Niedersachsens neuer Landes-CIO im Porträt

Schuldenbremse – es steht alles auf dem Prüfstand

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eGovernment kann ohne die Einbindung der Kommunen nicht funktionieren. Welche Maßnahmen haben Sie beziehungsweise das Land hier geplant?

Manke: Ich halte es für sinnvoll und notwendig, die Zusammenarbeit von Land und Kommunen nicht nur wie bisher in Niedersachsen im eGovernment, sondern im gesamten IT-Bereich auszubauen. Die aktuellen Entwicklungen belegen dies.

Die Öffentliche Verwaltung – gleich welcher Ebene – steht vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel, Cyber-Sicherheit, die Schuldenbremse, Personalabbau, Open Data, digitale Teilhabe, mobiles Government und Social Media, um nur einige der Themen zu nennen, betreffen gleichermaßen Land und Kommunen. Sie erfordern ein engeres Zusammenrücken beider Seiten. Beispielhaft dafür sind bereits in Umsetzung befindliche Aktivitäten wie das Projekt ‚Melderegister in Niedersachsen’ oder die Diskussion um die Informationssicherheit im Zusammenhang mit dem Nationalen Waffenregister.

Das Land Niedersachsen und die kommunalen Spitzenverbände haben unter Beteiligung der kommunalen IT-Dienstleister und einiger Kommunen ein Projekt gestartet, um Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit im IT-Bereich zu finden und umzusetzen.

Die Möglichkeiten von gemeinsamen Rechenzentrums- und Dienstleistungsinfrastrukturen, die Gründung eines Cybersicherheitsbündnisses mit Nutzung eines gemeinsamen CERT-Verbundes und die Kooperation von Land und Kommunen bei IT-Fachverfahren und IT-Services werden geprüft.

Natürlich betrachten wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit im IT-Bereich, um diese Kooperationen auch nach Landes- und Kommunal- und Vergaberecht möglich zu machen.

Mein Ziel ist es, Vorteile für die kommunale ebenso wie für die Landesseite zu erreichen. Barrieren für eine effiziente Zusammenarbeit der Verwaltungen möchte ich abbauen. Dies entspricht nicht nur der IT-Strategie des Landes, sondern auch den Zielen des IT-Planungsrats.

Welche Ziele wollen Sie bei eGovernment und Verwaltungsmodernisierung in dieser Legislaturperiode erreichen?

Manke: Ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode ist eine umfassende Analyse der von der Landesverwaltung bisher wahrgenommenen Aufgaben. Mit Blick auf das Zieldatum zur Einhaltung der Schuldenbremse 2020 werden wir alles auf den Prüfstand stellen und uns auch von manchen Tätigkeiten verabschieden müssen.

Eine solche Aufgabenkritik, die selbstverständlich auch die Prozesse mit einschließt, ist nicht zuletzt die Voraussetzung dafür, dass die neue rot-grüne Landesregierung ihre politischen Schwerpunkte insbesondere in der Bildungspolitik realisieren kann, denn natürlich müssen diese Ausgaben durchfinanziert sein. Ein Teil dieses Projektes wird es auch sein, die Ziele der aktuellen IT-Strategie zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu justieren.

Im Rahmen der IT-Strategie werden auch Ziele zur eGovernment-Fortentwicklung festgelegt. Hierzu gehören die Verbesserung der IT-Qualitätsstandards, die Erweiterung des IT-Einsatzes für den Verwaltungsservice, eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Kommunen bei IT-Dienstleistungen und IT-Infrastruktur sowie die Fortentwicklung des Open Governments.

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