Digitalpolitik im 20. Deutschen Bundestag

So ticken die Bundestagsfraktionen

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Standpunkte der Partei DIE LINKE

Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
(© DIE LINKE im Bundestag)

Die Leitschnur für linke Digitalpolitik ist ihre Gemeinwohlorientierung. Das bedeutet, ihre Potenziale für das Gemeinwohl zu fördern und möglichst weit auszuschöpfen und ihre Risiken für die Allgemeinheit zu reduzieren.

Neben der Digitalisierung prägt auch die Klimakrise unsere Zeit, beides hat viel miteinander zu tun. Digitalisierung ist Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung.

In einer digitalen Gesellschaft ist an erster Stelle die Teilhabe zu sichern. Dazu braucht es für jeden verfügbare, schnelle Internetzugänge, die aber auch bezahlbar sein müssen. Die Linke will deshalb vor allem einen Glasfaserausbau, der als Daseinsvorsorge begriffen wird und über ein (reales) Recht auf schnelles Internet abgesichert ist. Kostenfreies öffentliches WLAN und ein geförderter Ausbau über Kommunen mit Betrieb durch die Stadtwerke kann sicherstellen, dass niemand vom Zugang zum Internet ausgeschlossen wird. Der Zugang allein reicht aber nicht, es braucht auch Geräte, die etwa in Hartz-IV-Sätzen enthalten sein müssen und es braucht Kompetenzen, die niedrigschwellig und barrierefrei vermittelt werden, damit eine sinnvolle Nutzung des Zugangs möglich ist.

Neben der Digitalisierung prägt auch die Klimakrise unsere Zeit, beides hat viel miteinander zu tun. Digitalisierung ist Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung. Linke Digitalisierungspolitik minimiert die Probleme und maximiert die Lösungspotenziale.

Dazu braucht es unter anderem ein Recht auf Reparatur sowie eine Mindestupdatepflicht für längere Nutzungsdauern elektronischer Geräte, Mindesteffizienzkriterien für Rechenzentren aber auch den Einsatz digitaler Methoden, um die Verkehrs- und Mobilitätswende zu beschleunigen.

Als Grundlage für alles braucht es eine visionäre aber umsetzbare Digitalstrategie und eine kluge Governance von Rollen und Verantwortungen, mit sinnvollen Zielen, also nicht „Anzahl elektronisch verfügbarer OZG Dienste“, sondern besser bürgerorientiert und transparent durch Messung der „Anzahl tatsächlich elektronisch genutzter OZG-Dienste“ und der „Nutzerzufriedenheit“. Verbindliche Ziele und Standards müssen gemeinsam mit Bund, Ländern und den Kommunen ausgehandelt werden. Aber auch eine flächendeckende Weiterbildungsoffensive für die gesamte Verwaltung braucht es, mehr Bürgerbeteiligung und einen Geist der Offenheit, von Open Data bis Open Source.

Auch eHealth ist ohne gemeinsame­ Standards und mehr Kompetenz in der Fläche nicht umsetzbar. Interoperable IT-Architekturen und offene Schnittstellen sind die Grundlage für ­alles, von der elektronischen Meldekette bis zur Vernetzung von Gesundheitsdiensten im ländlichen Raum. Linke Gesund­heitspolitik bedeutet immer, Datenschutz und Innovation zusammenzudenken und Patient:innen in den Vordergrund zu stellen. Die Linke wird ihre Rolle als linke Oppositionspartei im Bundestag auch im Bereich der Digitalisierung sehr ernst nehmen. Dabei möchte ich als digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion auch eine wirkliche Volksvertreterin sein, Öffentlichkeit und Transparenz herstellen, etwa bei nicht-öffentlichen Ausschüssen sowie durch mein parlamentarisches Frage­recht, das ich in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ausüben werde.

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