Open Government Data in Deutschland Spagat zwischen Verwaltungs-Kultur und Community-Erwartungen

Redakteur: Gerald Viola

„Verwaltungsdaten heißen nicht so, weil sie der Verwaltung gehören, sondern weil diese sie verwaltet.“ Die Open Data Community ist sauer, weil „die Plattform govdata.de in der jetzt vorgesehen Form nicht akzeptabel ist“. Grund: die Lizenzmodelle und der neue Name „GovData – das Datenportal für Deutschland“. Das Ende der Offenheit?

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Bundesinnenministerium in Berlin
Bundesinnenministerium in Berlin
(Foto: Gerald Viola)

In einer gemeinsamen Erklärung begründen Vertreter der deutschen Open-Data-Community, warum die Plattform govdata.de in der jetzt vorgesehen Form für sie nicht akzeptabel ist.

„Die vor kurzem veröffentlichten Rechtemodelle für das Portal und die bisherigen Einblicke in die Plattform zeigen einen Ansatz, der weder offen im Sinne der weltweit anerkannten Standards ist noch zeitgemäß oder effektiv im Hinblick auf Umsetzung, Usability und Sicherheit. Auch ist bisher nicht ersichtlich, wie man gedenkt, eine Nachnutzung der Daten aktiv zu fördern und so eine Community rund um das Datenangebot zur Nachnutzung zu motivieren. Es besteht noch enormer Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen.“

„Das vorgeschlagene Lizenzmodell ist eine Insellösung!“

Die Erklärung: „Auch wenn das vorgeschlagene Lizenzmodell in seiner Einfachheit besser als das völlig unbrauchbare GeoLizenzen-Modell ist, erschwert es dennoch über die Maßen die Verbreitung, Weiternutzung und Verschränkung der Daten. Anstatt auf international etablierte offene Lizenzmodelle zurückzugreifen wird ein neues Modell „Marke Eigenbau“ als Insellösung geschaffen, das für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt. Dass entscheidende Begriffe wie Quellenangabe nicht nicht ausreichend definiert sind, hilft der Nachnutzung ebenfalls nicht.“

Der Gründer der Plattform Offenes Köln, Marian Steinbach zu eGovernment Computing: „Eine Lizenz verbietet die komerzieller Nutzung. Die andere ist unklar formuliert. Sie verpflichtet eigentlich, die Quelle zu nennen, außer der Datenbereitsteller will die Quellenangabe nicht.“

Deshalb folgert die Community: „Der Erfolg der Plattform und der gesamten Open-Government-(Data)-Strategie des Bundes hängt maßgeblich von einer echten offenen Freigabe der Verwaltungsdaten ab. Bisher droht die Umsetzung dagegen vor allem zu einer inhaltlichen Entwertung des Begriffes Open Government zu führen und damit auch die Entwicklung zu offenem Regieren in Deutschland nachhaltig zu bremsen.

Die sieben Forderungen der Open Data Community

Deshalb fordern wir im Rahmen der weiteren Entwicklung von daten-deutschland.de und govdata.de:

1. Datensätze als offene Daten (im Sinne der 10 Prinzipien für offene Daten) zugänglich zu machen, die für potentielle Nachnutzer interessant, relevant und tatsächlich nachnutzbar sind (hier eine Beispielliste solcher Datensätze);

2. Bekenntnis und Verpflichtung zu echtem Open Government (Data) und offenen Lizenzen (gemäß Open Definition) sowie Vermeidung von Datenveröffentlichungen ohne dokumentierte Nutzungsbedingungen;

3. Vorgabe und Verpflichtung der Behörden, Daten standardmäßig offen zu lizenzieren und nicht-offene Daten nur in öffentlich begründeten Ausnahmefällen zuzulassen;

4. Verzicht auf verwaltungsrechtliche Nutzungsgewährungen zugunsten zivilrechtlicher Standardlizenzen und damit zugleich Verzicht auf rechtliche Kontrolle bis hinunter zur einzelnen Dateneinheit;

5. Erkennbare Ausrichtung darauf, die wertvollsten und nützlichsten Daten prioritär zu veröffentlichen und von der pro-forma-Veröffentlichung von „Schnarchdaten“ abzusehen;

6. Investitionen in Marketing und Kommunikation der Plattform als zentrale Anlaufstelle für öffentliche Daten;

7. Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle als Anlauf- und Beschwerdestelle, die Weisungen und Rügen zur Veröffentlichung von Daten erteilen kann.

Mit der Änderung des Portalnamens von „Open Gov Data Deutschland“ in „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ wurde die Zielsetzung aus dem Titel gestrichen, sagt Marian Steinbach.

