Digitalpolitik im 20. Deutschen Bundestag So ticken die Bundestagsfraktionen

Von Eva Hornauer

Am 26. Oktober letzten Jahres trat der 20. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. eGovernment Computing hat bei den digitalpolitischen Sprechern der demokratischen Parteien des Parlamentes nachgefragt: Welche Forderungen und Pläne verfolgen sie in der Digitalisierungspolitik?

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Statemens der Bundestagsfraktionen zu Digitalisierung, eGovernment und eHealth
Statemens der Bundestagsfraktionen zu Digitalisierung, eGovernment und eHealth
(© hanohiki – stock.adobe.com)

In den 20. Deutsche Bundestag konnten sechs Parteien einziehen. Die politischen Standpunkte der demokratischen Parteien in den Bereichen Digitalisierung, eGovernment und eHealth haben wir für Sie erfragt.

Standpunkte der SPD

Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
(© Stella von Saldern)

Wir wollen einen digitalen Aufbruch für Deutschland. Die Digitalisierung verstehen wir dabei als umfassendes Thema. Von der bürgernahen Digitalisierung der Verwaltungsleistungen über digitale Bildung bis zur digitalen Innovation für mehr Wohlstand für uns alle. Grundlage für die digitale Teilhabe aller Menschen und für den Erfolg der digitalen Gesellschaft ist für uns der schnelle Ausbau der flächen­deckenden digitalen Infrastruktur. Dafür wollen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und, dort wo der größte Nachholbedarf besteht, investieren. Es gilt einiges aufzuholen, das unter Verkehrsminister Scheuer liegen geblieben ist. Wir gehen dies nun zügig und bestimmt an.

Gute Digitalpolitik ist für uns ein wirkliches Abwägen von Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört für uns auch die IT-Sicherheit, die Voraussetzung für unsere digitale Souveränität ist. Bürgerrechte wollen wir stärken und damit auch die Digitalkompetenz, Grundrechte, Selbstbestimmung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten des Wandels stehen wir für Sicherheit. Wir sind für Bürgerinnen und Bürger da und begleiten den Wandel der Arbeitswelt mit proaktiven Lösungen und Weiterbildungsangeboten.

Besonders im Bereich der Datenpolitik haben wir uns viel vorgenommen. Mit einem Dateninstitut und einem Datengesetz wollen wir Datenschätze heben, Vorreiter bei Open Data werden und den souveränen Umgang mit den eigenen Daten stärken. Die Regulierung von Daten ist eine Kernaufgabe, auch um die Monopole der Big-Tech-Unternehmen aufzubrechen. Hier bauen wir auch auf starke europäische Regulierung, die im DSA und DMA kommen wird.

Gute Digitalpolitik ist für uns ein wirkliches Abwägen von Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört für uns auch die IT-Sicherheit, die Voraussetzung für unsere digitale Souveränität ist. Bürgerrechte wollen wir stärken und damit auch die Digitalkompetenz, Grundrechte, Selbstbestimmung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Pandemie hat wie in einem Brennglas die Stärken der Digitalisierung aber insbesondere auch die Schwächen der fehlenden Digitalisierung aufgezeigt, etwa in der Verwaltung und im Gesundheitswesen. Deswegen steht neben dem schnellen Infrastrukturausbau auch die Verwaltungsdigitalisierung im Zentrum dieser Legislaturperiode. Das Onlinezugangsgesetz wollen wir schnellstmöglich weiterentwickeln. Die FITKO soll gestärkt werden und so zu einer agilen und flexi­blen Einheit werden. Wir setzen auf offene Standards, Interoperabilität und Open Source. Kommunen müssen von Bundesmitteln profitieren und im Rahmen des EfA-Prinzips entwickelte Lösungen übernehmen können. Verwaltungsleistungen sollen endlich bürgernah und flächendeckend im Einsatz sein.

Wir setzen zudem auf eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens – zwar auf Basis ­hoher IT-Sicherheits- und Datenschutzanforderungen, denn diese sind Grundvoraussetzung für die Akzeptanz. Die Corona-App – als ­gemeinsames Projekt von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – ist geradezu ein Vorzeigemodell für eine erfolgreiche Digitalisierung und sollte beispielgebend sein.

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