Wirtschaftsspionage, Massenüberwachung, Lösungsszenarien

Snowden im Rückspiegel

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Ende Februar dieses Jahres wurde ein neues Abkommen geschlossen, das „EU-US Privacy Shield“. Im Juli 2016 wurde von der EU-Kommission beschlossen, dass dieses Abkommen dem EU-Datenschutzniveau entspricht. Allerdings wird auch dieses von 27 Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt, da es sich lediglich auf Zusicherungen der US-Bundesregierung beruft. Maximilian Schrems, der Hauptkläger gegen Safe-Harbor sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk: „US-Recht hat Vorrang. Wenn US-Recht sagt, die Daten dürfen abgefangen werden, dann dürfen die abgefangen werden.“

Ich fürchte, dass sich in der Überwachungs-Praxis tatsächlich wenig geändert hat, eröffnen die neuen Gesetze doch genügend Spielräume. Und wenn man das Wesen von Geheimdiensten historisch betrachtet, gehört das Brechen von Gesetzen zu den Selbstverständlichkeiten. Somit sind der Daten-Spionage auch aus heutiger Sicht wohl eher technische denn gesetzgeberische Grenzen gesetzt.

Im medialen Diskurs wurden die Spähprogramme häufig in Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung besprochen, seltener auch im Kontext von Industrie- und Firmenspionage. Ist aus Ihrer Sicht der zuletzt genannte Zusammenhang gegeben und warum?

Beim Sammeln von Daten werden natürlich auch solche gespeichert, die wirtschaftlich oder auch industriell eine starke Relevanz haben. Die Enthüllungen haben gezeigt, dass beispielsweise die NSA diese Daten in Teilen auch an US-Unternehmen weitergegeben hat, um die Wirtschaft in den USA zu stärken. Im November 2013 warnte der BND das Kanzleramt vor „Aufklärung von Schlüsseltechnologien“ durch die NSA.

Inwieweit konnte Secudos von der ganzen Angelegenheit profitieren?

Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass seit den Enthüllungen Security-Produkte „Made in Germany“ an Reputation gewonnen haben. Zu einem nachweisbaren Extra-Anstieg der Umsatzzahlen hat das jedoch nicht geführt.

Was hat sich nach den Snowden-Enthüllungen geändert und was muss sich noch bewegen? Wie lautet Ihr ­Fazit?

Die Gesetzgebung zeigt ganz klar, dass die Geheimdienste der USA und Großbritanniens ihre Macht weiter behalten sollen. Der Ruf nach so genannten „Backdoors“ ist unüberhörbar, selbst aus Deutschland.

Wenn es sich hier ausschließlich um die Bekämpfung von terroristischen Gruppen handeln würde, könnte man diese Maßnahmen noch nachvollziehen, würde nicht unter anderem auch Wirtschaftsspionage zum Geschäft der Geheimdienste gehören und wäre da nicht ein Generalverdacht, der alle Unternehmen und die gesamte Bevölkerung einbezieht. Also muss man alle Unternehmen auffordern, sich mehr um den Schutz und die Verschlüsselung ihrer sensiblen Daten und selbstverständlich auch um die ihrer Kunden zu kümmern.

Bei der Wahl der eingesetzten Security-Produkte sollte besonders die Backdoor-Problematik im Auge behalten werden, da Backdoors auch von Dritten missbraucht werden könnten. Im Nachhinein betrachtet war der öffentliche Aufschrei nach Bekanntwerden der Affäre schon erstaunlich moderat. Ich vermisse jedenfalls merkbar geänderte Verhaltensmuster in der Wirtschaft und allgemein in der Bevölkerung.

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