86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten

Schutz der Bürgerrechte im eGovernment mit OSCI

| Redakteur: Manfred Klein

(Foto: ChaotiC_PhotographY - fotlia.com)

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder appellierte auf ihrer 86. Tagung in Bremen an alle Akteure der 18. Legislaturperiode, sich für die Stärkung des Datenschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene einzusetzen. Ansonsten drohe eine dauerhafte Aushöhlung bürgerlicher Grundrechte.

Angesichts der anlasslosen und umfassenden internationalen Überwachungsaktivitäten von Nachrichtendiensten fordern die Datenschutzbeauftragten von dem Bundesgesetzgeber und der neuen Bundesregierung wirksame Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Privatsphäre.

Wenn hier nicht entschieden gegengesteuert werde, sei zu befürchten, dass wir uns an eine allgegenwärtige Überwachung gewöhnen und damit rechtsstaatliche Garantien dauerhaft außer Kraft gesetzt werden, so die Datenschützer.

Mit ihrer Entschließung „Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!“ fordern die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Weiterentwicklung des Datenschutzrechts auf nationaler und internationaler Ebene.

Von besonderer Bedeutung sei auch ein europäischer Datenschutz auf hohem Niveau. Die Datenschutzkonferenz nimmt dabei zu den drei besonders bedeutsamen Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheitsdatenschutz und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation in gesonderten Entschließungen Stellung.

In ihrer Entschließung zur öffentlichen Sicherheit betont die Datenschutzkonferenz Handlungsbedarf für diesen besonders eingriffsintensiven Bereich.

Sie fordert eine rechtsstaatlich transparente Kontrolle der Nachrichtendienste im nationalen wie im internationalen Rahmen. Darüber hinaus müssten diesen Behörden, deren Tätigkeit tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, enge Grenzen gesetzt werden. Auch für Grundrechtseingriffe anderer Sicherheitsbehörden seien wirksame Beschränkungen erforderlich.

In der Entschließung heißt es dazu: „Die Übertragung weiterer, mit Grundrechtseingriffen verbundener, Kompetenzen an EU-Agenturen ist nach deutschem Verfassungsrecht nur vertretbar, wenn ein vergleichbarer Grundrechtsschutz gewährleistet ist. Die Konferenz fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, sich für entsprechende Nachbesserungen des von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurfs einer Europol-Verordnung einzusetzen.“

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