Interview

Schäfer fordert Stärkung des IT-Planungsrats

| Redakteur: Manfred Klein

Auch im Zuge der Haushaltskonsolidierung ist eine engere Zusammenarbeit der Landesbehörden und Verwaltungsebenen vorgesehen. Welche Maßnahmen und Organisationsformen hält die Landesregierung in diesem Zusammenhang für notwendig und denkbar?

Schäfer: eGovernment, und dies beinhaltet gerade auch die sinnvoll koordinierte Zusammenarbeit beim eGovernment, ist selbstverständlich ein Baustein auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung – mittel bis langfristig ein wirklich wichtiger und nachhaltiger! Deshalb bündeln wir in Hessen unsere Energien ganz geschickt: Zunächst einmal haben wir eine stärkere Vernetzung zwischen den beiden primär in der Verantwortung stehenden Ministerien, dem Finanz- und dem Innenministerium, auf den Weg gebracht. Die grundlegenden Themen des eGovernment sind also regelmäßig ein Thema zwischen meinem Kollegen, Innenminister Peter Beuth, und mir.

Innerhalb der Landesregierung gibt es darüber hinaus den sogenannten Kabinettsausschuss Staatsmodernisierung (KASMO) – das zentrale politische Steuerungs- und Lenkungsgremium für die Reform der hessischen Landesverwaltung Der Kabinettsausschuss entwickelt Zielvorgaben für den Reformprozess.

Neben einer guten landesinternen Organisation müssen sich Bund und Länder, wie Sie bereits richtig sagten, auch ebenenübergreifend sinnvoll aufstellen Aus diesem Grund werde ich mich als CIO des Landes Hessen verstärkt dafür einsetzen, dass der IT-Planungsrat seiner im Grundgesetz vorgesehenen Rolle stärker als bisher nachkommen kann.

Die bestehenden finanziellen und personellen Ressourcen des Gremiums und seiner Geschäftsstelle ermöglichen gegenwärtig keine umfassend systematische und nachhaltige gemeinsame Koordination der föderalen IT-Zusammenarbeit. Neben der Sicherstellung der strukturellen und organisatorischen Verbindung über die Ebenen hinweg, ist es auch Zeit für unmittelbare und greifbare Ideen zur Zusammenarbeit.

Solch einen Schritt ist man in Hessen mit der Gründung der KOPIT eG gegangen. Die neue eingetragene Gesellschaft soll zukünftig die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnologie zwischen dem Land Hessen, den hessischen Kommunalverwaltungen, den Universitäten sowie weiteren öffentlich rechtlichen Institutionen fördern.

Beuth: Einen Aspekt zur Verbesserung der Zusammenarbeit – der behördeninternen und zunehmend auch der Zusammenarbeit mit den Kommunen – will ich noch hervorheben. Wir alle stehen vor der ständig wachsenden Herausforderung, unsere Informationstechnik sicher zu betreiben, Angriffe abzuwehren und die uns zur Verfügung gestellten Daten zu schützen. Um das langfristig sicherzustellen, haben wir im Innenministerium ein Kompetenzzentrum Cybersicherheit eingerichtet, welches von der Polizei über den Verfassungsschutz bis hin zu den IT-Dienstleistern unsere Kompetenzen bündelt. Den Kommunen bieten wir in diesem Zusammenhang kostenfrei die Warn- und Alarmierungsdienste der Landesverwaltung bei Cybersicherheitsvorfällen an und helfen ihnen dabei, ihre eigene IT sicher zu betreiben.

Unser Cybersicherheits-Netzwerk bezieht auch den Hessischen Datenschützer und zu einzelnen Fachthemen die Ressorts der Landesregierung ein. Vervollständigt wird das Kompetenzzentrum durch regelmäßigen fachlichen Austausch mit der Cybersicherheits-Forschung, die insbesondere am Standort Darmstadt über exzellente Einrichtungen verfügt.

Im Herbst wird mit einem „Runden Tisch Cybersicherheit Hessen“ diese Zusammenarbeit verfestigt. Das Innenministerium wird gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium, dem Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie der TU Darmstadt und der Hochschule Darmstadt in diesem Rahmen ein eGovernment-Security-Lab einrichten. Dort können technische Lösungen des eGovernment – und das nicht nur aus Hessen – auf ihre Sicherheit geprüft werden.

Ich bin davon überzeugt, dass Vertrauen in die Sicherheit und Integrität unserer technischen Angebote für Bürgerinnen und Bürger oder für die Wirtschaft ein Schlüssel zu deren Akzeptanz und damit zu deren Erfolg sind

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