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Eine etwas andere Betrachtung der Digitalen Agenda Signal zur Modernisierung auf Grün gesetzt?

Autor / Redakteur: von / Manfred Klein

Die Digitale Agenda der Bundesregierung ruft unterschiedlichste Reaktionen und Erwartungen hervor. Die Mitglieder des Redaktionsbeirats von eGovernment Computing, Franz-Reinhard Habbel und Dirk Arendt, sehen vor allem die Chancen der Agenda – in einem Umgestaltungsprozess, der alle Bereiche der Gesellschaft erfassen soll.

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Ist die Digitale Agenda in ihrer derzeitigen Form geeignet, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen?
Ist die Digitale Agenda in ihrer derzeitigen Form geeignet, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen?
(Foto: © Julien Eichinger - Fotolia)

Deutschland hat es weit gebracht. Nicht nur im Fußball steht das Land ganz vorne da. Das gilt auch für die Wirtschaft in Europa. Die Arbeitslosigkeit ist gering, und die Steuereinnahmen sind hoch. Deutschland ist in Europa die Lokomotive der Wirtschaft.

Aber um welche Lokomotive handelt es sich? Ist es ein IC oder ein ICE, der durchs Land saust? Noch sind es weitgehend die Loks aus Stahl und Eisen des vergangenen Jahrhunderts, die den „Wirtschaftszug“ durchs Land ziehen. Im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung verändern sich aber die Anforderungen an den Staat.

So hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands maßgeblich von einer modernen Infrastruktur ab. Waren das im vergangenen Jahrhundert Straßen, Telefonleitungen und Eisenbahnschienen, sind es im 21. Jahrhundert moderne, hoch leistungsfähige Breitbandverbindungen. Gerade hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf. Besonders die Politikbereiche Mobilität, Wirtschaft, Energie, Bildung und Gesundheit werden hiervon besonders berührt.

Trotz dieser positiven Lage müssen wir modernisieren, wenn wir auch morgen noch vorn sein wollen. Die Digitalisierung als Schwester der Globalisierung spielt hier eine wichtige Rolle. Wir brauchen keine „Angstdebatte“, sondern eine „Gestaltungsdebatte“, wenn wir neue Möglichkeiten für mehr Lebensqualität und mehr Prosperität der Wirtschaft voll ausschöpfen wollen.

Wie wir leben, arbeiten, uns bilden und unsere Freizeit verbringen, wird immer mehr vom Internet bestimmt. Arbeitsorte und Arbeitsformen ändern sich. Weltweite Wertschöpfungsketten entstehen. Kooperation und Kollaboration werden die Form der Zusammenarbeit grundlegend verändern. Wer sich die Lebensstile der Generation Y, also derjenigen, die um das Jahr 2000 herum Teenager waren, vor Augen führt, wird feststellen, dass ein Teil der ­Institutionen und der Strukturen der zunehmenden Vernetzung nicht ­genügend Rechnung tragen.

Im Rückblick könnte dieses Jahrhundert als das „Jahrhundert der ­Kooperation“ in die Geschichte eingehen. Die insbesondere durch die Digitalisierung ausgelöste Transformation macht auch vor Staat und Verwaltung nicht halt. Alle rund 20.000 Behörden in Deutschland mit ihren mehr als vier Millionen Mitarbeitern werden von den Veränderungen ­massiv betroffen sein. Umso notwendiger ist es, sich auf den Wandel frühzeitig einzustellen und vorzubereiten. Politik und Regierung haben ­diese Herausforderungen durchaus erkannt. Inwieweit sie die richtigen Erkenntnisse ziehen und diese auch zügig umsetzen, bleibt allerdings abzuwarten.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde festgeschrieben, dass die große Koalition für alle Ressorts eine Digitale Agenda 2014 bis 2017 beschließen und ­ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten will. Das ist gut so und ein wichtiges Signal. In dieser Wahlperiode hat darüber hinaus der Deutsche Bundestag einen Ausschuss Digitale Agenda eingerichtet. Auch das ist ein wichtiges Signal. Kommt doch endlich das Thema Digitalisierung in der Bundespolitik an. Jetzt geht es darum, mit den notwendigen Reformarbeiten auch zu beginnen. Die Digitale Agenda soll sieben Handlungsfelder aufgreifen. Der Kabinettsbeschluss liegt auf dem Tisch, besser wäre: steht im Netz!

