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EU-Parlament sperrt Gelder für Schengen-Informationssystem SIS II: 30 Millionen sind nicht genug

| Redakteur: Manfred Klein

Das EU-Parlament hat beschlossen, die für 2011 vorgesehenen weiteren 30 Millionen Euro für den Aufbau der neuen Version des Schengener Informationssystems (SISI II) zu sperren. Die Summe soll erst dann freigegeben werden, wenn die EU-Kommission einen realistischen Zeitplan für die Einführung vorlegt.

SIS II wird aus dem Verkehr gezogen
SIS II wird aus dem Verkehr gezogen
( Foto: vio )

Vorausgegangen war der Entscheidung, dass die SIS-Verantwortlichen nach Medienberichten angekündigt hatten, zusätzlich zu den bereits zugesagten 30 Millionen seien weitere 13 Millionen notwendig.

Das Schengener Informationssystem war bereits im Frühjahr in die Kritik geraten, als die EU wegen technischer Pannen einen geplanten „Meilenstein-Test“ verschieben musste. Deutschland, Österreich und Frankreich sahen den Test daraufhin als gescheitert an, zudem schaltete Österreich den EU-Rechnungshof ein.

Inzwischen bastelt die EU seit 2002 an der grenzüberschreitenden Fahndungsdatenbank SIS, die vermisste oder zur Fahndung aufgeschriebene Dinge und Personen katalogisieren soll. SIS II, eine erweiterte Version dieser Datenbank, sollte ursprünglich bereits 2007 in Betrieb gehen – wird nun aber frühestens für 2013 erwartet. Auch die Kosten sind von ursprünglich 15 auf insgesamt knapp 150 Millionen Euro in die Höhe geschossen.

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