SPD startet #DigitalLEBEN

Sigmar Gabriel will Silicon-Valley-Kapitalismus bändigen

| Redakteur: Manfred Klein

(Foto: SPD Deutschland)

Auf ihrem Parteikonvent hat sich die SPD mit Fragen des gesellschaftlichen Fortschritt befasst. Parteichef Sigmar Gabriel machte klar, dass die enormen Umwälzungen durch die digitale Entwicklung Veränderungen nach sich zögen, die in ihrer Bedeutung der industriellen Revolution vergleichbar seien.

In einer Grundsatzrede meinte Gabriel auf dem Konvent: „Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus bändigen“. Es gehe um die soziale und gerechte Gestaltung des digitalen Wandels, so Gabriel. In den kommenden Monaten will die Partei über dieses Thema intensiv diskutieren. Ideen von Außen seien dabei willkommen.

Die SPD wolle darum Weichen stellen, Chancen nutzen, Risiken klein halten. Einfach abwarten, was passiere, sei keine Lösung, so Gabriel. Es gehe darum, das Digitale politisch zu machen – für gesellschaftlichen Fortschritt für alle.

Dafür hat die SPD auf dem Parteikonvent in Berlin den Diskussions- und Programmprozess #DigitalLEBEN gestartet. Die Partei stellt die Frage: „Wie verändert das Internet unser Leben?“ Was ist uns wichtig? Dies wird die Partei in den kommenden Monaten mit Fachleuten aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft diskutieren.

Zu diesem Zweck hat die SPD mit digitalleben.spd.de eine eigene Webseite eingerichtet: Auf digitalleben.spd.de können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, und über ein Dialogfeld, ähnlich wie beim Bürger-Dialog 2013, ihre eigenen Vorschläge einbringen und mitdiskutieren.

Im Dezember 2015 soll dann auf einem Parteitag das SPD-Programm für die digitale Gesellschaft beschlossen werden.

In seiner Rede wies Gabriel darauf hin, dass Google im vergangenen Jahr fast 13 Milliarden Dollar Gewinn gemacht habe und die Barreserven des Konzerns auf unglaubliche 60 Milliarden Dollar geschätzt würden.

Gabriel weiter: „Aber noch viel wichtiger: im vergangenen Jahr hat Google über 2 Billionen Suchanfragen erhalten von mehr als einer Milliarde Nutzern weltweit. Wir alle hier im Raum gehören vermutlich dazu. Das bedeutet einen Marktanteil von 70 Prozent – und zwar weltweit!“

Dieses Beispiel, diese Entwicklung in nicht einmal 20 Jahren, mache deutlich, wie rasant und in welchen Dimensionen sich die digitale Revolution vollziehe. Und Google sei nur ein Beispiel von vielen: „Die Erfolgsgeschichten von Apple, Facebook, Amazon oder Microsoft lesen sich ganz ähnlich. Allein diese fünf Unternehmen haben gemeinsam einen höheren Börsenwert als alle deutschen DAX-30-Konzerne zusammen!“

Gabriels Schlussfolgerung: „Tatsächlich muss uns aber allen klar sein: Der Siegeszug des Digitalkapitalismus ist viel mehr als nur ein historisch beispielloses Wirtschaftswunder! Denn mit ihrer unbegrenzten Reichweite und ihren fast unbegrenzten finanziellen Mitteln sind die Internetmonopolisten in der Lage, aktiv in unsere Gesellschaftsordnung einzugreifen! Wenn nicht sogar sie in Frage zu stellen!“

Allen müsse deshalb klar sein, dass das das Digitale politisch sei! Gabriel: „Politisch im umfassendsten Sinne, in dem Sinne, dass die digitale Revolution fast alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft berührt! Wie wir kommunizieren. Wie wir arbeiten. Wie wir wirtschaften. Wie wir Freiheit und Demokratie gestalten. Was wir hier erleben, ist ein Prozess, der sich in seiner Dimension historisch nur mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert vergleichen lässt – der Epoche, die bis heute unser Land und unsere Wirtschaft prägt. Und mit der die Entstehung und Identität unserer Partei untrennbar verbunden ist.“

Zum Nachlesen: die vollständige Rede.

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