Nun, seit dem 20. August, liegt sie vor, die Digitale Agenda Deutschland. Die Erwartungshaltungen sind sehr unterschiedlich und hoch zugleich. Einige fordern, den großen Wurf Deutschland zu verändern und fit zu machen für das 21. Jahrhundert, andere sehen darin die Notwendigkeit, die Staatsstrukturen zu hinterfragen und die Vernetzung voranzutreiben, wiederum andere wollen nur, dass die bisherigen Aktivitäten aus unterschiedlichen Ministerien zu einem Gesamtpapier zusammengeführt werden. Die Wünsche sind Legion. Alle Beteiligten sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass mit einer Digitalen Agenda weder Wirtschaft noch Gesellschaft oder Politik neu ausgerichtet werden können.

Auch die Idee, mit einer Digitalen Agenda die Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft vorzugeben, wäre ein völlig falscher Ansatz. Die Digitale Agenda ist nicht einfach ein Programm, das in einer bestimmten Zeit abgearbeitet werden kann. Gesellschaftliche Veränderungen können nicht einfach verordnet werden. Auch ist es eine Illusion zu glauben, Schutzzäune vor zu viel Digitalisierung aufzustellen.

Wir haben es hier mit fundamentalen Veränderungen zu tun, die sorgfältig beobachtet werden müssen, die staatliches Handeln bei der Sicherung von Freiheit notwendig machen, aber auch Menschen, Unternehmen und Organisationen in ihren Handlungsweisen schützen und zugleich unterstützen müssen.

Datenschutz wird so wichtig wie Umweltschutz

Im Kern geht geht es darum, Rahmenbedingungen zu setzen, die es ermöglichen, dass Menschen sich entwickeln und ihren eigenen Weg gehen können, Unternehmen bestmögliche Voraussetzungen durch die Verfügbarmachung einer modernen Infrastruktur erhalten, aber auch durch sichere Kommunikation neue Wege bei Produktion und Dienstleistung beschreiten können. Und gerade jungen Menschen sollten sich ­Optionen eröffnen, unternehmerisch tätig zu werden oder sich gesellschaftlich zu engagieren.

Weiter geht es darum, die Verwaltung zu vitalisieren, Effizienz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung durch neue Formen der Zusammenarbeit und Vernetzung sicherzustellen. Viel zu häufig beschränkt sich die Zusammenarbeit etwa der Kommunen auf Effizienzeffekte der vorhandenen Ressourcen. Das ist richtig, aber nicht genug. Die Früchte ­einer Zusammenarbeit kommen ­besonders dann zur Wirkung, wenn unterschiedliche Potenziale zusammengeführt werden, die Spannung erzeugen. „Make different“, das ist das wahre Potenzial.

Die sich verändernden Lebens­bedingungen und Lebensstile der Menschen verlangen nach mehr Freiräumen und weniger Regelwerken. Eine Digitale Agenda muss die Chancen nutzen, Schneisen in das Bürokratiedickicht zu schlagen. Politik, Regierung und Verwaltung sind in ihrer Gesamtheit gefordert, eine neue Balance zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu schaffen. Es ist die sich ständig verändernde Lebenswelt der Menschen, die einen geschützten, prosperierenden Raum zur Entwicklung benötigt. Jedes staatliche und kommunale Handeln muss sich daran auszurichten und messen lassen.

