Onlinezugangsverbesserungsgesetz (OZG)

So lässt sich das Potenzial nutzen

| Autor / Redakteur: Dr. Helmut Drüke / Manfred Klein

Hoheitliche Steuerung?

Diese Felder – also Technologien, Prozesse und Finanzierung – werden in den fünf Jahren Umsetzungszeit in einer Stufenplanung anzusehen sein. Zunächst muss in der Stufe 1 sichergestellt werden, dass der Portalverbund als Verknüpfung bestehender Portale verfügbar und nutzerorientiert ist. Aufgabe der Stufe 2 kann sein, den Portalverbund insgesamt mit neuen Technologien (zum Beispiel Blockchains) beziehungsweise weiteren Funktionalitäten fortzuentwickeln.

Neben diesen inhaltlichen Themen sind in einem Masterplan die hoheitliche und die operative Steuerung des Programms zu regeln.

Die Bundesregierung hat in den Schlussberatungen des Gesetzesentwurfs zum OZG weitreichende Befugnisse durchgesetzt – zum Teil gegen die Position einer Reihe von Bundesländern. Noch Stunden vor der Schlussberatung im Bundestag wurden das „Einvernehmen“ mit dem IT-Planungsrat und die „Zustimmung“ durch den Bundesrat zur Festlegung von Standards und Komponenten – beides aus früheren Gesetzesentwürfen – durch ein „Benehmen“ ersetzt. In Kreisen der Länder wurde das als nicht gutes Benehmen registriert und kräftig moniert. Damit wollte die Bundesregierung verhindern, dass die Erreichung des mit dem OZG gesetzten Ziels der Harmonisierung nicht durch übermäßige Abstimmungsrunden verschleppt wird.

Unverzichtbar ist die Effizienzsteigerung auf der hoheitlichen Ebene. Die Jahre der Digitalen Agenda zeigen, dass auf Regierungsebene Luft nach oben ist. Was mit dem Koalitionsvertrag hierzu ausgehandelt werden wird, wird unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität der Umsetzung des OZG in den nächsten Jahren haben.

Die Steuerung auf höchster staatlicher Ebene erfordert klare Strukturen, die Verlässlichkeit, Konsens und professionelle Mitwirkung stiften. Welche Entscheidungsgewalt sollen verschiedene Gremien haben? Welches Gewicht soll der Konferenz der Ministerpräsidenten sowie dem Rat der Chefs der Staatskanzleien zukommen?

Sehr wichtig: Welche Rolle wird der IT-Planungsrat in einem neuen institutionellen Gefüge einnehmen, nachdem mit dem OZG die regulative Mitwirkung der Bundesländer beschnitten worden ist? Diskutanten auf dem Zukunftskongress 2017 brachten ins Spiel, Verfahren für die Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern zu finden, die über das formalrechtliche Instrument des Benehmens hinausgehen und echte Kooperation ermöglichen. Man könne sich ja prinzipiell vom Vermittlungsausschuss inspirieren lassen, so die Aussage.

An den föderalen Portalen hängen Investitionen in Technologien und Menschen. Wenn, wie es das OZG vorsieht, Schnittstellen und Komponenten zentral von den Bundesministerien oder im Falle der Sicherheit vom BMI vorgegeben werden, entsteht auf Seiten der Landesregierungen ein gehöriger Anpassungsaufwand. Hier sind folglich entsprechende Länderprojekte durch den Masterplan zu planen, um innerhalb der fünf Jahre Umsetzungszeit durch die Tür zu kommen.

Dabei sind auch jene Institutionen zu berücksichtigen, die nah am Sachverhalt sind und die Problemlage am besten kennen. Allen voran sind das die kommunalen Spitzenverbände. Gegenüber diesen beiden Stakeholdern ist Fingerspitzengefühl vonnöten, um die Verfahrens­autonomie der Länder sowie die Selbstverwaltungsga­rantie der Kommunen nicht zu verletzen und gleichzeitig einen leistungsfähigen Portalverbund auf die Welt zu bringen.

Auf die Agenda der Konstruktion des neuen institutionellen Gefüges gehört zudem eine Feinjustierung der Zuständigkeiten und Koopera­tion zwischen einerseits dem IT-Planungsrat einschließlich der im Aufbau befindlichen FITKO und andererseits den auf Bundesseite zuständigen standardsetzenden Organen.

Die Integration der Projekte zur Umsetzung des OZG erfordert ein Programmmanagement mit der Sicherstellung der optimalen Verzahnung der Einzelinitiativen. Auf der operativen Ebene ist die Aufgabe des Multiprojektmanagements die Auswahl, Priorisierung und zeitliche Planung von Leitprojekten, die Platzierung der sonstigen Projekte und die Konzeption für den Umgang mit anderen Programmen, die, wie die Digitale Agenda im Bund und den Ländern, für die OZG-Umsetzung relevant sind. Die derart geplanten Projekte werden mit dem Multiprojektmanagement strukturiert und nach Maßgabe ihres Platzes in der Programmroadmap in den fünf Jahren Programmlaufzeit umgesetzt.

Fazit

Neben dem Multiprojektmanagement muss der Masterplan auch die Planung flankierender Maßnahmen wie Weiterbildung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung enthalten. Hier liegen Potenziale der Mobilisierung und Kommunikation. Schließlich gewinnt das Monitoring und Controlling des Fortschritts in der Programmumsetzung eine neue Qualität. Die Berichte hierzu geben nicht nur Aufschluss über die Zielerreichung hinsichtlich Zeit, Kosten und ­Qualität, sondern sind Anlass zur Überprüfung und Bekräftigung der übergreifenden Vision und Ziele. Sie werden damit wichtige Komponenten des Motors der Veränderung, die das Online-Zugangsgesetz im optimalen Fall steuern kann.

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