Niedersachsens neuer Landes-CIO im Porträt

Schuldenbremse – es steht alles auf dem Prüfstand

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Nach der Annahme des eGovernment-Gesetzes durch den Bundesrat haben einige Bundesländer angekündigt, ein eigenes eGovernment-Gesetz schaffen zu wollen. Plant Niedersachsen dies auch und wo will man die Schwerpunkte legen?

Manke: Die Einführung des eGovernment-Gesetzes ist aus unserer Sicht nicht optimal verlaufen. Nach wie vor fehlt zum Beispiel eine umfassende Kostenfolgeabschätzung. Auch sind die Regelungsmöglichkeiten auf Landesebene sehr eingeschränkt. Dennoch liefert das eGovernment-Gesetz wichtige Impulse, die wir nicht nur da nutzen wollen, wo es unmittelbare Verpflichtungen für niedersächsische Behörden gibt. Hier prüfen wir zurzeit, welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Frage, ob in diesem Rahmen ein niedersächsisches eGovernment-Gesetz sinnvoll ist, ist Teil der Prüfung.

Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit dem IT-Planungsrat darüber hinaus gestalten?

Manke: Ich unterstütze aktiv das wichtige Ziel des Art. 91 c GG und des IT-Staatsvertrags, das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei ihren informationstechnischen Systemen voranzutreiben und so mithilfe des IT-Planungsrats eine qualitativ hochwertige IT-Infrastruktur für das Staatshandeln zu erreichen.

Die beiden Sitzungen, seitdem ich IT-Bevollmächtigter der Landesregierung bin, haben mir Handlungsbedarf aufgezeigt. Zunächst habe ich veranlasst, dass die Repräsentanz Niedersachsens in den dazugehörigen Gremien verstärkt und intensiviert wurde.

Da sich dort 17 stimmberechtigte Mitglieder generell auf eine einheitliche Linie zu verständigen haben, ist die Arbeit und die Entscheidungsfindung nicht ganz einfach. Die vorhandenen Organisationsstrukturen müssen nach meiner Einschätzung weiterentwickelt werden.

Offensichtlich sehen auch die anderen Mitglieder diese Herausforderung und wir arbeiten bereits intensiv an Alternativen und Neupositionierungen für die künftige gemeinsame Arbeit.

Es hat sich in einer im Auftrag des IT-Planungsrats durchgeführten Untersuchung gezeigt, dass der IT-Planungsrat bisher leider zu wenig bekannt ist. Sein Wirken und der mögliche Nutzen für die Öffentliche Verwaltung wird in der Öffentlichkeit und von den Fachverwaltungen derzeit noch nicht genügend wahrgenommen.

Dies liegt unter anderem auch darin begründet, dass er bisher nur wenige Beschlüsse gefasst hat, die sich auf viele Beteiligte in der Öffentlichen Verwaltung auswirken. Auch die Festlegung von fachunabhängigen und fachübergreifenden IT-Interoperabilitätsstandards, einer Kernaufgabe des IT-Planungsrats zur Sicherstellung des ebenenübergreifenden Datenaustauschs, sollte deshalb mit Priorität betrieben werden. Dafür werde ich mich in Zukunft im IT-Planungsrat verstärkt einsetzen.

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