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Eine etwas andere Betrachtung der Digitalen Agenda

Signal zur Modernisierung auf Grün gesetzt?

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Den jetzt beginnenden Prozess sollte der Bundestagsausschuss Digitale Agenda zu seinem Schwerpunkt machen und in der Tradition der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ fortführen. Allerdings könnte die Kommission, da keinem Minister eindeutig zugeordnet, bald zwischen den Stühlen zerrieben werden. Wenn der Ausschuss lediglich das „abnicken“ darf, was die große Koalition erarbeitet hat, wird er ein „Gremium ohne parlamentarische Relevanz“ bleiben, als was ihn Opposition und Internetwirtschaft ohnehin schon bezeichnen. Zeit also, auf die Möglichkeiten des neuen Ausschusses hinzuweisen.

Denn er könnte als Ausschuss zu einer Plattform heranreifen, auf der sich abzeichnende digitale Trends diskutiert werden, die einen Blick über den Tellerrand der Koalitionsvereinbarungen und über Deutschlands Grenzen hinaus wirft. Mit diesem Ausschuss gibt es die Gelegenheit, das Neuland zu vermessen, endlich vorauszudenken, die politischen Rahmenbedingungen rechtzeitig zu setzen – und nicht immer nur reagieren zu müssen.

Der Bundestagsausschuss braucht mehr Macht, mehr Einfluss, mehr Befugnisse, mehr Möglichkeiten, mehr Selbstbewusstsein. Er könnte zum Beispiel alle künftigen Gesetze auf ihre digitale Umsetzbarkeit hin überprüfen und Empfehlungen an den Bundestag aussprechen. Es müssten dazu allerdings Verfahrensweisen aufgebaut werden, damit der Ausschuss die Entwicklung der politischen Ereignisse spiegeln und ihnen vorgreifen kann. Ein Monitoring, das es im Übrigen in anderer Hinsicht schon gibt, wäre sinnvoll. Der Normenkontrollrat etwa prüft alle Gesetze hinsichtlich ihrer Bürokratiekosten. Und auch wenn ein Normenkontrollrat natürlich anders funktioniert und zusammengesetzt ist als ein Bundestagsausschuss, zeigt er doch, dass ein solches Monitoring-System praktikabel und durchführbar sein kann.

Ziel muss es sein, dass der Ausschuss in die Lage versetzt wird, zum einen alle künftigen Gesetze auf eine Art eReadiness und ihre digitale Durchsetzbarkeit zu prüfen, zum Anderem aber auch sich mit Themen der Zukunft, die einen gesamtgesellschaftlichen Bezug haben, auseinanderzusetzen.

Eine wesentliche Fragestellung, die die Digitale Agenda nämlich ­bisher außen vor lässt, die aber für eine grundsätzliche und zukunftsweisende Strategie immens wichtig erscheint, ist in der Zukunft unserer digitalen Gesellschaft in 10, 15 oder 20 Jahren zusehen. Hier sehen wir den Ausschuss in einer Art Monitoring- und Steuerungsfunktion. Um Konstanz zu schaffen und Stringenz zu gewährleisten, sollte er sich schon frühzeitig mit der Weiterentwicklung von Zielen und Ansätzen über die laufenden Legislaturperiode hinaus beschäftigen: Mit dem Zeitraum der Jahre 2018 ff. und den sich schon abzeichnenden Trends und Herausforderungen. Er beschäftigt sich idealerweise mit einem „vorausschauenden eGovernment“.

Für eine strukturierte Heran­gehensweise müssen viele Themen in einer grundlegenden Diskussion dargestellt und mit all ihren Folgen erörtert werden, bevor sie in einen regulativen Ansatz des politischen Systems gelangen.

Die Agenda ist die Startrampe zu einer Debatte, wie sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft angesichts der Digitalisierung und der Globalisierung in den kommenden Jahren aufstellen müssen. Dieser Reform- und Modernisierungsprozess darf nicht allein den Politikern überlassen bleiben, sondern er muss mit den Bürgern geführt werden. Sie sind der Stakeholder, um ihretwillen ist der Staat da. Tauschen wir die IC-Züge gegen ICE-Züge aus und schaffen wir Hochgeschwindigkeitsstrecken in ­unserem Land und in Europa. Dann wird der „Wirtschaftszug“ uns weiter Wohlstand bringen.

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