Bayerns eGovernment-Pakt

„Schriftformerfordernisse verursachen Reibungsverluste“

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Mit dem eGovernment-Pakt haben Freistaat und bayerische Kommunen eine ganze Reihe von gemeinsamen Maßnahmen und Projekten beschlossen. Um welche Projekte handelt es sich dabei, und welche Ziele werden damit verfolgt?

Hintersberger: Es handelt sich um eine Projektliste, die Kommunale Spitzenverbände und das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat gemeinsam fortschreiben und an aktuelle Themen anpassen. Unter anderem geht es um Projekte zum Thema IT-Sicherheit, um schriftformersetzendes Scannen und verschiedene weitere Projekte im Bereich der Geodaten sowie natürlich auch um die Zusammenarbeit beim zentralen bayerischen eGovernment-Portal, dem Bayern Portal.

Wie werden die Kommunen bei der Umsetzung des Paktes unterstützt?

Hintersberger: Über die bereits erwähnte finanzielle Unterstützung hinaus gibt es eine weitreichende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zwischen Freistaat und Kommunen. Ein zusätzlicher Service ist beispielsweise der Bayern Atlas.

Über diesen stehen staatliche Informationen über Grund und Boden sowie zusätzliche Informationen wie Bebauungspläne oder Überschwemmungsgebiete rund um die Uhr bereit. Der Bayern Atlas ist mit 35.000 Aufrufen täglich übrigens ein besonders stark nachgefragtes Angebot des Freistaats.

Herr Hinterberger, sie haben auf dem eGovernment Summit die Wichtigkeit der Einigung um Konsens betont. Wie wird es mit Konsens jetzt weitergehen?

Hintersberger: In Konsens wird bereits in 15 Ländern eine einheitliche Steuersoftware und an den rund 120.000 Finanzamtsarbeitsplätzen aller Länder eine einheitliche Benutzeroberfläche genutzt. Nun gilt es, die einheitliche Steuersoftware zu ergänzen und zu optimieren.

Inwiefern kann Konsens zum Modell für eine weitere länderübergreifende Zusammenarbeit werden?

Hintersberger: Die Länder haben mit Konsens die Möglichkeit einer gemeinsamen und erfolgreichen Realisierung von einheitlicher Software in allen Ländern nachgewiesen. Die in Konsens gewählte Vorgehensweise und die festgelegten Strukturen können als Grundlage für andere Verwaltungszweige mit ähnlicher Problemstellung dienen.

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