Niedersachsens neuer Landes-CIO im Porträt Schuldenbremse – es steht alles auf dem Prüfstand

Redakteur: Manfred Klein

Seit etwas mehr als einem halben Jahr ist die rot-grüne Koalition in Niedersachsen im Amt. In der kurzen Zeit wurde nicht nur das Landesamt für Statistik wieder in eine eigenständige Behörde verwandelt, auch in Sachen IT fällte die neue Regierung – trotz nur einer Stimme Mehrheit – vielfach überraschende Entscheidungen.

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Für Niedersachsen Landes-CIO Stephan Manke muss der IT-Planungsrat bekannter werden
Für Niedersachsen Landes-CIO Stephan Manke muss der IT-Planungsrat bekannter werden
(Foto: Innenministerium Niedersachsen)

So wurde die Zusammenarbeit mit T-Systems einvernehmlich beendet und für die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems die Weichen neu gestellt. eGovernment Computing sprach mit dem neuen Landes-CIO, Staatssekretär Stephan Manke, über die Hintergründe und die eGovernmment-Strategie der Landesregierung.

Herr Staatssekretär, seit gut einem halben Jahr sind Sie Landes-CIO von Niedersachsen. Welche Situation haben sie vorgefunden und wo sehen Sie die Schwerpunkte ihrer eigenen Arbeit?

Manke: Die Funktion als IT-Bevollmächtigter der Landesregierung stellt eine bedeutende und eigenständig Säule dar. An vielen Beispielen wird deutlich, wie wichtig diese ressortübergreifende Funktion ist. Dies hat sich in den Beschlüssen des IT-Planungsrates Bund/Länder, des Niedersächsischen IT-Planungsrates sowie im laufenden Geschäft der IT in Niedersachsen gezeigt.

Bei den länderübergreifenden Themen sind insbesondere die Verabschiedung der Informationssicherheitsleitlinie und des eGovernment-Gesetzes zu nennen.

Aktuell gilt es, die von der alten Landesregierung getroffenen Leitentscheidungen im Bereich der Telekommunikation einschließlich der Netze sowie des Projektes Desktopmanagements zu überprüfen und auf eine neue zukunftsorientierte Basis zu stellen.

Aus dem Koalitionsvertrag ergeben sich darüber hinaus eine ganze Reihe von Impulsen für den Bereich der IT und des eGovernments. Für uns sind folgende Schwerpunkte entscheidend:

» Sicherheit, Bürgerrechte und Transparenz stärken,

» Starker Datenschutz,

» Freie, transparente Gesellschaft,

» Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger,

» Starke kommunale Selbstverwaltung,

» Breitbandausbau und IuK-Wirtschaft,

» Neue Politik für die ländlichen Räume und

» Stärkung der Kommunen.

An diesen Maßstäben orientiert sich meine Arbeit als IT-Bevollmächtigter. Verantwortlichkeiten und Einzelheiten bedürfen selbstverständlich einer sorgfältigen Planung und Abstimmung. Diese sind beispielsweise für ein Informationsfreiheitsgesetz, die stärkere Regionalisierung und den Breitbandausbau bereits angelaufen.

Im Rot-grünen-Koalitionsvertrag findet sich das Wort „eGovernment“ kein einziges Mal. Wie passt das mit Ihren Aussagen zusammen?

Manke: Landesverwaltung und Kommunen in Niedersachsen wollen einen bürgerorientierten, leistungsfähigen und modernen Service anbieten und hierfür umfassend Informationstechnik zur Unterstützung einsetzen. Überall wo es sinnvoll ist, werden wir auf eGovernment setzen, um dieses Ziel zu erreichen.

eGovernment ist für uns aber kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu erreichen. Dabei werden wir die begonnenen Entwicklungen fortsetzen, aber auch neue Impulse setzen, etwa im Bereich Transparenz, Datenschutz und sichere Kommunikation. Der Umbau der Verwaltungen zu einem eGovernment wird weitergehen, denn dies ermöglicht moderne und effiziente Bürgerservices für eine sich wandelnde Gesellschaft.