Die Digitale Agenda für Deutschland der Bundesregierung sollte daher vor allem:

  • Mut zur Veränderung machen und ­Ermöglichungsräume schaffen. Dazu müssen die Potenziale transparent gemacht und gebündelt werden. Dies ermöglicht soziale Gerechtigkeit und Innovationen.
  • insbesondere Reformprozesse in der Verwaltung vorantreiben,
  • einen stärkeren Blick auf Europa werfen und Europa nicht nur als Wirtschaftsraum, sondern auch als digitalen Raum begreifen,
  • und sicherstellen, dass zwischen Lebenswelt und politischer Systemwelt eine nicht allzu große ­Lücke klafft.

Gerade in den Politikfeldern Mobilität, Energie und Gesundheit wird das Thema IT-Sicherheit eine große Rolle spielen. Hinzu kommt die Informationsverarbeitung in der Verwaltung. Hier ist in den letzten Jahren – was die Datensicherheit betrifft – zu wenig geschehen. Bei Maßnahmen der Verkehrssteuerung oder telemedizinischen Eingriffen spielt die Datensicherheit eine ganz entscheidende Rolle. Auch kurzfristige Ausfälle oder Verzögerungen können nicht hingenommen werden. Um der Datensicherheit größere Aufmerksamkeit zu schenken, ist es unter anderem notwendig, dass Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sachlich und personell zu verstärken.

Als am 14. März 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag die Agenda 2010 vorstellte, ging ein Ruck durch Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das wird mit der Digitalen Agenda nicht geschehen, denn die Dinge sind komplizierter, die Aufmerksamkeit der Bürger weit geringer.

Hier geht es nicht um Fordern und Fördern, um mehr Eigenverantwortung und um einen besseren „Outcom“ staatlicher Leistungen. Auf der anderen Seite verlangen die Menschen nach mehr Datenschutz und Datensicherheit, nach schnellem und preiswerten Internet. Hinzukommt, dass gerade die junge Generation in der Digitalisierung neue Chancen für sich selbst sieht.

Schaut man in die Regale der ­Kioske, sieht man, dass die Magazine und Zeitungen, die sich mit der Zukunft beschäftigen, überall aus dem Boden sprießen. Die Menschen wollen wissen, wie sie in Zukunft ­leben können, wie ihre Arbeitsmöglichkeiten in der digitalen Welt sich gestalten, welche Gesundheitsdienstleistungen angeboten werden und wie die Bildung ihrer Kinder aussieht.

Digitales Fitnessprogramm für Staat und Gesellschaft

Das Internet ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. So sind schätzungsweise 80 Prozent, also circa 60 Millionen Deutsche, täglich online. Jedoch kann nicht überall in Deutschland der volle Umfang dieser modernen Kommunikationsform genutzt werden. Für manche ist das Internet immer noch Neuland, und die Bundesrepublik hat international einen enormen Nachholbedarf, um zu den Topnationen aufzuschließen. Die Digitale Agenda der Bundesregierung soll unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Doch was genau muss man dazu tun?

Grundsätzlich muss es darum gehen, bei der Arbeit in Politik und Verwaltung die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausschöpfen zu können, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und Wachstum zu generieren. Die Agenda sollte deshalb in erster Linie nach innen gerichtet sein, Politik und Verwaltung sensibel machen für die neue Möglichkeiten.

Die Digitale Agenda muss als Auftakt verstanden werden: Für einen gesamtgesellschaftlichen Modernisierungsprozess, an dessen Ende ­eine langfristige Vision und ein Maßnahmenplan mit konkreten, messbaren Handlungszielen, Meilensteinen und Verantwortlichkeiten steht. Diesen Prozessgedanken sieht die vom Bundeskabinett verabschiedete Fassung vor und diesen gilt es nun sinnvoll zu gestalten – unter Einbeziehung ­aller gesellschaftlich relevanten Akteure.