GovData – Das Datenportal für Deutschland ist prägnanter

Dem widerspricht das Bundesinnenministerium in Berlin gegenüber eGovernment Computing: „Entgegen anderslautender Äußerungen bedeutet der nun gewählte Name des Portals keineswegs eine Abkehr vom Open-Data-Ansatz oder das 'Ende der Offenheit'.“

Bislang sei das Portal intern unter dem Arbeitstitel „Open Government Plattform Deutschland“ geführt worden. Der nunmehr verwendete Name „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ sei einerseits prägnanter und mache andererseits deutlich, dass der Fokus des Portals derzeit im Besonderen auf Daten liegt:

„Dies werden zu einem überwiegenden Teil offene Daten sein. Davon unberührt ist die Zielsetzung von GovData, entsprechend der Studie 'Open Government Data Deutschland' zusätzlich auch eingeschränkt nutzbare Daten aufzunehmen. Dies wurde im Rahmen des Projekts allerdings von Beginn an offen kommuniziert. Soweit es zum jetzigen Zeitpunkt abschätzbar ist, wird auf GovData der Anteil der offen lizenzierten Daten weit überwiegen.“

Unabhängig vom Kriterium der Offenheit müssten – gerade auch für die kommerzielle Nutzung – weitere Kriterien wie Qualität, Aktualität und insbesondere Zuverlässigkeit zur Bewertung von Daten berücksichtigt werden. „Als Beispiele sind hier die Bereiche im Bereich der Statistik-, Umwelt- und Geodaten zu nennen, in denen Deutschland international eine führende Rolle einnimmt.“

Warum zwei Lizenzmodelle?

Und zur Diskussion über die Lizenzmodelle taucht die Frage auf, ob die Zwei-Lizenzen-Wahlmöglichkeit geschaffen worden sei, um die Widerstände in Verwaltungen gegen Open Data erst einmal auszuhebeln, um überhaupt Daten fürs Portal zu bekommen?

Ein Sprecher des BMI versichert eGovernment Computing: „Nein. Es gibt bereits heute eine Vielzahl offener Verwaltungsdaten. Ebenso werden die Datenbereitsteller, die rund um den Start von GovData neue Daten veröffentlichen, dies auf Basis offener Lizenzen tun. In anderen Bereichen der Verwaltung besteht jedoch noch eine gewisse Skepsis gegenüber 'Open Data'. Aus hiesiger Sicht kann die eingeschränkte Variante der 'Datenlizenz Deutschland' dabei helfen, diesen Behörden den Einstieg in die Datenbereitstellung erleichtern und hierdurch eine weitere Verbreitung des Themas zu fördern.

In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Datenportal bzw. das BMI die Nutzung bestimmter Lizenzen alleine schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erzwingen kann. Dies liegt vor allem daran, dass über das Portal Daten aller Verwaltungsebenen zugänglich sein werden – und nicht nur Daten des Bundes. Wir setzen daher weiter auf das Prinzip der Überzeugung und Freiwilligkeit und auf eine Sogwirkung des Portals.

Empfohlen wird jedoch auf GovData explizit die offene Variante der Lizenz, die lediglich eine Namensnennung einfordert. Innerhalb des Portals wird darüber hinaus an mehreren Stellen deutlich auf die Probleme hingewiesen, die mit einer Verwendung der eingeschränkten Variante verbunden sind. Ebenso werden die so veröffentlichten Daten auf GovData klar erkennbar mit der Information 'eingeschränkte Nutzung' versehen – ein Vorgehen, das auch in anderen Staaten üblich ist.“

Gibt es noch Gespräche mit der Community?

Doch die Enttäuschung in der Community ist sehr groß. Gibt es noch Gespräche und Gemeinsamkeiten oder werden nur noch eigene Positionen dargestellt?

Das Bundesinnenministerium: „Wir haben während der Vorbereitung des Prototyps bereits Gespräche mit der Community geführt und gemeinsame Workshops durchgeführt. Die Ergebnisse dieses Austauschs waren sehr fruchtbar und wurden, soweit möglich, bereits bei der Entwicklung des Portals berücksichtigt. Sie werden insbesondere auch in die ständige Optimierung des Prototyps einfließen.

Wir haben auch weiterhin großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Open-Data-Community. Aus unserer Sicht können wir dem Ziel, einer transparenten und vernetzten Verwaltung zum Wohle aller, nur näherkommen, wenn wir im permanenten Dialog bleiben. Wir hoffen daher, dass seitens der Community auch weiterhin ein Interesse an Gesprächen besteht – um konstruktive Kritik aufgreifen zu können und bei unberechtigter Kritik eine Klärung herbeizuführen.“

Und da bietet sich die Frage an das BMI an:

Welche Chance sehen Sie, dass mit dem einjährigen 'Piloten' doch noch ein Open-Data-Projekt zustande kommt, das sich letztlich an international üblichen Offenen Standards orientiert?

Langfristiger und schwieriger Kulturwandel in der Verwaltung

Der Ministeriumssprecher: „Wie bereits geschildert, ist das Ziel des Projekts unverändert, den Open-Data-Gedanken auf allen Verwaltungsebenen weiter in die Breite zu tragen. Dies erfordert jedoch vielfach einen langfristigen und schwierigen Kulturwandel in der Verwaltung.

Wenngleich der aktuelle Stand daher noch nicht allen Forderungen der Open-Data-Community genügen kann, orientiert er sich unserer Auffassung nach durchaus an international üblichen offenen Standards. So wird die Datenlizenz Deutschland in ihrer offenen Variante derzeit auch durch das Advisory Council von opendefinition.org auf Kompatibilität zur international anerkannten 'Open Knowledge Definition' untersucht. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass Daten im Normalfall offen zur Verfügung gestellt werden, wenngleich – wie auch beispielsweise im Portal des Open-Data-Vorreiters Großbritannien – über GovData zusätzlich auch der Zugang zu anderen Daten ermöglicht wird.“

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