eGovernment-Gesetz heute im Bundestag

„Sonstige sichere Verfahren“ – das ist die De-Mail-Hintertür im Wortlaut

| Redakteur: Gerald Viola

Ob mit oder ohne Debatte: Heute soll das eGovernment-Gesetz verabschiedet werden
Ob mit oder ohne Debatte: Heute soll das eGovernment-Gesetz verabschiedet werden (Quelle: M. Gove – Fotolia.com)

Der Zeitplan der heutigen Bundestagssitzung müsste sich schon um mehrere Stunden verschieben, wenn das eGovernment-Gesetz erst um 2 Uhr morgens verabschiedet werden soll. Die abschließende Lesung soll eigentlich gegen 21.25 Uhr beginnen. Dann allerdings wackelt die Exklusivität von De-Mail nur ein bißchen.

Der Bundestag kündigt den Beschluss über die „Förderung der elektronischen Verwaltung“ so an:

„Ziel des Gesetzes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. Das Gesetz soll dadurch über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Die halbstündige abschließende Lesung beginnt gegen 21.25 Uhr.“

Und das ist die Änderung (unter 4.) im Verwaltungsverfahrensgesetz, die Ausnahmen vom De-Mail-Verfahren für Behörden und Bürger ermöglichen, also die ePost wieder ins Spiel bringen könnte:

Inhalt des Artikels:

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Zur Wahrung unserer Interessen speichern wir zusätzlich zu den o.g. Informationen die IP-Adresse. Dies dient ausschließlich dem Zweck, dass Sie als Urheber des Kommentars identifiziert werden können. Rechtliche Grundlage ist die Wahrung berechtigter Interessen gem. Art 6 Abs 1 lit. f) DSGVO.
Kommentar abschicken
copyright

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 39233350 / Projekte & Initiativen)