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Franz-Reinhard Habbel analysiert „Schwarzes“ Wahlprogramm: Viel Internet, wenig Open Government

Redakteur: Gerald Viola

„Es ist das erste Regierungs- bzw. Wahlprogramm, das die Welt 2.0 konsequent nutzt. Allerdings wurde das Thema Open Government bis auf den Bereich Verkehrsinformationen komplett ausgeblendet.“ So fasst Franz-Reinhard Habbel das „Regierungsprogramm 2.0“ für eGovernment Computing zusammen.

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Franz-Reinhard Habbel nimmt das „schwarze“ Wahlprogramm unter die Lupe
Franz-Reinhard Habbel nimmt das „schwarze“ Wahlprogramm unter die Lupe
(Foto: DStGB)

Der Autor im Habbel-Blog:

„Das Regierungsprogramm 2013 bis 2017 der CDU und der CSU “Gemeinsam erfolgreich für Deutschland” legt einen besonderen Schwerpunkt auf die digitale Lebenswirklichkeit und damit das Internet. Angesprochen werden erstmals alle wichtigen Politikbereiche in ihrer Durchdringung durch die Digitalisierung. Das Internet wird als ein zentrales Element für Wachstum beschrieben, daraus werden notwendige Schlussfolgerungen für die Politik gezogen.“

Habbel weiter: „Bis zum Jahre 2018 soll eine flächendeckende Breitbandversorgung sichergestellt werden, die es ermöglicht, Internet-TV zu nutzen und Angebote, wie Online-Bankgeschäfte und Behördengänge durchzuführen. Mit Blick auf Big Data und Cloud Computing soll Deutschland sich zu einem attraktiven Daten-Standort entwickeln, an dem gezielt die Nutzung von Daten gefördert wird und der gleichzeitig die Interessen der Nutzer am Schutz ihrer Daten sicherstellt. Dazu soll eine Stiftung Datenschutz gegründet werden.“

Den gesamten Beitrag im Habbel-Blog lesen Sie hier.

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