eGovernment

Spagat zwischen Praxis und juristischen Vorschriften

07.12.2006 | Autor / Redakteur: Gerald Viola / Gerald Viola

Auf dem Weg zur Verwaltungsmodernisierung und einem effizienten eGovernment in Deutschland sind hohe juristische Hürden zu überwinden, bei denen der Gesetzgeber nicht immer rechtzeitig mitspielt. So können Dokumentenmanagementsysteme im Kassenbereich beispielsweise in Bayern nur mit Ausnahmegenehmigungen eingeführt werden, da nach den gültigen haushaltsrechtlichen Vorschriften die Belege nach wie vor in Aktenordnern abgelegt werden müssen. Und die Länderparlamente müssen im Galopp ihre Meldegesetze modifizieren, weil das Bundesmeldegesetz auf sich warten lässt.

Bei den 10. Gunzenhausener IuK-Tagen traten in den Berichten der Verwaltungspraktiker die Differenzen zwischen Wollen und Dürfen deutlich zutage. Zwar hat der Landkreis Augsburg mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums die Kassenverwaltung auf DMS umgestellt, aber die Papierbelege werden weiterhin in Aktenordnern aufbewahrt, damit die Rechnungsprüfer auf die Originalbelege zugreifen können. Dies soll zwar später entfallen, weil die Rechnungsprüfer dann schon im Vorfeld in die Belegprüfung miteinbezogen werden sollen und die digitalisierten Belege dann elektronisch signieren werden, doch auch dieses Vorgehen ist letztlich noch nicht juristisch zur Gänze abgesichert.

Zwar werden die Belege bereits beim Einscannen elektronisch signiert, sodass die Originale eigentlich vernichtet werden könnten. Dennoch riet in Gunzenhausen ein Jurist den Akteuren, „wichtige Belege“ weiterhin als Papier zu bunkern. Denn vor Gericht hätten seiner Meinung nach nur Papierbelege eine eindeutige Beweiskraft: „Woher weiß der einscannende Mitarbeiter, dass er wirklich ein Original an das Dokumentenmanagementsystem übergibt?“ Juristisch verbindlich, so der Experte, sei die elektronische Signatur nur bei Dokumenten, die von vornherein elektronisch erstellt und nicht später digitalisiert worden seien.

Eine spannende Sichtweise, die die Modernisierung der haushaltsrechtlichen Vorschriften nicht gerade beschleunigen dürfte.

„Wir brauchen eGovernment-fähige Gesetze“

Ein Beispiel dafür von der Stadtverwaltung Hagen. Hier sollten die Bürger über das Stadtportal direkt auf Dokumente zugreifen können, wofür aber vorher ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden muss. Bei den Papierakten jedenfalls. „Und wie weist man der IT gegenüber ein berechtigtes Interesse nach?“ fragte Peter Klinger, Betriebsleiter des HABIT (Hagener Betrieb für Informationstechnologie, Systemhaus für Hagen und Ennepe-Ruhr). So wurde eine Liste mit Gründen kreiert, die der Besucher anklicken konnte. Dies fand aber nicht das Wohlwollen des Ministeriums, das empfahl, ein freies Textfeld zu verwenden. Dort könne der Interessent einen Text eingeben, der gehe per eMail an den zuständigen Sachbearbeiter, der dann – nach eingehender Prüfung des berechtigten Interesses – dem Bürger den Zugang gestatten oder verwehren könne.

Die Praktiker vor Ort ignorierten den Vorschlag, ließen das Anklicken von vorgegebenen Gründen zu und hatten einen ungeahnten Erfolg. Nach einiger Zeit wurden die rechtlichen Vorschriften der neuen Lage angepasst und die Prüfung des berechtigten Interesses für diese Dokumente einfach gestrichen.

Interkommunale Zusammenarbeit

Darüber hinaus plädierte Klinger für flexiblere Bürgerservices über die Grenzen von Kommunen hinaus. „Wenn ein Bürger in Hagen wohnt und in Bochum arbeitet, dann muss er Urlaub nehmen, wenn er seinen neuen Pass abholen will. Warum kann er seinen Pass nicht während der Mittagspause im Rathaus Bochum beantragen und dann dort auch abholen?“ Oder: „Warum muss jede Kommune ihre eigenen Gehaltsabrechnungen erstellen? Warum kann das nicht zentral in einem Landesamt geschehen?“ Und provokativ stellte Klinger fest: „Die kommunale Selbstständigkeit ist ein Wirtschaftsförderungsprogramm für AKDBs.“ Wie die Zukunft der interkommunalen Zusammenarbeit aussehen könnte, hatte übrigens der Deutsche Städte- und Gemeindebund bereits 2004 skizziert: „Nach dem Back-Office-Prinzip bilden Kommunen gemeinsam mit anderen Städten zentrale Einheiten für klassische Verwaltungsbereiche wie Ausweiswesen, Einwohnermeldesysteme, Gebührenbescheide, Baugenehmigungen und Sozialhilfebewilligungen. Nur der Ansprechpartner des Bürgers sitzt noch vor Ort. Auf diese Weise werden enorme Einsparpotenziale bei den Verwaltungskosten mobilisiert.“

 

Vision: Ein Datensatz für alle

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 2007015 / Projekte & Initiativen)