Niedersachsens neuer Landes-CIO im Porträt

Schuldenbremse – es steht alles auf dem Prüfstand

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Im Rot-grünen-Koalitionsvertrag findet sich das Wort „eGovernment“ kein einziges Mal. Wie passt das mit Ihren Aussagen zusammen?

Manke: Landesverwaltung und Kommunen in Niedersachsen wollen einen bürgerorientierten, leistungsfähigen und modernen Service anbieten und hierfür umfassend Informationstechnik zur Unterstützung einsetzen. Überall wo es sinnvoll ist, werden wir auf eGovernment setzen, um dieses Ziel zu erreichen.

eGovernment ist für uns aber kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu erreichen. Dabei werden wir die begonnenen Entwicklungen fortsetzen, aber auch neue Impulse setzen, etwa im Bereich Transparenz, Datenschutz und sichere Kommunikation. Der Umbau der Verwaltungen zu einem eGovernment wird weitergehen, denn dies ermöglicht moderne und effiziente Bürgerservices für eine sich wandelnde Gesellschaft.

Es gibt bereits bestehende Vereinbarungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie einen aktiven Dialog in verschiedenen Bereichen. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir die Aktivitäten im Bereich eGovernment in dieser Legislaturperiode ausbauen werden.

Einige wichtige Entscheidungen wurden ja bereits getroffen. So hat Niedersachsen die Zusammenarbeit mit T-Systems einvernehmlich beendet und auch die Landesstatistik wurde wieder in ein eigenständiges Landesamt überführt. Welches waren die Hintergründe für diese Entscheidungen und wie sind sie im Zusammenhang mit einer Gesamtstrategie zu sehen?

Manke: Wir haben Ende Juni diesen Jahres das seit September 2012 bestehende Projekt zur Ausstattung und Betreuung von zunächst rund 7.000 Computerarbeitsplätzen in der Landesverwaltung einvernehmlich beendet. Beide Seiten haben bereits in der Frühphase des Projektes Hinweise auf nicht absehbare wirtschaftliche Risiken erkannt, so dass die einvernehmliche Beendigung der folgerichtige Schritt war.

Der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikation, der auch künftig als IT-Niedersachsen landesinterner IT-Dienstleister sein wird, nutzt die Ergebnisse der Planungsphase, um zum einen die mit dem Projekt verbundenen Ziele in Eigenregie umzusetzen sowie zum anderen die angestrebten Verbesserungen und Modernisierungen in den kommenden Jahren sicherzustellen.

Was die Herauslösung der Statistik aus dem gemeinsamen Landesbetrieb mit der IT betrifft: Mit einer eigenständigen Behörde und damit einhergehenden Leitungsfunktionen wird sowohl die Statistik als auch die IT in ihren Bedeutungen entsprechend hervorgehoben und deren beiderseitige Unabhängigkeit gestärkt.

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