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News Schäuble fordert Aufnahme von IT ins Grundgesetz

| Redakteur: Gerald Viola

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat den Vorsitzenden der Föderalismuskommission II von Bundestag und Bundesrat, Fraktionsvorsitzenden Struck und Ministerpräsident Oettinger,

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Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat den Vorsitzenden der Föderalismuskommission II von Bundestag und Bundesrat, Fraktionsvorsitzenden Struck und Ministerpräsident Oettinger, die Vorstellungen der Bundesregierung zur Modernisierung der Verwaltung von Bund und Ländern übersandt und drei Schwerpunkte für die Föderalismusreform genannt:1. Bund-Länder-IT-ZusammenarbeitBund, Länder und Kommunen geben jährlich rund 17 Mrd. Euro für Informationstechnik (IT) aus. Trotz dieser gewaltigen Summe kann die Qualität auf vielen Gebieten noch besser werden. Eine sichere länderübergreifende IT-Netzinfrastruktur ist ebenso wenig gewährleistet wie das Zusammenpassen, die sogenannte Interoperabilität der unterschiedlichen IT-Systeme der Verwaltungen. Dazu erklärte Dr. Schäuble: „Wir müssen eine neue verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der IT schaffen, um den schnellen Innovationsrhythmus der IT nicht durch langwierige bürokratische Entscheidungsprozesse zu blockieren. Die Informationstechnik ist die zentrale Infrastruktur des 21. Jahrhunderts und gehört ins Grundgesetz. Was die Eisenbahn für das 19. und die Luftfahrt für das 20. Jahrhundert, ist die IT für unser Jahrhundert: Sie revolutioniert unsere Art zu arbeiten, zu leben und zu kommunizieren. Eisenbahn und Luftverkehr stehen schon im Grundgesetz, die IT muss sich dort auch wiederfinden. :2. Neue Instrumente der horizontalen und vertikalen VerwaltungskooperationVerwaltung kann sich im föderativen Staat immer weniger in den getrennten Zuständigkeitsbereichen von Bund und Ländern vollziehen, weil auch die zu lösenden Probleme über die Grenzen der Verwaltung von Bund und Ländern hinausreichen. Standardisierbare Geschäftsprozesse der Verwaltung (z.B. interne Dienstleistungen, Statistik) lassen sich mit Hilfe der IT automatisieren, in Dienstleistungszentren bündeln und auf diese Weise in höherer Qualität und zu deutlich geringeren Kosten erbringen. Dazu erklärte Schäuble: „Wir brauchen neue Instrumente und eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für das erforderliche Zusammenwirken der Verwaltungen von Bund und Ländern. Darauf sind vor allem kleine Länder angewiesen, um ihre strukturellen Nachteile ein Stück weit auszugleichen.“ :3. BenchmarkingLeistungsvergleiche zwischen Verwaltungen – das sogenannte Benchmarking – machen Kosten, Leistungen und Qualität von Verwaltungen transparent, sodass die Verwaltungen in einen Wettbewerb um die beste Lösung treten können. Dazu sagte der Innenminister: „In Deutschland fehlt es vielfach noch an einer Vergleichskultur, nämlich an der Bereitschaft der Verwaltungen, sich dem Wettbewerb und der öffentlichen Diskussion über Leistungen und Kosten zu stellen. Deshalb brauchen wir eine verfassungsrechtliche Verpflichtung von Bund und Ländern, Vergleichsstudien zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen durchzuführen und zu veröffentlichen. Das Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung an der Hochschule Speyer wäre geeignet, die Aufgabe einer Benchmarking-Agentur zu übernehmen.“Zusammenfassen erklärte der Bundesinnenminister: „Durch verstärktes Zusammenwirken der Verwaltung in verschiedenen Bereichen, durch eine verbesserte Bund-Länder-IT-Zusammenarbeit und durch Leistungsvergleiche lassen sich am Ende auch Effizienzgewinne in Milliardenhöhe erzielen, die den finanziellen Handlungsspielraum der Öffentlichen Hand erweitern und einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.“

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