Bayerns eGovernment-Pakt

„Schriftformerfordernisse verursachen Reibungsverluste“

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Wodurch unterscheidet sich der aktuelle eGovernment-Pakt von seinen Vorgängern?

Hintersberger: Der Mitte November fortgeschriebene eGovernment-Pakt zwischen Freistaat und Kommunalen Spitzenverbänden stellt Weichen, um digitale Verwaltungsleistungen für Bürger und Wirtschaft in die Fläche zu bringen. Der Freistaat investiert künftig jährlich 2 Millionen Euro, um den Kommunen eine sichere technische Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Über die neue Bayern-ID, die mit dem neuen Personalausweis verknüpft werden kann, kann sich der Nutzer im Internet ausweisen.

Die direkte und sichere Kommunikation zwischen Behörde und Bürger wird über das Modul „Mein Postfach“ gewährleistet. Bezahlt werden kann über ein sicheres, digitales Bezahlsystem. Freistaat und Kommunen gestalten mit dem eGovernment-Pakt Hand in Hand die digitale Zukunft. Wir arbeiten mit den Kommunen sehr eng zusammen. Das ist notwendig, weil hier das Gros der Verwaltungsleistungen für die Bürger angeboten wird. Nur so lässt sich der digitale Verwaltungskreislauf schließen.

Die wichtigsten Ziele des eGovernment-Pakts sind der Aufbau eines einheitlichen Zugangs zu Verwaltungsdienstleistungen, die Bereitstellung von Basisdiensten für die Kommunen, die Nutzung von Geodaten und die Beteiligung der Kommunen am Projekt Geo­dateninfrastruktur Bayern (GDI-BY). Wie sollen diese Elemente die Umsetzung der eGovernment-Initiative Montgelas 3.0 voranbringen?

Hintersberger: Mit Montgelas 3.0, der bayerischen eGovernment-Strategie, setzen wir den Schulterschluss mit den Kommunen fort. Ziel ist ein Paradigmenwechsel „vom Blatt zum Byte“. Mit dem Bayern Portal liefern wir dazu die Technik, mit dem eGovernment-Gesetz bereiten wir den rechtlichen Boden und mit dem eGovernment-Pakt den gemeinsamen organisatorischen Rahmen mit den Kommunen.

Ziel ist, dass alle Bürger und Unternehmen in Bayern unabhängig von ihrem Wohnort ein einheitliches digitales Serviceangebot nutzen können.

Weshalb der Fokus auf Geodaten?

Hintersberger: Montgelas 3.0 betrifft auch die Geodaten. Analoge Karten und andere raumbezogene Daten werden in die digitale Form umgesetzt und unter­stützen staatliche und kommunale Behörden bei ihren Aufgaben. Ein Großteil der Daten liegt bei den Kommunen, wie zum Beispiel Bauleitpläne oder andere räumliche Planungen wie Schulsprengel. Die schrittweise Digitalisierung dieser Daten ist ein wesentliches Ziel des eGovernment-Pakts.

Entscheidungen der Verwaltungen haben oft einen örtlichen Bezug. Denken Sie an die Vergabe von Parklizenzen, die Durchführung von Grünpflegemaßnahmen oder die Schulwegsicherung. Hier erlaubt die Verwendung von digitalen Geodaten eine wesentlich bessere Beurteilung des Sachverhalts und führt somit zu besseren Entscheidungen.

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