Es gibt bereits bestehende Vereinbarungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie einen aktiven Dialog in verschiedenen Bereichen. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir die Aktivitäten im Bereich eGovernment in dieser Legislaturperiode ausbauen werden.

Einige wichtige Entscheidungen wurden ja bereits getroffen. So hat Niedersachsen die Zusammenarbeit mit T-Systems einvernehmlich beendet und auch die Landesstatistik wurde wieder in ein eigenständiges Landesamt überführt. Welches waren die Hintergründe für diese Entscheidungen und wie sind sie im Zusammenhang mit einer Gesamtstrategie zu sehen?

Manke: Wir haben Ende Juni diesen Jahres das seit September 2012 bestehende Projekt zur Ausstattung und Betreuung von zunächst rund 7.000 Computerarbeitsplätzen in der Landesverwaltung einvernehmlich beendet. Beide Seiten haben bereits in der Frühphase des Projektes Hinweise auf nicht absehbare wirtschaftliche Risiken erkannt, so dass die einvernehmliche Beendigung der folgerichtige Schritt war.

Der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikation, der auch künftig als IT-Niedersachsen landesinterner IT-Dienstleister sein wird, nutzt die Ergebnisse der Planungsphase, um zum einen die mit dem Projekt verbundenen Ziele in Eigenregie umzusetzen sowie zum anderen die angestrebten Verbesserungen und Modernisierungen in den kommenden Jahren sicherzustellen.

Was die Herauslösung der Statistik aus dem gemeinsamen Landesbetrieb mit der IT betrifft: Mit einer eigenständigen Behörde und damit einhergehenden Leitungsfunktionen wird sowohl die Statistik als auch die IT in ihren Bedeutungen entsprechend hervorgehoben und deren beiderseitige Unabhängigkeit gestärkt.

Auch bei der Einführung eines landesweiten Dokumentenmanagementsystems hat das Land die Weichen neu gestellt. Was waren die Hintergründe für den Wechsel und was hat dies für Auswirkungen auf die IT-Strategie des Landes?

Manke: Das Zusammenführen aller vorgangsrelevanten Dokumente in einer elektronischen Akte muss einfach, benutzerfreundlich und ohne Zeitaufwand für registrierende Tätigkeiten möglich sein. Wir haben feststellen müssen, dass die in Niedersachsen lange Zeit angestrebte Lösung diesen Anforderungen nur in Teilbereichen entspricht.

Das von uns jetzt verfolgte Konzept – der probeweise Einsatz eines SharePoint-basierten Dokumentenmanagementsystem in Pilotbereichen – bietet aufgrund der tiefen Integration in die bekannte Arbeitsplatzumgebung ein Höchstmaß an Bedienerfreundlichkeit, verursacht dadurch nur geringen Schulungsaufwand und lässt daher eine hohe Nutzerakzeptanz erwarten.

Neben den zu erwartenden Kostenvorteilen durch verringerten Schulungs- und Lizenzaufwand sind wir von den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten überzeugt. Dazu gehören der mögliche Einsatz auch auf mobilen Endgeräten und damit der Zugriff auf Hand- oder eAkten auch von zu Hause oder von unterwegs.

Dies ist wichtig, sowohl für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, als auch für die in einem Flächenland wie Niedersachsen vorhandene Dislozierung von Behörden. Überdies erlaubt eine solche Plattform den Aufbau verwaltungsinterner Funktionalitäten, die man von Sozialen Netzwerken kennt.

Auf diese Weise wird es künftig möglich sein, innerhalb von Fachverwaltungen oder verwaltungsübergreifend ein Wissensmanagement zu etablieren, für das bisher keine geeigneten Plattformlösungen innerhalb der Niedersächsischen Landesverwaltung zur Verfügung stehen.

