Nutzung sozialer Medien durch die Polizei

Schnelle Interaktion mit dem Bürger

| Autor: Susanne Ehneß

Welche Herausforderungen kommen auf eine Behörde zu, wenn sie soziale Medien nutzt?

Kania: Es gibt tatsächlich einige Herausforderungen oder besser Besonderheiten, die es für eine Behörde zu berücksichtigen gilt.

  • Wir sind als Polizei streng an Recht und Gesetz gebunden. So dürfen wir zum Beispiel nicht einfach jede Fahndung veröffentlichen, sondern müssen gerade hier strenge gesetzliche Vorgaben berücksichtigen.
  • Auch dürfen wir beispielsweise, auch wenn es im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll wäre, keine Bilder von Versammlungen und Demonstrationen grundlos erstellen und dann veröffentlichen, da uns hier das Versammlungsgesetz bindet.
  • Auch ist die klassische Stabs­arbeit mit ihren mitunter langen Mitzeichnungswegen nur schwer vereinbar mit der Schnelligkeit, mit der im Web 2.0 kommuniziert wird. Hier braucht es ein gesundes Vertrauensverhältnis zwischen der Behördenleitung und dem Social-Media-Team und, so weit es geht, eine freie Hand.
  • Auch unterliegen wir dem Neutralitätsgebot und dürfen nicht parteiisch werden. Zudem verlangt das Wirken einer Behörde auch in den sozialen Medien ein hohes Maß an Seriosität und darf nie Entertainment-Charakter bekommen.
  • Strafbare Kommentare dürfen wir nicht ignorieren beziehungsweise löschen, sondern müssen sie gemäß Legalitätsprinzip verfolgen. Das unterscheidet uns von privaten Unternehmen.

Gibt es ein eigenes Team, das nur für Facebook und Twitter zuständig ist?

Kania: Die Münchner Polizei hat ein vierköpfiges Social-Media-Team, das Teil der Pressestelle ist. Das heißt, jeder dieser Kollegen wird auch in der klassischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt.

Wie wird mit kritischen Postings der Bürger umgegangen?

Kania: Wenn Sie Kommentare auf unsere Veröffentlichungen (Posts/Tweets) meinen, so nehmen wir unsere Etikette sehr ernst. Wir wünschen uns eine „freie, sachliche, respektvolle und gerne auch kritische Diskussion“ (siehe Netiquette). Sie muss sich aber unbedingt an einige Regeln halten. Wir freuen uns auch über jedes Feedback. So erfahren wir direkt, wie unsere User „ticken“ und was sie bewegt. Unter Umständen nutzen wir die Gelegenheit, Missverständnisse auszuräumen oder sonst unsere Sichtweise darzustellen.

Verstößt aber ein Kommentar gegen die Regeln, kann es sein, dass wir ihn verbergen oder löschen müssen. Eine strafrechtliche Verfolgung strafbarer Inhalte bleibt natürlich unbenommen.

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