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Neue Abteilung im BMI Seehofer bündelt Bestrebungen zur digitalen Verwaltung

| Autor: Manfred Klein

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Gründung einer neuen Abteilung im Bundesinnenministeriun (BMI) bekanntgegeben. Die Abteilung „Digitale Verwaltung“ soll die weitere Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Geleitet wird die Abteilung von Ernst Bürger.

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Bundesinnenminister Horste Seehofer hat die Abteilung „Digitale Verwaltung“ ins Leben gerufen
Bundesinnenminister Horste Seehofer hat die Abteilung „Digitale Verwaltung“ ins Leben gerufen
(© BMI)

„Mit Hochdruck“ soll die neue Abteilung die Digitalisierung voranbringen und dazu alle Kompetenzen bündeln. Vonseiten des BMI heißt es dazu weiter die vergangenen Wochen hätten die Bedeutung eines digital funktionierenden Staates verdeutlicht: In kurzer Zeit hätten Behörden bundesweit hunderttausende Anträge auf Kurzarbeitergeld, Soforthilfen für Unternehmen und andere Unterstützungsleistungen bearbeitet und Milliarden an Soforthilfen angewiesen. Ohne digitale Prozesse wäre dies nicht möglich gewesen.

Ministerialdirigent Ernst Bürger, bisher stellvertretender Abteilungsleiter Verwaltungsmodernisierung & Verwaltungsorganisation im BMI, wird die neue Abteilung „Digitale Verwaltung“ leiten
Ministerialdirigent Ernst Bürger, bisher stellvertretender Abteilungsleiter Verwaltungsmodernisierung & Verwaltungsorganisation im BMI, wird die neue Abteilung „Digitale Verwaltung“ leiten
(© BMI)

Bundesinnenminister Horst Seehofer habe daher entschieden, alle dafür erforderlichen Kräfte in einer eigenen Abteilung „Digitale Verwaltung“ zu bündeln. Auf diese Weise solle auch der erfolgreich angelaufene Prozess der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen beschleunigt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte dazu: „Bürger und Unternehmen erwarten vom Staat, dass wir schnell und unbürokratisch für alle da sind. Dafür brauchen wir digitale Prozesse in unseren Behörden von A bis Z: in Bund, Ländern und Kommunen. Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen. Das hat auch die Corona-Pandemie deutlich gezeigt.“

Die Abteilung „Digitale Verwaltung“ soll zunächst aus fünf Organisationseinheiten mit insgesamt rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen. Fortan sollen die Fäden der Verwaltungsdigitalisierung an dieser Stelle im BMI zusammenlaufen. Der Aufgabenbereich reicht von notwendigen Rechtsänderungen über das elektronische Identitätsmanagement, Infrastrukturaufgaben bis zu den Online-Verfahren und der Registermodernisierung. Umfasst sind zudem weitere Themen der Verwaltungsmodernisierung und der Verwaltungsorganisation.

„Bisher waren die Zuständigkeiten auf mehrere Unterabteilungen und Projektgruppen verteilt. Die neue Struktur erlaubt uns noch fokussierter und schneller zusammenzuarbeiten“, sagt Staatssekretär Dr. Markus Richter, zugleich Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik. „Ich möchte den Menschen den Zugang zu digitalen Leistungen vereinfachen.“

Zu den nächsten Projekten heißt aus dem BMI: „Dass die Digitalisierung der Verwaltung gut vorankommt, zeigen die ersten Erfolge: Das Wohngeld wurde digitalisiert und kann in den ersten Kommunen online beantragt werden. Krisenrelevante Leistungen wie der Notfall-Kinderzuschlag oder Entschädigungszahlungen für Arbeitgeber wurden in den letzten Wochen im Eilverfahren entwickelt und online gestellt. Als nächstes stehen stark nachgefragte Leistungen wie ALGII und BAfög dem Programm“.

Die neue Abteilung wird Ernst Bürger leiten, der seit 1998 für das BMI tätig ist, und Digitalisierung und Modernisierung bereits in anderen Funktionen vorangetrieben hat.

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