Bayerns eGovernment-Pakt „Schriftformerfordernisse verursachen Reibungsverluste“

Redakteur: Manfred Klein

Über die Erfolgschancen einer ebenen­übergreifenden Zusammenarbeit, am Beispiel des bayerischen eGovernment-Pakts und der gemeinsamen Konsens-Software der Steuer-verwaltung berichtet der bayerische Staatssekretär Johannnes Hintersberger im Interview mit eGovernment Computing.

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Die Unterzeichner des eGovernment-Paktes: Bürgermeister Josef Pellkofer, 2. Stellv. Vorsitzender Bayerischer Städtetag, Landrat Herbert Eckstein, 2. Vizepräsident Bayerischer Landkreistag, Staatsminister Dr. Markus Söder, MdL, und Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, Präsident Bayerischer Gemeindetag, Hr. Norbert Hartl, 2. Vizepräsident Bayerischer Bezirkstag
Die Unterzeichner des eGovernment-Paktes: Bürgermeister Josef Pellkofer, 2. Stellv. Vorsitzender Bayerischer Städtetag, Landrat Herbert Eckstein, 2. Vizepräsident Bayerischer Landkreistag, Staatsminister Dr. Markus Söder, MdL, und Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, Präsident Bayerischer Gemeindetag, Hr. Norbert Hartl, 2. Vizepräsident Bayerischer Bezirkstag
(Foto: Bayerisches Finanzministerium)

Johannes Hintersberger
Johannes Hintersberger
(Foto: Ira Zahorsky)

Herr Hintersberger, mit der kürzlich beschlossenen Fortführung von Konsens und der Fortschreibung des bayerischen eGovernment-Paktes sind – auf jeweils ganz unterschiedlichen Gebieten – wichtige Schritte zu einem ebenen übergreifenden eGov­ernment getroffen worden. Wie beurteilen Sie die Bedeutung eines verwaltungsübergreifenden Handelns im deutschen eGovernment?

Hintersberger: In Zeiten der Globalisierung und zunehmenden Digitalisierung aller Vorgänge des täglichen Lebens wird eGovernment immer bedeutsamer. Nur mit einem verwaltungsübergreifenden Handeln können wir die hohen Anforderungen erfüllen, Synergien schöpfen und damit unsere endlichen Ressourcen schonen.

Staat und Kommunen werden das Angebot an digitalen Verwaltungsdienstleistungen für Bürger und Wirtschaft ausbauen und zentral zugänglich machen. Das Bayern-Portal wird der zentrale Zugang zu staatlichen und kommunalen Online-Leistungen. Dies macht die angebotenen Leistungen schneller, einfacher und rund um die Uhr abrufbar.

Wo gibt es Ihrer Meinung nach im verwaltungsübergreifenden eGovernment noch Reibungsverluste, und wie ließen sich diese beheben?

Hintersberger: Reibungsverluste treten vor allem dort auf, wo Medienbrüche einen digitalen Bearbeitungsprozess behindern. Im Bereich der verwaltungs­internen Arbeitsabläufe haben wir Medienbrüche inzwischen weitestgehend beseitigt, denken Sie etwa an Konsens oder den Datenaustausch zwischen Grundbuch- und Vermessungsämtern. Allerdings existieren noch zu viele Medienbrüche an der Schnittstelle zum Bürger und zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen.

Ein Grund dafür sind meist Schriftformerfordernisse. Mit den Regelungen im bayerischen eGovernment-Gesetz, dem Einsatz etwa des neuen Personalausweises oder von De-Mail werden wir die Reibungsverluste beseitigen und den digitalen Kreislauf vom Antrag bis zum Bescheid schließen.

Dies ist auch eine Zielsetzung der engen Zusammenarbeit mit den Kommunen, welche wir gemeinsam im eGovernment-Pakt vereinbart haben.

Wodurch unterscheidet sich der aktuelle eGovernment-Pakt von seinen Vorgängern?

Hintersberger: Der Mitte November fortgeschriebene eGovernment-Pakt zwischen Freistaat und Kommunalen Spitzenverbänden stellt Weichen, um digitale Verwaltungsleistungen für Bürger und Wirtschaft in die Fläche zu bringen. Der Freistaat investiert künftig jährlich 2 Millionen Euro, um den Kommunen eine sichere technische Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Über die neue Bayern-ID, die mit dem neuen Personalausweis verknüpft werden kann, kann sich der Nutzer im Internet ausweisen.