Den jetzt beginnenden Prozess sollte der Bundestagsausschuss Digitale Agenda zu seinem Schwerpunkt machen und in der Tradition der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ fortführen. Allerdings könnte die Kommission, da keinem Minister eindeutig zugeordnet, bald zwischen den Stühlen zerrieben werden. Wenn der Ausschuss lediglich das „abnicken“ darf, was die große Koalition erarbeitet hat, wird er ein „Gremium ohne parlamentarische Relevanz“ bleiben, als was ihn Opposition und Internetwirtschaft ohnehin schon bezeichnen. Zeit also, auf die Möglichkeiten des neuen Ausschusses hinzuweisen.

Denn er könnte als Ausschuss zu einer Plattform heranreifen, auf der sich abzeichnende digitale Trends diskutiert werden, die einen Blick über den Tellerrand der Koalitionsvereinbarungen und über Deutschlands Grenzen hinaus wirft. Mit diesem Ausschuss gibt es die Gelegenheit, das Neuland zu vermessen, endlich vorauszudenken, die politischen Rahmenbedingungen rechtzeitig zu setzen – und nicht immer nur reagieren zu müssen.

Der Bundestagsausschuss braucht mehr Macht, mehr Einfluss, mehr Befugnisse, mehr Möglichkeiten, mehr Selbstbewusstsein. Er könnte zum Beispiel alle künftigen Gesetze auf ihre digitale Umsetzbarkeit hin überprüfen und Empfehlungen an den Bundestag aussprechen. Es müssten dazu allerdings Verfahrensweisen aufgebaut werden, damit der Ausschuss die Entwicklung der politischen Ereignisse spiegeln und ihnen vorgreifen kann. Ein Monitoring, das es im Übrigen in anderer Hinsicht schon gibt, wäre sinnvoll. Der Normenkontrollrat etwa prüft alle Gesetze hinsichtlich ihrer Bürokratiekosten. Und auch wenn ein Normenkontrollrat natürlich anders funktioniert und zusammengesetzt ist als ein Bundestagsausschuss, zeigt er doch, dass ein solches Monitoring-System praktikabel und durchführbar sein kann.

Ziel muss es sein, dass der Ausschuss in die Lage versetzt wird, zum einen alle künftigen Gesetze auf eine Art eReadiness und ihre digitale Durchsetzbarkeit zu prüfen, zum Anderem aber auch sich mit Themen der Zukunft, die einen gesamtgesellschaftlichen Bezug haben, auseinanderzusetzen.

Eine wesentliche Fragestellung, die die Digitale Agenda nämlich ­bisher außen vor lässt, die aber für eine grundsätzliche und zukunftsweisende Strategie immens wichtig erscheint, ist in der Zukunft unserer digitalen Gesellschaft in 10, 15 oder 20 Jahren zusehen. Hier sehen wir den Ausschuss in einer Art Monitoring- und Steuerungsfunktion. Um Konstanz zu schaffen und Stringenz zu gewährleisten, sollte er sich schon frühzeitig mit der Weiterentwicklung von Zielen und Ansätzen über die laufenden Legislaturperiode hinaus beschäftigen: Mit dem Zeitraum der Jahre 2018 ff. und den sich schon abzeichnenden Trends und Herausforderungen. Er beschäftigt sich idealerweise mit einem „vorausschauenden eGovernment“.

Für eine strukturierte Heran­gehensweise müssen viele Themen in einer grundlegenden Diskussion dargestellt und mit all ihren Folgen erörtert werden, bevor sie in einen regulativen Ansatz des politischen Systems gelangen.

Die Agenda ist die Startrampe zu einer Debatte, wie sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft angesichts der Digitalisierung und der Globalisierung in den kommenden Jahren aufstellen müssen. Dieser Reform- und Modernisierungsprozess darf nicht allein den Politikern überlassen bleiben, sondern er muss mit den Bürgern geführt werden. Sie sind der Stakeholder, um ihretwillen ist der Staat da. Tauschen wir die IC-Züge gegen ICE-Züge aus und schaffen wir Hochgeschwindigkeitsstrecken in ­unserem Land und in Europa. Dann wird der „Wirtschaftszug“ uns weiter Wohlstand bringen.

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