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Branchenkompass 2020 Sopra Steria legt Zwischenbilanz zur OZG-Umsetzung vor

| Autor: Manfred Klein

Mit ihrem aktuellen Branchenkompass legt die Unternehmensberatung Sopra Steria eine kritische Bestandsaufnahme der OZG-Umsetzung vor. Laut Studie bietet mittlerweile erst jede sechste Behörde das komplette OZG-Angebot an. Weitere 61 Prozent befinden sich allerdings mitten der Umsetzung. Größere Fortschritte gibt es laut Studie bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes, beispielsweise bei der Online-Vergabe von Aufträgen.

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Erneut schleppende OZG-Umsetzung konstatiert
Erneut schleppende OZG-Umsetzung konstatiert
(© Maksym Yemelyanov – stock.adobe.com)

Wie andere auch, so identifizieren die Autoren des Branchenkompass die Covid-19-Beschränkungen als Katalysator der Verwaltungsdigitalisierung. Dazu erklärte Bernd Baptist, verantwortlich für die Geschäftssparte Public Sector bei Sopra Steria: „Die Behörden bekommen nun konkret vor Augen geführt: Es gibt noch zu viele reine Informationsangebote und zu wenige echte digitale Verwaltungsdienstleistungen. Das werden viele nun schnell ändern wollen.“

Zwei Gesetze hätten bereits bereits vor dem Ausbruch des Coronavirus dafür gesorgt, dass die Öffentliche Verwaltung digitalisiert wird: das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (eGovernment-Gesetz), seit August 2013 in Kraft, inklusive eigener eGovernment-Gesetze der Bundesländer sowie das Onlinezugangsgesetz (OZG), seit 2017 in Kraft. Mit der Umsetzung beider Gesetze kommen die Verantwortlichen bei Bund, Ländern und Kommunen unterschiedlich voran.

Am weitesten ist Öffentliche Verwaltung, laut Studie, bei der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge: In 60 Prozent der Behörden sei die Abwicklung von Ausschreibungen über spezielle Vergabeplattformen möglich. Jede vierte Verwaltungseinrichtung habe das Vergabeverfahren zumindest in Teilen digitalisiert. Vorgaben für den Datenschutz und die IT-Sicherheit hätten 48 Prozent der Behörden vollständig und 47 Prozent teilweise umgesetzt. Auch habe das Thema Cybersicherheit für nahezu alle Behörden Priorität.

Nachholbedarf sehen die Verfasser bei Vorhaben, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen besonders attraktiv seien. Dazu gehöre es, sich im Internet bei Behörden zu identifizieren (eID) und Leistungen direkt online zu bezahlen. Acht Prozent der befragten Behörden haben ihre diesbezüglichen Hausaufgaben weitgehend erledigt und böten eine eID an. 30 Prozent befinden sich in der Umsetzung. Etwas weiter sei die Öffentliche Verwaltung bei Bezahlangeboten und der eRechnung.

Jede fünfte Behörde (22 Prozent) melde hier Vollzug, 44 Prozent arbeiteten an derartigen Lösungen. Bei der Verarbeitung von eRechnungen dränge jedoch die Zeit: Da das eRechnungs-Gesetz verlange, dass Unternehmen ihre Rechnung an öffentliche Auftraggeber ab November 2020 in digitaler Form stellen.

OZG-Halbzeit: viele Prototypen, aber nur wenige f­lächendeckende Angebote

Auch die Umsetzung des OZG geht den Studienautoren nicht schnell genug voran. 77 Prozent der befragten Behörden berichten, laut Studie, von Online-Verwaltungsangeboten, die aber nur ansatzweise fertig seien. Nur bei 16 Prozent seien die OZG-Leistungen komplett fertig gestellt oder weitgehend entwickelt. „Neben den technischen Aspekten fordert die Verwaltungen auch ein notwendiges kulturelles Umdenken. Es geht schließlich nicht darum, dass Verwaltung auf eine Website umzieht“, so Ulf Glöckner, Senior Manager Public Sector bei Sopra Steria und Experte für Change Management.

„Dienstleistungen müssen aus Nutzersicht neu gedacht und dann digital in der Form angeboten werden, wie es Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vom Interneteinkauf gewohnt sind. Dieser kulturelle Wandel braucht länger als die Einführung einer App und muss effektiv gemanagt werden“, so Glöckner.

Eine Voraussetzung für bürgerorientierte Verwaltungsdienste sind rechtssichere Bürger- und Servicekonten. 41 Prozent richten diese gerade ein. Über sie können Bürger und Unternehmen künftig Angebote unterschiedlicher Verwaltungen nutzen, in Bayern beispielsweise mit der BayernID. Bei 14 Prozent der befragten Behörden sind diese Arbeiten weitgehend abgeschlossen. Kommunen wie die Stadt München sind hier weiter als Bund und Länder.

Mehr Zusammenarbeit und Bürgernähe gefragt

Ein Ansatz für schnellere eGovernment-Fortschritte ist eine intensive übergreifende Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen. OZG-Verwaltungsdienstleistungen werden deutschlandweit in Digitalisierungslaboren einzelner Verwaltungen entwickelt. Erfüllen diese Pilotprojekte die rechtlichen Vorgaben, können andere Behörden diese Dienste übernehmen.

Ein Beispiel sei ELFE (Einfach Leistungen für Eltern) der Stadt Bremen. Ziel des Projektes ist es, alle Verwaltungsverfahren rund um die Geburt eines Kindes in einem bürgernahen Online-Verfahren zu bündeln, von der Anmeldung beim Standesamt bis zum Kindergeld. Dafür müssen nicht nur Prozesse digitalisiert und Webseiten programmiert, sondern in diesem Fall 17 Gesetze angepasst werden.

„Das Beispiel ist kein Einzelfall. Es zeigt, wie komplex die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland ist und wie wichtig der enge Austausch und die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind“, sagt Bernd Baptist von Sopra Steria. „Zudem sollten die Verantwortlichen aller Ebenen die Einführung neuer Dienstleistungen noch stärker mit mehr Werbung und Erklärformaten begleiten und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in den Entwicklungsprozess einbinden.“

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