Die wichtigsten IT-Vorhaben des Landes spiegeln sich in der IT-Strategie beziehungsweise im IT-Gesamtplan wieder. Hierzu gehören unter anderem die Cybersicherheit wie auch die eAkte oder die übergreifende Zusammenarbeit – zum Beispiel mit den Kommunen. Insbesondere in Bezug auf Informationsfreiheit und Open Data ist eine übergreifende (standardisierte) eAkte unverzichtbar. Dies könnte auch eine Grundlage für neue Wertschöpfungsmodelle in allen Teilen der Landesverwaltung sein.

Und die Koalition hat eine umfangreiche Open-Government-Strategie angekündigt. Welche Zielrichtung soll die Strategie verfolgen und wann soll sie erscheinen?

Manke: Wir möchten die Transparenz der Verwaltung verbessern und dabei die heutigen Möglichkeiten der Informationstechnologie nutzen. Zunächst soll hierfür eine rechtliche Grundlage in Form eines Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes geschaffen werden. Die Arbeiten an diesem Gesetzesvorhaben haben bereits begonnen.

In diesem Rahmen werden wir auch für einen modernen, IT-unterstützten Zugang zu den Informationen der niedersächsischen Verwaltungen sorgen. Berücksichtigen müssen wir dabei allerdings auch, dass die Kosten für diese Maßnahmen in Grenzen bleiben, denn natürlich ist auch die Schuldenbremse ein wichtiges Ziel der Koalition.

Nach der Annahme des eGovernment-Gesetzes durch den Bundesrat haben einige Bundesländer angekündigt, ein eigenes eGovernment-Gesetz schaffen zu wollen. Plant Niedersachsen dies auch und wo will man die Schwerpunkte legen?

Manke: Die Einführung des eGovernment-Gesetzes ist aus unserer Sicht nicht optimal verlaufen. Nach wie vor fehlt zum Beispiel eine umfassende Kostenfolgeabschätzung. Auch sind die Regelungsmöglichkeiten auf Landesebene sehr eingeschränkt. Dennoch liefert das eGovernment-Gesetz wichtige Impulse, die wir nicht nur da nutzen wollen, wo es unmittelbare Verpflichtungen für niedersächsische Behörden gibt. Hier prüfen wir zurzeit, welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Frage, ob in diesem Rahmen ein niedersächsisches eGovernment-Gesetz sinnvoll ist, ist Teil der Prüfung.

Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit dem IT-Planungsrat darüber hinaus gestalten?

Manke: Ich unterstütze aktiv das wichtige Ziel des Art. 91 c GG und des IT-Staatsvertrags, das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei ihren informationstechnischen Systemen voranzutreiben und so mithilfe des IT-Planungsrats eine qualitativ hochwertige IT-Infrastruktur für das Staatshandeln zu erreichen.

Die beiden Sitzungen, seitdem ich IT-Bevollmächtigter der Landesregierung bin, haben mir Handlungsbedarf aufgezeigt. Zunächst habe ich veranlasst, dass die Repräsentanz Niedersachsens in den dazugehörigen Gremien verstärkt und intensiviert wurde.

Da sich dort 17 stimmberechtigte Mitglieder generell auf eine einheitliche Linie zu verständigen haben, ist die Arbeit und die Entscheidungsfindung nicht ganz einfach. Die vorhandenen Organisationsstrukturen müssen nach meiner Einschätzung weiterentwickelt werden.

Offensichtlich sehen auch die anderen Mitglieder diese Herausforderung und wir arbeiten bereits intensiv an Alternativen und Neupositionierungen für die künftige gemeinsame Arbeit.

Es hat sich in einer im Auftrag des IT-Planungsrats durchgeführten Untersuchung gezeigt, dass der IT-Planungsrat bisher leider zu wenig bekannt ist. Sein Wirken und der mögliche Nutzen für die Öffentliche Verwaltung wird in der Öffentlichkeit und von den Fachverwaltungen derzeit noch nicht genügend wahrgenommen.

