Digitalpolitik im 20. Deutschen Bundestag

So ticken die Bundestagsfraktionen

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Standpunkte von Bündnis 90 / Die Grünen

Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
(H Grüne im Bundestag, S. Kaminski)

Digitalisierung wird neben dem Klimaschutz immer wieder als das große Thema unserer Zeit benannt – zu Recht. Denn hier treffen Chancen und Risiken, Probleme und Lösungen aufeinander. Als Ampel-Regierung haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft bestmöglich zu nutzen. Eine digitale Verwaltung, die Stärkung digitaler Bürgerrechte und IT-Sicherheit sowie eine zukunftsfähig aufgestellte digitale Infrastruktur sind dabei unerlässlich, um die Vision eines modernen Staates Realität werden zu lassen. Digitalisierung kann zudem eine zentrale Rolle bei der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels spielen. Die Ausrichtung der digitalen Transformation auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist eine notwendige Voraussetzung, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Im Koalitionsvertrag haben wir zu diesen Themen konkrete Maßnahmen festgelegt, deren zeitnahe Umsetzung wir als Grüne Bundestagsfraktion begleiten und aktiv vorantreiben. Wir wollen die Digitalisierung der Ö­ffentlichen Verwaltung vorantreiben. Dabei ist eine bürger:innen­freundliche und schnelle Verwaltung unser Leitbild.

Wir wollen die Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung vorantreiben. Dabei ist eine bürger:innenfreundliche und schnelle Verwaltung unser Leitbild. Zentrale Prinzipien sind Automation, Effizienz, IT-Sicherheit, Transparenz, Open Source sowie Barriere- und Medienbruchfreiheit.

Misbah Khan, Berichterstatterin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zu eGovernment
Misbah Khan, Berichterstatterin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zu eGovernment
(© Alexander Sell)

Zentrale Prinzipien sind Automation, Effizienz, IT-Sicherheit, Transparenz, Open Source sowie Barriere- und Medienbruchfreiheit. Große eGovernment-Projekte wie die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG), die verfassungsfeste Registermodernisierung oder die Einrichtung eines Dateninstituts haben dabei höchste Priorität. Sichere digitale Identitäten bilden die Grundlage für den Kontakt von Bürger:innen zur Verwaltung. Mit der Digitalisierung soll eine Flexibilisierung von Verwaltungshandeln und interner Prozesse stattfinden, um die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen. Als Instrumente sehen wir dazu behördenübergreifende Projektteams und Innovationseinheiten, Open Government und Open Data, aber auch eine veränderte Führungs- und Arbeitskultur samt Fortbildungen und angemessenen personellen Kapazitäten im IT-Bereich.

Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
(© Till Boecker)

Im Gesundheitswesens haken die bisherigen Digitalisierungsprojekte, wie die elektronische Patient:in­nenakte (ePa) oder das eRezept, zu oft an fehlenden Schnittstellen, fehlendem Alltagsnutzen für Patient:innen und Leistungserbringende und einem ­klaren, langfristigen Plan. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb auf die Erarbeitung einer umfassenden Digitalstrategie und den Umbau der gematik zu einer natio­nalen Gesundheitsagentur geeinigt, die die Einbeziehung aller ­Stakeholder, den Fokus auf Alltagsnutzen für alle Beteiligten und einer Ausrichtung der Digitalpolitik im Gesundheitswesen an ­klaren Qualitäts- und Nutzenindikatoren über die konkrete Ausgestaltung technischer Anwendungen stellt. Das bedeutet aber nicht, dass wir die bestehenden Anwendungen auf „Stand-by“ stellen. Mit der Opt-out-ePa und der nutzenfokussierten Weiterentwicklung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur, werden wir kurzfristig und technisch sicher Alltagsnutzen für Patient:innen und Leitungserbringende schaffen.

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