eGovernment

Spagat zwischen Praxis und juristischen Vorschriften

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Gesetzgeber-Galopp

Nach der letzten Änderung des Bundesmelderechtsrahmengesetzes mussten die Länderparlamente ihre Meldegesetze anpassen, weil bei einem Umzug nur noch eine Anmeldung in der neuen Gemeinde vorgeschrieben war. Die Abmeldung entfiel. Die Zuzugsgemeinde informiert die Wegzugsgemeinde über den Verlust ihres Bürgers. Ab 2007 muss diese Meldung elektronisch erfolgen. Bei der Föderalismusreform wurde das Meldewesen in die Kompetenz des Bundes übertragen werden. Dennoch müssen die Länderparlamente ihre Meldegesetze und ihre Meldedatenübermittlungsverordnungen bis zum Jahresende auf die elektronische Übermittlung trimmen. Denn das erforderliche Bundesmeldegesetz wird frühestens 2008 in Kraft treten, Experten rechnen allerdings mit einer Beratungszeit von drei bis viereinhalb Jahren.

Leben mit Ausnahmegenehmigungen

Abhilfe sollen jetzt bundesweit 18 Clearingstellen schaffen, die für den länderübergreifenden Datenaustausch zuständig sind. In Bayern wird es mit der AKDB eine Clearingstelle geben, an die Kommunen ihre Zuzugsmeldungen übermitteln. Die Clearingstelle meldet dann den dadurch vollzogenen Wegzug an die Clearingstelle des anderen Bundeslandes. Diese leitet die Meldung an die betroffene Kommune weiter. Eine weitere Aufgabe der Clearingstelle ist es, die von den Kommunen – eventuell auch in Schriftform – empfangenen Daten in das neue einheitliche Format zu bringen, um sie überhaupt elektronisch übermitteln zu können. In Bayern werden die Kommunen ihren Bestand aber erst bis Mitte 2007 an die AKDB weiterreichen müssen. Ab Juli allerdings sollen dann tägliche Korrekturen im Datenbestand erfolgen.

Für die Kommunen entfallen dann auch die bisherigen Meldungen an die Landesbehörden. Das erledigt die AKDB, die auch die Meldedaten an das Bundeszentralamt für Steuern weiterleiten kann, denn alternativ können dies die Meldebehörden auch direkt tun. Wie weitere Bundesbehörden bedient werden, ist aber noch unklar, denn das Bundeszentralamt für Steuern darf die Meldedaten (wegen der dort vorhandenen Steuernummern) nicht weitergeben.

Wenn einmal alles wie geplant funktioniert, muss nur noch geklärt werden, wie die Einnahmen durch Melderegisterauskünfte unter den Betroffenen verteilt werden.

Fazit

Dem Ruf nach eGovernment-fähigen Gesetzen kommt die Politik zu zögerlich nach. Mindestens den gleichen Stellenwert haben jedoch eGovernment-fähige Prozesse: Die Optimierung des Workflows durch Nutzung des IT-Potenzials bei Infragestellung der bisherigen Abläufe.

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