Dies liegt unter anderem auch darin begründet, dass er bisher nur wenige Beschlüsse gefasst hat, die sich auf viele Beteiligte in der Öffentlichen Verwaltung auswirken. Auch die Festlegung von fachunabhängigen und fachübergreifenden IT-Interoperabilitätsstandards, einer Kernaufgabe des IT-Planungsrats zur Sicherstellung des ebenenübergreifenden Datenaustauschs, sollte deshalb mit Priorität betrieben werden. Dafür werde ich mich in Zukunft im IT-Planungsrat verstärkt einsetzen.

eGovernment kann ohne die Einbindung der Kommunen nicht funktionieren. Welche Maßnahmen haben Sie beziehungsweise das Land hier geplant?

Manke: Ich halte es für sinnvoll und notwendig, die Zusammenarbeit von Land und Kommunen nicht nur wie bisher in Niedersachsen im eGovernment, sondern im gesamten IT-Bereich auszubauen. Die aktuellen Entwicklungen belegen dies.

Die Öffentliche Verwaltung – gleich welcher Ebene – steht vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel, Cyber-Sicherheit, die Schuldenbremse, Personalabbau, Open Data, digitale Teilhabe, mobiles Government und Social Media, um nur einige der Themen zu nennen, betreffen gleichermaßen Land und Kommunen. Sie erfordern ein engeres Zusammenrücken beider Seiten. Beispielhaft dafür sind bereits in Umsetzung befindliche Aktivitäten wie das Projekt ‚Melderegister in Niedersachsen’ oder die Diskussion um die Informationssicherheit im Zusammenhang mit dem Nationalen Waffenregister.

Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben unter Beteiligung der kommunalen IT-Dienstleister und einiger Kommunen ein Projekt gestartet, um Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit im IT-Bereich zu finden und umzusetzen.

Die Möglichkeiten von gemeinsamen Rechenzentrums- und Dienstleistungsinfrastrukturen, die Gründung eines Cybersicherheitsbündnisses mit Nutzung eines gemeinsamen CERT-Verbundes und die Kooperation von Land und Kommunen bei IT-Fachverfahren und IT-Services werden geprüft.

Natürlich betrachten wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit im IT-Bereich, um diese Kooperationen auch nach Landes- und Kommunal- und Vergaberecht möglich zu machen.

Mein Ziel ist es, Vorteile für die kommunale ebenso wie für die Landesseite zu erreichen. Barrieren für eine effiziente Zusammenarbeit der Verwaltungen möchte ich abbauen. Dies entspricht nicht nur der IT-Strategie des Landes, sondern auch den Zielen des IT-Planungsrats.

Welche Ziele wollen Sie bei eGovernment und Verwaltungsmodernisierung in dieser Legislaturperiode erreichen?

Manke: Ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode ist eine umfassende Analyse der von der Landesverwaltung bisher wahrgenommenen Aufgaben. Mit Blick auf das Zieldatum zur Einhaltung der Schuldenbremse 2020 werden wir alles auf den Prüfstand stellen und uns auch von manchen Tätigkeiten verabschieden müssen.

Eine solche Aufgabenkritik, die selbstverständlich auch die Prozesse mit einschließt, ist nicht zuletzt die Voraussetzung dafür, dass die neue rot-grüne Landesregierung ihre politischen Schwerpunkte insbesondere in der Bildungspolitik realisieren kann, denn natürlich müssen diese Ausgaben durchfinanziert sein. Ein Teil dieses Projektes wird es auch sein, die Ziele der aktuellen IT-Strategie zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu justieren.

Im Rahmen der IT-Strategie werden auch Ziele zur eGovernment-Fortentwicklung festgelegt. Hierzu gehören die Verbesserung der IT-Qualitätsstandards, die Erweiterung des IT-Einsatzes für den Verwaltungsservice, eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Kommunen bei IT-Dienstleistungen und IT-Infrastruktur sowie die Fortentwicklung des Open Governments.

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