Digitalpolitik im 20. Deutschen Bundestag

So ticken die Bundestagsfraktionen

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Standpunkte der CDU/CSU

Dr. Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dr. Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
(© Gern Grimm)

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich für ­eine umfassende Digitalisierung und gleichzeitig für eine konstruktive Gestaltung des digitalen Wandels ein – zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger. Die erste Grundlage jeder Digitalisierung ist eine gute digitale Infrastruktur.

Deshalb haben wir 2016 erstmals mit der Förderung des Breitbandausbaus durch den Bund begonnen und dieses Instrument in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut. Mittlerweile stehen für den Glasfa­serausbau rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung, viele Projekte sind bereits abgeschlossen und hunderte in der Umsetzung. Gleiches gilt für den Mobilfunknetzausbau. Mit Ausbauauflagen, die gerade im ländlichen Bereich entlang der Verkehrswege wirken werden, und seit 2021 erstmals mit einem ­Mobilfunkförderprogramm verbessert sich auch hier die Ausgangslage.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Infrastrukturausbauprojekte ambitioniert fortgesetzt werden und neue Versorgungsauflagen für den Mobilfunk erfolgen. Im Bereich eGovernment hat sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits in den vergangenen Legislaturperioden für eine umfassende Staatsmodernisierung eingesetzt und in ihrer Regierungszeit viel bewirkt.

Die CDU/CSU hat – damals noch unter Bundesinnenminister de Mazière – im Jahre 2017 das Grundgesetz geändert und den neuen Art. 91c Abs. 5 GG eingeführt, der es dem Bund erst ermöglicht, den informationstechnischen Zugang zu Verwaltungsleistungen zu regeln. Auf dieser Grundlage wurde das Online-Zugangsgesetz (OZG) geschaffen, das u.a. vorsieht, dass bis Ende 2022 alle 575 identifizierten Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern den Bürgern auch digital angeboten werden müssen. Jetzt muss es darum gehen, die Verwaltungsleistungen vollständig bis hin zum Reifegrad 4 zu digitalisieren und nach dem Front-End auch das Back-End anzugehen, d.h. auch die internen Verwaltungsprozesse müssen digitalisiert werden.

Darüber hinaus fordern wir u.a. eine Stärkung der FITKO (Föderale IT-Kooperation), dass die Registermodernisierung mit Nachdruck umgesetzt wird, dass Schriftform­erfordernisse eine Ausnahme werden und wir setzen uns für die Einführung von digitalen Identitäten ein. Digitale Identitäten sind eine wesentliche Voraussetzung, um die Digitalisierung voranzubringen und ein echtes eGovernment auf allen staatlichen Ebenen zu ermöglichen.

Jetzt muss es darum gehen, die Verwaltungsleistungen vollständig (...) zu digitalisieren und nach dem Front-End auch das Back-End anzugehen, d.h. auch die internen Verwaltungsprozesse müssen digitalisiert werden.

Im Bereich eHealth setzt sich die CDU/CSU-Fraktion für eine praxistaugliche Umsetzung der Digitalisierung ein. Von technischen Warnsystemen für ältere Menschen über digitale Versorgungsketten bis hin zu modernsten Smart-Home-Technologien in der Pflege eröffnet die Digitalisierung für Patientinnen und Patienten aber auch für Ärzte völlig neue Möglichkeiten. Die Gesundheitsversorgung wird u.a. durch die Zurverfügungstellung von Daten, Echtzeit-Ergebnis-Übermittlungen und Telemedizinanwendungen deutlich verbessert. Im Bereich eHealth setzen wir uns insbesondere für die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheits­anwendungen ein sowie für den Ausbau von digitalen Infrastrukturen zur Erleichterung von Dokumentationen, um Pflegekräfte zu entlasten.

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