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Eine etwas andere Betrachtung der Digitalen Agenda

Signal zur Modernisierung auf Grün gesetzt?

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Nun, seit dem 20. August, liegt sie vor, die Digitale Agenda Deutschland. Die Erwartungshaltungen sind sehr unterschiedlich und hoch zugleich. Einige fordern, den großen Wurf Deutschland zu verändern und fit zu machen für das 21. Jahrhundert, andere sehen darin die Notwendigkeit, die Staatsstrukturen zu hinterfragen und die Vernetzung voranzutreiben, wiederum andere wollen nur, dass die bisherigen Aktivitäten aus unterschiedlichen Ministerien zu einem Gesamtpapier zusammengeführt werden. Die Wünsche sind Legion. Alle Beteiligten sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass mit einer Digitalen Agenda weder Wirtschaft noch Gesellschaft oder Politik neu ausgerichtet werden können.

Auch die Idee, mit einer Digitalen Agenda die Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft vorzugeben, wäre ein völlig falscher Ansatz. Die Digitale Agenda ist nicht einfach ein Programm, das in einer bestimmten Zeit abgearbeitet werden kann. Gesellschaftliche Veränderungen können nicht einfach verordnet werden. Auch ist es eine Illusion zu glauben, Schutzzäune vor zu viel Digitalisierung aufzustellen.

Wir haben es hier mit fundamentalen Veränderungen zu tun, die sorgfältig beobachtet werden müssen, die staatliches Handeln bei der Sicherung von Freiheit notwendig machen, aber auch Menschen, Unternehmen und Organisationen in ihren Handlungsweisen schützen und zugleich unterstützen müssen.

Datenschutz wird so wichtig wie Umweltschutz

Im Kern geht geht es darum, Rahmenbedingungen zu setzen, die es ermöglichen, dass Menschen sich entwickeln und ihren eigenen Weg gehen können, Unternehmen bestmögliche Voraussetzungen durch die Verfügbarmachung einer modernen Infrastruktur erhalten, aber auch durch sichere Kommunikation neue Wege bei Produktion und Dienstleistung beschreiten können. Und gerade jungen Menschen sollten sich ­Optionen eröffnen, unternehmerisch tätig zu werden oder sich gesellschaftlich zu engagieren.

Weiter geht es darum, die Verwaltung zu vitalisieren, Effizienz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung durch neue Formen der Zusammenarbeit und Vernetzung sicherzustellen. Viel zu häufig beschränkt sich die Zusammenarbeit etwa der Kommunen auf Effizienzeffekte der vorhandenen Ressourcen. Das ist richtig, aber nicht genug. Die Früchte ­einer Zusammenarbeit kommen ­besonders dann zur Wirkung, wenn unterschiedliche Potenziale zusammengeführt werden, die Spannung erzeugen. „Make different“, das ist das wahre Potenzial.

Die sich verändernden Lebens­bedingungen und Lebensstile der Menschen verlangen nach mehr Freiräumen und weniger Regelwerken. Eine Digitale Agenda muss die Chancen nutzen, Schneisen in das Bürokratiedickicht zu schlagen. Politik, Regierung und Verwaltung sind in ihrer Gesamtheit gefordert, eine neue Balance zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu schaffen. Es ist die sich ständig verändernde Lebenswelt der Menschen, die einen geschützten, prosperierenden Raum zur Entwicklung benötigt. Jedes staatliche und kommunale Handeln muss sich daran auszurichten und messen lassen.

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