diesem Hintergrund ist auch der Handlungsbedarf aus Sicht der Autoren schnell skizziert. Insbesondere fordern sie zur Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland die Entwicklung modular aufgebaute eGovernment-Angebote, die Anpassung noch bestehender rechtlicher Hindernisse, eine Prozessoptimierungen aus Kundensicht und die Überwindung von Informationssilos, die Einmalerhebung von Daten und deren Wiederverwendung mit Zustimmung des Betroffenen, einen anderen Umgang mit Nachweispflichten, Experimentierklauseln und Erprobungsräume sowie eine moderne und leistungsfähige IT-Infra­struktur.

Erfahrungsgemäß dürfte jedoch gerade die Anpassung des Rechtsrahmens – mit dem Ziel von bundesweit einheitlichen Regelungen – auf Widerstand stoßen. Der IT-Planungsrat ist hier zwar gefordert, doch wird es einer politischen Initiative bedürfen, um eine Umsetzung zu erreichen. mk

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben
Zitat: Den Verzicht auf eine Identifikation im OWI-Verfahren halte ich für bedenklich. Es könnte...  lesen
posted am 05.10.2016 um 10:59 von woksoll

Anm. 1: Zwar lassen sich Identitätsnachweise mithilfe der eID-Funktion des Personalausweises...  lesen
posted am 02.10.2016 um 17:07 von Unregistriert


Mitdiskutieren
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Kontaktieren Sie uns über: support.vogel.de/ (ID: 44222097 / Projekte & Initiativen)