Die direkte und sichere Kommunikation zwischen Behörde und Bürger wird über das Modul „Mein Postfach“ gewährleistet. Bezahlt werden kann über ein sicheres, digitales Bezahlsystem. Freistaat und Kommunen gestalten mit dem eGovernment-Pakt Hand in Hand die digitale Zukunft. Wir arbeiten mit den Kommunen sehr eng zusammen. Das ist notwendig, weil hier das Gros der Verwaltungsleistungen für die Bürger angeboten wird. Nur so lässt sich der digitale Verwaltungskreislauf schließen.

Die wichtigsten Ziele des eGovernment-Pakts sind der Aufbau eines einheitlichen Zugangs zu Verwaltungsdienstleistungen, die Bereitstellung von Basisdiensten für die Kommunen, die Nutzung von Geodaten und die Beteiligung der Kommunen am Projekt Geo­dateninfrastruktur Bayern (GDI-BY). Wie sollen diese Elemente die Umsetzung der eGovernment-Initiative Montgelas 3.0 voranbringen?

Hintersberger: Mit Montgelas 3.0, der bayerischen eGovernment-Strategie, setzen wir den Schulterschluss mit den Kommunen fort. Ziel ist ein Paradigmenwechsel „vom Blatt zum Byte“. Mit dem Bayern Portal liefern wir dazu die Technik, mit dem eGovernment-Gesetz bereiten wir den rechtlichen Boden und mit dem eGovernment-Pakt den gemeinsamen organisatorischen Rahmen mit den Kommunen.

Ziel ist, dass alle Bürger und Unternehmen in Bayern unabhängig von ihrem Wohnort ein einheitliches digitales Serviceangebot nutzen können.

Weshalb der Fokus auf Geodaten?

Hintersberger: Montgelas 3.0 betrifft auch die Geodaten. Analoge Karten und andere raumbezogene Daten werden in die digitale Form umgesetzt und unter­stützen staatliche und kommunale Behörden bei ihren Aufgaben. Ein Großteil der Daten liegt bei den Kommunen, wie zum Beispiel Bauleitpläne oder andere räumliche Planungen wie Schulsprengel. Die schrittweise Digitalisierung dieser Daten ist ein wesentliches Ziel des eGovernment-Pakts.

Entscheidungen der Verwaltungen haben oft einen örtlichen Bezug. Denken Sie an die Vergabe von Parklizenzen, die Durchführung von Grünpflegemaßnahmen oder die Schulwegsicherung. Hier erlaubt die Verwendung von digitalen Geodaten eine wesentlich bessere Beurteilung des Sachverhalts und führt somit zu besseren Entscheidungen.

Mit dem eGovernment-Pakt haben Freistaat und bayerische Kommunen eine ganze Reihe von gemeinsamen Maßnahmen und Projekten beschlossen. Um welche Projekte handelt es sich dabei, und welche Ziele werden damit verfolgt?

Hintersberger: Es handelt sich um eine Projektliste, die Kommunale Spitzenverbände und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gemeinsam fortschreiben und an aktuelle Themen anpassen. Unter anderem geht es um Projekte zum Thema IT-Sicherheit, um schriftformersetzendes Scannen und verschiedene weitere Projekte im Bereich der Geodaten sowie natürlich auch um die Zusammenarbeit beim zentralen bayerischen eGovernment-Portal, dem Bayern Portal.

Wie werden die Kommunen bei der Umsetzung des Paktes unterstützt?

Hintersberger: Über die bereits erwähnte finanzielle Unterstützung hinaus gibt es eine weitreichende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zwischen Freistaat und Kommunen. Ein zusätzlicher Service ist beispielsweise der Bayern Atlas.

Über diesen stehen staatliche Informationen über Grund und Boden sowie zusätzliche Informationen wie Bebauungspläne oder Überschwemmungsgebiete rund um die Uhr bereit. Der Bayern Atlas ist mit 35.000 Aufrufen täglich übrigens ein besonders stark nachgefragtes Angebot des Freistaats.

Herr Hinterberger, sie haben auf dem eGovernment Summit die Wichtigkeit der Einigung um Konsens betont. Wie wird es mit Konsens jetzt weitergehen?

Hintersberger: In Konsens wird bereits in 15 Ländern eine einheitliche Steuersoftware und an den rund 120.000 Finanzamtsarbeitsplätzen aller Länder eine einheitliche Benutzeroberfläche genutzt. Nun gilt es, die einheitliche Steuersoftware zu ergänzen und zu optimieren.

Inwiefern kann Konsens zum Modell für eine weitere länderübergreifende Zusammenarbeit werden?

Hintersberger: Die Länder haben mit Konsens die Möglichkeit einer gemeinsamen und erfolgreichen Realisierung von einheitlicher Software in allen Ländern nachgewiesen. Die in Konsens gewählte Vorgehensweise und die festgelegten Strukturen können als Grundlage für andere Verwaltungszweige mit ähnlicher Problemstellung dienen.

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